Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. April 2019 setzte der Bürgermeister der Stadt S gegenüber der (rechtsfreundlich vertretenen) F & P GnbR, einer - aus den beiden revisionswerbenden Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die einen Reisemobilstellplatz in S betreibt, die allgemeine Ortstaxe und den Beitrag zum Tourismusförderungsfonds jeweils samt Säumnis- und Verspätungszuschlag für den Zeitraum Dezember 2017 bis Dezember 2018 in näher b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §243 BAO §269 Abs1 BAO §85 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit den Bescheiden vom 7. März 2016 erließ das Finanzamt - den Feststellungen des Prüfers im Rahmen einer Außenprüfung folgend - Bescheide über die Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer bzw. Feststellung von Einkünften je für die Jahre 2010 bis 2012 sowie Sachbescheide hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften je für die Jahre 2010 bis 2013 der E KG. 2 Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 7. April 2016 Beschwerde erhoben. Der Revisionswerb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 Abs1 BAO §85 BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
1 Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Leistungsgebot“ betreffend Umsatzsteuer in Höhe von 144.619,47 € und führte zur Begründung: aus, dass gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer auf Bauleistungen schulde, wenn der Hinweis, dass er mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt sei, zu Unrecht erfolgt sei. Das Finanzamt erließ am 5. November 2019 gegenüber dem Revisionswerber einen „Bescheid - Le... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 FinStrG §56 Abs2VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 1.1. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der revisionswerbenden Partei auf Erlassung einstweiliger Verfügungen im Vergabeverfahren „Zentrales Lehr und Lerngebäude der [...] Universität [...]“ der erstmitbeteiligten Partei (Auftraggeberin) ab und erklärte die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof für nicht zulässig. 2 1.2. In der Begründung: führte das Bundesverwaltungsgericht zum Verfahrensgang aus, dass die rev... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §292 BAO §50 idF 2010/I/009 BAO §53 BAO §85 VwRallg BAO § 292 heute BAO § 292 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 BAO § 292 gültig von 26.06.2002 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin erzielte in den Jahren 2009 bis 2014 Einnahmen aus der Vermietung mehrerer Wohnungen. Das Finanzamt stufte die Vermietungstätigkeit als steuerlich unbeachtliche Liebhaberei ein und erließ nach Wiederaufnahme der - zunächst mit erklärungsgemäß ergangenen Bescheiden abgeschlossenen - Einkommen- und Umsatzsteuerverfahren für die genannten Jahre am 14. Oktober und 20. Oktober 2015 geänderte Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide, in denen aus der Vermietung resultie... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Rechtsanwalt. Er beteiligte sich im Jahr 2012 an der D GmbH, die zum Zweck des Ankaufes, der Sanierung und des Weiterverkaufs einer Liegenschaft in W gegründet worden war. Der Revisionswerber gewährte der D GmbH ein Gesellschafterdarlehen mit einer 15%igen Verzinsung, um - gemeinsam mit einem anderen Gesellschafterdarlehen und einem Bankkredit - der D GmbH den Ankauf der Liegenschaft zu finanzieren. Dieses Darlehen sollte mit Verkauf der Liegenschaft, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §272 BAO §274 BAO §85 BAO §86a BAO § 272 heute BAO § 272 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 272 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2010 bis 2015 betreffenden Außenprüfung vom 4. Juli 2018 wurden verschiedene Feststellungen zu Transaktionen über Beteiligungen der revisionswerbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung getroffen. Im Zusammenhang mit der Prüfung seien auch neue Tatsachen hervorgekommen, sodass Verfahren wiederaufzunehmen seien. 2 Mit Bescheiden vom 13. Juli 2018 nahm daraufhin das Finan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 BAO §85 BAO §85 Abs2VwRallg ZPO §84 Abs1 ZPO §84 Abs3 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 10. April 2019 wurde in der Beschwerdesache der B GmbH & Co KEG (in der Folge B KEG) gegen Bescheide des Finanzamtes vom 31. Oktober 2008 betreffend Umsatzsteuer für 2003, 2004 und 2006 sowie Feststellung der Einkünfte für 2003 und 2005 der Bescheid betreffend Umsatzsteuer 2006 abgeändert; im Übrigen wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Entscheidung enthält einen Hinweis gemäß § 101 Abs. 3 BAO. Dieses Erkenntnis ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. September 2019 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für das Jahr 2017 fest. Im Bescheid wurden außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 4.367,19 € ausgewiesen; in der Begründung: wurde dazu darauf verwiesen, dass diese nicht zu berücksichtigen seien, da sie den Selbstbehalt (6.459,56 €) nicht überstiegen. 2 Mit Eingabe vom 19. Dezember 2019 beantragte der Revisionswerber, den Bescheid vom 9. September 2019 gemäß § 299 BAO aufzuheben und durch ein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte war im Streitzeitraum als freiberufliche Dolmetscherin selbständig tätig. 2 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22. November 2017 wurde festgestellt, vom Bundesministerium für Inneres seien an die Mitbeteiligte für erbrachte Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen Zahlungen geleistet worden. Das übermittelte Kontrollmaterial habe im Rechenwerk der Mitbeteiligten aber nicht ausreichend Deckung gefunden. Von der steuerlichen Vertretung sei a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Finanzamts Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde vom 23. März 2015 wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung für schuldig erkannt, vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2008 bis 2011 Einkommensteuer iHv insgesamt 4.353,68 € (hinsichtlich der Jahre 2008 bis 2010) verkürzt bzw. (hinsichtlich des Jahres 2011) z... mehr lesen...
