RS Vwgh 2024/4/10 Ro 2024/16/0003

1. ABGB § 1336 heute
2. ABGB § 1336 gültig ab 01.01.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
3. ABGB § 1336 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. JN § 54 heute
2. JN § 54 gültig ab 01.01.1898

1. JN § 58 heute
2. JN § 58 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. ZPO § 204 heute
2. ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003
3. ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004

Der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Vereinbarung eines Pönales bzw. einer Vertragsstrafe ist zu entnehmen, dass es sich bei einer derartigen weiteren Verpflichtung nicht um eine Nebenforderung im Sinne des § 54 Abs. 2 JN handelt und sie daher bei Berechnung des Streitwertes zu berücksichtigen ist (vgl. idS VwGH 6.12.1999, 99/16/0387; vgl. auch VwGH 4.9.2002, 2002/16/0182, mwN). Diese Grundsätze galten auch für eine Vertragsstrafe, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs über die Erbringung von Bauleistungen zur Mängelbehebung eines im Werkauftrag errichteten Blockhauses vereinbart wurde (siehe dazu VwGH 8.12.1997, 97/16/0344). Nichts anderes kann daher auch für das Pönale gelten, das für den Fall der Verzögerung der vom gerichtlichen Vergleich erfassten Bauleistungen vereinbart worden ist.Der ständigen Rechtsprechung des VwGH zur Vereinbarung eines Pönales bzw. einer Vertragsstrafe ist zu entnehmen, dass es sich bei einer derartigen weiteren Verpflichtung nicht um eine Nebenforderung im Sinne des Paragraph 54, Absatz 2, JN handelt und sie daher bei Berechnung des Streitwertes zu berücksichtigen ist vergleiche idS VwGH 6.12.1999, 99/16/0387; vergleiche auch VwGH 4.9.2002, 2002/16/0182, mwN). Diese Grundsätze galten auch für eine Vertragsstrafe, die im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs über die Erbringung von Bauleistungen zur Mängelbehebung eines im Werkauftrag errichteten Blockhauses vereinbart wurde (siehe dazu VwGH 8.12.1997, 97/16/0344). Nichts anderes kann daher auch für das Pönale gelten, das für den Fall der Verzögerung der vom gerichtlichen Vergleich erfassten Bauleistungen vereinbart worden ist.