RS Vwgh 2011/4/5 2010/16/0116

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleich eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines wiederkehrenden Betrages übernommen, so richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bemessungsgrundlage für die zu zahlende zusätzliche Gebühr in Anwendung von § 58 Abs. 1 JN nach dem Zehnfachen des Jahreswertes (vgl. das Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2001/16/0186). Dies gilt umso mehr in einem Fall, wo gar keine Räumung vereinbart wurde.Wird in einem gerichtlichen Räumungsvergleich eine zeitlich nicht exakt begrenzte Verpflichtung zur Zahlung eines wiederkehrenden Betrages übernommen, so richtet sich nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Bemessungsgrundlage für die zu zahlende zusätzliche Gebühr in Anwendung von Paragraph 58, Absatz eins, JN nach dem Zehnfachen des Jahreswertes vergleiche das Erkenntnis vom 26. April 2001, Zl. 2001/16/0186). Dies gilt umso mehr in einem Fall, wo gar keine Räumung vereinbart wurde.