1 Mit Bescheid vom 27. März 2023 schrieb die Revisionswerberin - nach einem Zahlungsauftrag und infolge der dagegen erhobenen Vorstellung - dem Mitbeteiligten gemäß TP 1 GGG eine Pauschalgebühr in Höhe von € 8.264 (davon bereits € 314 entrichtet) sowie eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8 gemäß § 6a Abs. 1 GEG zur Zahlung vor. Mit Bescheid vom 27. März 2023 schrieb die Revisionswerberin - nach einem Zahlungsauftrag und infolge der dagegen erhobenen Vorstellung - dem Mitbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1336 GGG 1984 §14GGG 1984 §18 Abs2 Z2 JN §54 Abs2 JN §58 Abs1 ZPO §204 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1336 GGG 1984 §14GGG 1984 §18 Abs2 Z2 JN §58 Abs1 ZPO §204 ABGB § 1336 heute ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin hatte in einer im April 2015 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien eingebrachten Klage auf Zahlung von insgesamt EUR 6.550,15 samt Zinsen an rückständigen Mietzins und Räumung eines Geschäftslokales samt Lager geklagt und hiefür, ausgehend von einem Wert des Streitgegenstandes für das Räumungsbegehren von EUR 750,-- sowie für das Zahlungsbegehren von EUR 6.550,15 die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG entrichtet. 2 In der Tagsatzung zur mündlichen Streitverha... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2a JN §58 Abs1 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleich... mehr lesen...
1 Am 25. Oktober 2011 brachte der Mitbeteiligte gegen die S-AG und die S-GmbH als beklagte Parteien beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als Arbeits- und Sozialgericht eine Feststellungsklage ein. 2 Das Klagebegehren lautete auszugsweise wie folgt: "I. Es wird mit Wirkung zwischen dem Kläger und den beklagten Parteien festgestellt, dass die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand verpflichtet sind, dem Kläger, der eine direkte Pensionszusage aufgrund der Richtlinie ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14 JN §58 Abs1 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Bei Pensionszahlungen des (ehemaligen) Arbeitgebers ha... mehr lesen...
1 Mit Urteil vom 9. August 2016 hatte das Arbeits- und Sozialgericht Wien dem Leistungs- und Feststellungsbegehren von elf (ehemaligen) Arbeitnehmern der mitbeteiligten Partei stattgegeben, die Mitbeteiligte zur Zahlung von insgesamt EUR 37.486,40 verpflichtet und zugunsten der einzelnen Kläger die Maßgeblichkeit eines Pensionsplanes für die Berechnung der Dienstzeit und die Ansprüche auf jeweils unterschiedlich hohe, 14 mal jährlich zahlbare Betriebspensionen festgestellt. Gegen... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: § 58 Abs. 1 JN erfasst - neben Klagen und Anträgen ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14; JN §54; JN §58 Abs1; JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die Übertragung der in der Rechtsprechung der Zivilg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 30. März 2016, womit dieser dem Revisionswerber eine restliche Gerichtsgebühr nach Tarifpost 1 iVm § 18 Abs. 2 GGG in Höhe von 3.776 EUR sowie eine Einhebungsgebühr nach § 6a Abs. 1 GEG von 8 EUR vorgeschrieben hatte. Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Der Revisionswe... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §15 Abs2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0083 E 7. Oktober 1993 RS 1 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhob gegen eine wider sie bewilligte Räumungsexekution am 12. Juli 2011 eine Oppositionsklage, für welche die hierfür vorgesehene Pauschalgebühr nach TP 1 GGG in der Höhe von EUR 92,-- eingezogen wurde. Im Zuge des Verfahrens wurde am 3. August 2011 ein Vergleich mit folgendem Inhalt geschlossen: "... 5.) Die klagende Partei verpflichtet sich, die monatlichen Mietzinse in Höhe von EUR 1.400,00 bis jeweils 10. eines jeden Monats einlangend an die bekla... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/16/0117 E 8. September 2010 ... mehr lesen...
In ihrer Klage vom 3. April 2008 begehrte die Beschwerdeführerin von der beklagten Partei die Zahlung des ausständigen Mietzinses für Jänner bis März 2008 sowie die Räumung des Mietgegenstandes. Dabei bezifferte sie den Streitwert nach GGG mit insgesamt EUR 1.549,40 (Mietzinsrückstand von EUR 855,40 und Räumung EUR 694,--). Die Beschwerdeführerin entrichtete dafür eine Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 87,--. Im Rahmen des Räumungsverfahrens schlossen die Beschwerdeführerin und die... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/16/0248 E ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Im Beschwerde... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Juni 2008 brachte die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft (Beschwerdeführerin) beim Bezirksgericht Fünfhaus eine (Mietzins- und Räumungs-)Klage gegen zwei natürliche Personen mit dem Begehren ein, den Betrag von 5.475,53 EUR samt Zinsen zu bezahlen und einen näher bezeichneten Mietgegenstand (Wohnung) geräumt von eigenen Fahrnissen und Fahrnissen Dritter der Beschwerdeführerin zu übergeben. In der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Fünfhaus am 1... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/16/0117 E 8. September 2010 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/16/0117 E 8. September 2010 ... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nach ständige... mehr lesen...
In ihrer "Mietzins- und Räumungsklage" verbunden mit dem Antrag auf pfandweise Beschreibung vom 8. Februar 2010 hatte die Beschwerdeführerin die Räumung näher bezeichneter Räumlichkeiten eines Hauses sowie weiterer Teile einer Liegenschaft der Katastralgemeinde P und die Zahlung eines Betrages von EUR 18.558,13 samt Nebengebühren begehrt. Hiefür entrichtete sie, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt EUR 19.253,13, EUR 641, - an Gerichtsgebühr. In der Tagsatzung vom 10.... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/16/0117 E 8. September 2010 ... mehr lesen...
Mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am 16. Februar 2005 eingelangten Klage machte der Beschwerdeführer als Kläger vom Beklagten rückständigen Mietzins wegen unterlassener Valorisierung in der Höhe von EUR 6.641,47 geltend und verlangte im Urteilsbegehren die Übergabe eines Sparbuchs mit einem Einlagenstand von EUR 14.534,57 als Kaution für Ansprüche aus dem Mietvertrag. Als Streitwert führte der Beschwerdeführer auf der ersten Seite der Klage an: "Zahlung: 6.641,47 sA Be... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleic... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nach der ständigen hg. Rechtspr... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; JN §58 Abs1; JN § 58 heute JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur richte... mehr lesen...
Mit einer am 25. März 2003 beim BG Favoriten eingelangten und dort zu protokollierten Klage begehrte die Beschwerdeführerin als Vermieterin einer Eigentumswohnung von der Mieterin einerseits die Bezahlung der offenen Mietzinse für Februar und März 2003 und andererseits die Räumung des Objektes. Für diese Klage wurde Pauschalgebühr gem. § TP 1 GGG im Einzugsweg entrichtet. Mit einer am 25. März 2003 beim BG Favoriten eingelangten und dort zu protokollierten Klage begehrte die Beschw... mehr lesen...
Mit einer am 26. Mai 2003 beim Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht eingebrachten, dort zur Zl. protokollierten Klage stellte der Beschwerdeführer folgendes Urteilsbegehren: "1. Es wird festgestellt, dass die von der beklagten Partei mit Schreiben vom 24.1.2003 vorgenommene Aufkündigung des 'Konsiliar-Werkvertrages' mit dem Kläger zum 30.4.2003 unwirksam ist; Es wird weiters festgestellt, dass die Tätigkeiten der klagenden Partei für die beklagte Partei im Rahm... mehr lesen...
