Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;EURallg;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Erlangung einer EU-Entsendebestätigung ist, dass die Ausländer zur Erbringung einer vorübergehenden Arbeitsleistung in Erfüllung eines dem Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mi... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.2020 bis 30.09.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;62009CJ0307 Vicoplus VORAB;AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0130 E 6. November 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die grenzüberschreitende Überlassung von Arbeitskräften fällt zwar unter den Begriff "Entsendung iSd Art.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0130 E 6. November 2012 RS 2 Stammrechtssatz Eine Untersagung der Entsendung kommt dann in Betracht, wenn die angezeigte Beschäftigung der Sache nach sich gar nicht als Entsendung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;AVG §37;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/09/0233 E 6. März 2008 RS 6(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Mit der amtswegigen Pflicht zur Sachverhaltsfeststellung korrespondiert die Pflicht der Parteien, an der Ermittlung des Sachverhaltes mitzuwirken. Di... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit Außenvertretungsbefugter gemäß § 9 VStG der K GmbH mit Sitz in P der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn unter Anwendung des § 20 VStG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 750,-- (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Stunden) verhängt; da... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei als Geschäftsführer der T GmbH mit Sitz in Deutschland schuldig, dass diese Gesellschaft, die ihren Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftraums habe, am 7. Dezember 2010 vier näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige in G ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0120 E 21. März 2013 RS 2 Stammrechtssatz Die Eintragung des Brutto-Stundenlohnes in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;B-VG Art8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/09/0120 E 21. März 2013 RS 3 Stammrechtssatz Grundsätzlich sind... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei, eine rumänische Kapitalgesellschaft, meldete am 19. April 2012 die Entsendung zwölf näher bezeichneter rumänischer Arbeitnehmer nach Österreich als Forstarbeiter gemäß § 7b Abs. 3 und 4 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG). Die beschwerdeführende Partei, eine rumänische Kapitalgesellschaft, meldete am 19. April 2012 die Entsendung zwölf näher bezeichneter rumänischer Arbeitnehmer nach Österreich als Forstarbeiter gemäß Paragraph 7 b, Absatz 3,... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 13. März 2012 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-GmbH der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt, wobei ihm spruchgemäß Folgende... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 13. März 2012 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufenes Organ der X-GmbH der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 28 Abs. 1 Z. 5 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 96 Stunden) verhängt, wobei ihm spruchgemäß Folgende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45; VStG §51 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; AVG §66 Abs4; VStG §24; VStG §31 Abs1; VStG §32 Abs2; VStG §44a Z1; VStG §45; VStG §51 Abs6; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12 Z1; AuslBG §18 Abs12 Z2; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z1; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E GmbH als Auftraggeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser die Arbeitsleistung von drei litauischen, zwei russischen und eines kasachischen Staatsangehörigen (alle werden näher bezeichnet) zumindest am 26. Juli 2010 auf der Baustelle F in A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der E GmbH als Auftraggeber mit Sitz in S zu verantworten, dass von dieser die Arbeitsleistung von drei litauischen, zwei russischen und eines kasachischen Staatsangehörigen (alle werden näher bezeichnet) zumindest am 26. Juli 2010 auf der Baustelle F in A... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine slowenische Kapitalgesellschaft, meldete am 17. April 2012 die Entsendung von vier näher bezeichneten Arbeitnehmern, davon zwei Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina, nach Österreich gemäß § 7b Abs. 3 und 4 AVRAG. Letztere sind im vorliegenden Beschwerdefall gegenständlich. Im Antrag waren die Daten des Arbeitgebers V (§ 7b Abs. 4 Z. 1 AVRAG), der inländischen Auftraggeberin (§ 7b Abs. 4 Z. 3 AVRAG), des weisungsberechtigten Beauftragten (§ 7b Abs. 4 Z.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erstattete eine Meldung betreffend vier näher bezeichnete entsandte Arbeitnehmer (bosnische Staatsangehörige). Sie legte eine "Rahmenvereinbarung" zwischen der G GmbH, einer "Spezialbauunternehmung … Feuerfest- und Schornsteinbau, Baustoffhandel" und der Beschwerdeführerin vom 5. März 2012 über den "Leistungsumfang: Durchführung von Feuerfestbauarbeiten" an "diversen Baustellen in Slowenien und Kroatien", eine hinsichtlich der "Verrechnungssätze für Feuerfest-Fa... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;
Rechtssatz: Ein Ersuchen der Behörde auf Vorlage näherer Unterlagen zum behaupteten Werkvertrag ist ein (zulässiger) Überprüfungsschritt des Vorliegens der materiellen Voraussetzungen einer Entsendung iSd § 18 Abs. 12 AuslBG (vgl. E 21. März 2013, 2012 /09/0120). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eintragung des Brutto-Stundenlohnes in das vom Bundesministerium für Finanzen (unter anderem auch) in englische... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs12;AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;AVRAG 1993 §7b Abs4 Z6;AVRAG 1993 §7b Abs4;B-VG Art8 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Grundsätzlich sind schriftliche und mündliche Anbringen in deutscher Sprache zu formulier... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;62009CJ0307 Vicoplus VORAB; AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E0620200060/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita; AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;EURallg; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 A... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05202000E3L E06202000E6J60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: 31996L0071 Entsende-RL Art1 Abs3 lita;62009CJ0307 Vicoplus VORAB; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2; AuslBG §18 Abs12 idF 2007/I/078;EURallg; AÜG § 4 heute AÜG § 4 gültig ab 01.07.1988 ... mehr lesen...
Die E s.r.o mit Betriebssitz in der Slowakei meldete am 21. März 2012 die Entsendung von sieben rumänischen Staatsangehörigen an die Beschwerdeführerin. Grundlage sei ein zwischen der Beschwerdeführerin und der E s.r.o. geschlossener Werkvertrag. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurden gemäß § 18 Abs. 12 und § 2 Abs. 2 lit e und Abs. 3 lit. c des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowie § 4 Abs. 2 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) die ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §18 Abs1; AuslBG §18 Abs12; AuslBG §28 Abs1 Z5 litb; VStG §5 Abs1; AuslBG § 18 heute AuslBG § 18 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2022 AuslBG § 18 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH in K zu verantworten, dass diese Gesellschaft entgegen den Bestimmungen des § 18 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) die Arbeitsleistungen von vier näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen (Beschäftigungszeitraum an der Baustelle in S seit 11. Mai 2009 bis 13. Mai 2009), die von einem Unternehmen mit Betriebssitz in eine... mehr lesen...
