1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. November 2015 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde Kaltenbach der Revisionswerberin eine Kanalanschlussgebühr in Höhe von 32.870,05 € für den Anschluss eines mit Baubescheid vom 18. September 2014 genehmigten Zubaus an die gemeindeeigene Kanalisationsanlage vor. 2 In einem Schreiben vom 18. November 2015 erklärte die Revisionswerberin gegenüber der Behörde, die in den Einreichunterlagen zum genannten Bau eingetragenen Sanitäreinheiten seien nicht ausgeführt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §85 BAO §86a Abs1FOnV 2006 idF 2014/II/052TelekopieV BMF 1991 idF 2013/II/447 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §264 Abs1 BAO §85 BAO §85 Abs2 BAO §86a FOnV 2006TelekopieV BMF 1991 BAO § 264 heute BAO § 264 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2016 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §85 BAO §86a FOnV 2006TelekopieV BMF 1991 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Juli 2020 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer der Revisionswerberin für das Jahr 2018 fest. Die dagegen von der Revisionswerberin mit Schriftsatz vom 24. August 2020 erhobene Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2011 - der Revisionswerberin (zu Handen ihres rechtsanwaltlichen Vertreters) zugestellt am 26. Jänner 2021 - als unbegründet ab. 2 Am Freitag, 26. Februar 2021, 12:00 Uhr, übermittelte der rechtsanwaltliche V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 17. Jänner 2025 brachte die antragstellende Partei am 20. Jänner 2025 beim Bundesfinanzgericht (BFG) einen Fristsetzungsantrag ein und begehrte, „der Verwaltungsgerichtshof möge dem Bundesfinanzgericht eine Frist zur Entscheidung über die Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 22.04.2017 als auch gegen den aufgrund dieses Bescheides ergangenen Festsetzungsbescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2011 setzen“. 2 Mit Beschlus... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §243 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 17. November 2020 wurde dem Revisionswerber Einkommensteuer für das Jahr 2019 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde vom Finanzamt am 9. September 2021 gemäß § 299 BAO aufgehoben und unter einem ein neuer Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2019 gegenüber dem Revisionswerber erlassen. Mit Bescheid des Finanzamts vom 17. November 2020 wurde dem Revisionswerber Einkommensteuer für das Jahr 2019 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde vom Fin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 BAO §92 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2018, Ra 2018/16/0185, verwiesen. Eingangs wird zur näheren Vorgeschichte in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. November 2018, Ra 2018/16/0185, verwiesen. 2 Mit Eingabe vom 22. April 2019 beantragte der Mitbeteiligte neuerlich die Neufestsetzung der Kanalbenü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §269 Abs1 BAO §85 VwRallg BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2022 setzte das Finanzamt gegenüber der V GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Revisionswerber ist, wegen Nichterstattung der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des § 5 WiEReG eine Zwangsstrafe in Höhe von 4.000 € fest. Mit Bescheid vom 7. Juni 2022 setzte das Finanzamt gegenüber der V GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer der Revisionswerber ist, wegen Nichterstattung der Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne des Paragrap... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 4. April 2022 beantragte der Revisionswerber die „neuerliche“ Zustellung der Bescheide betreffend Einkommensteuer 2002 und 2003, Anspruchszinsen 2002 und 2003 sowie betreffend Ablauf der Aussetzung und Festsetzung von Aussetzungszinsen. Er machte geltend, diese Bescheide, von deren Existenz er erst durch Einsichtnahme in den Steuerakt Kenntnis erlangt habe, seien ihm niemals zugegangen. 2 Mit Schreiben vom 17. Mai 2022 teilte das Finanzamt dem Revisionswerber mit,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 BAO §243 BAO §269 Abs1 BAO §85 BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juli 2014 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer des Antragstellers für das Jahr 2012 in näher bezeichneter Höhe fest. Dieser Bescheid war an den Antragsteller zu Handen der C GmbH adressiert. 2 Gegen diesen Einkommensteuerbescheid wurde mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 Beschwerde erhoben. Die Beschwerde enthielt im Betreff: die Steuernummer des Antragstellers und das Datum des Einkommensteuerbescheids. Die Beschwerde war von der C GmbH, die auch im
Kopf: des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §83 BAO §85 VwRallg BAO § 83 heute BAO § 83 gültig ab 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 83 gültig von 01.01.2026 bis 01.01.9000 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist eingangs auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. März 2013, 2010/15/0188, (betreffend Zeitraum 1997 bis 2001) zu verweisen. 2 Für das nunmehrigen Revisionsverfahren ist hervorzuheben, dass im Bericht über das Ergebnis einer Buch- und Betriebsprüfung vom 23. März 2004 u.a. festgehalten wurde, in den Jahren 1997 bis 2001 habe die Revisionswerberin Zahlungen an eine bulgarische Gesellschaft (Data-Sofia) als Betriebsausgaben geltend ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 14. April 2022 wurde die Revisionswerberin des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden und zu einer Geld- und einer Ersatzfreiheitsstrafe sowie zum Ersatz der Kosten des Finanzstrafverfahrens verurteilt. Mit Strafverfügung vom 14. April 2022 wurde die Revisionswerberin des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß Paragraph 33, Absatz eins, FinStrG für schuldig befunden und zu einer Geld- und einer E... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §85 BAO §86a FinStrG §56 Abs2FOnV 2006TelekopieV BMF 1991 §1 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 8... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde als Geschäftsführer der R GmbH iL für den bei der Primärschuldnerin ausgewiesenen Abgabenrückstand zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen. Der Revisionswerber wurde als Geschäftsführer der R GmbH iL für den bei der Primärschuldnerin ausgewiesenen Abgabenrückstand zur Haftung gemäß Paragraph 9, BAO herangezogen. 2 Der Revisionswerber erhob fristgerecht Beschwerde. Nach abweisender Beschwerdevorentscheidung und Vorlagentrag wies das Bundesfinan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85 VwRallg BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/200... mehr lesen...
1 Die drittrevisionswerbende Partei (I AG) ist - nach den insoweit nicht bestrittenen Sachverhaltsannahmen des Bundesfinanzgerichts - Gruppenträgerin einer Unternehmensgruppe (I Unternehmensgruppe) mit mehr als 100 Gruppenmitgliedern. Im Jahr 2012 stellte sich die Beteiligungsstruktur nach Umgründungsmaßnahmen - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - (vereinfacht) so dar, dass die I AG (mittelbar) an einer niederländischen Gesellschaft (BV) beteiligt war; diese war a... mehr lesen...
