RS Vwgh 2010/5/10 2010/16/0059

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Nach ständiger Judikatur richtet sich in Anwendung des § 58 Abs. 1 JN die zu bezahlende Ergänzungsgebühr im Falle von gerichtlichen Räumungsvergleichen dann, wenn eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages übernommen wird, nach dem Zehnfachen des Jahreswertes (vgl. die bei Stabentheiner, Gerichtsgebühren8, in E 53. zu § 18 GGG zitierte hg. Rechtsprechung).Nach ständiger Judikatur richtet sich in Anwendung des Paragraph 58, Absatz eins, JN die zu bezahlende Ergänzungsgebühr im Falle von gerichtlichen Räumungsvergleichen dann, wenn eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines Betrages übernommen wird, nach dem Zehnfachen des Jahreswertes vergleiche die bei Stabentheiner, Gerichtsgebühren8, in E 53. zu Paragraph 18, GGG zitierte hg. Rechtsprechung).