Der Mitbeteiligte, ein Arzt, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger Arbeit erzielte, machte in der Einkommensteuererklärung 2003 u.a. die Kosten für doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend. Der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 27. Oktober 2004 erging zunächst erklärungsgemäß. Am 15. Juni 2005 erließ das Finanzamt einen Aufhebungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2003 und begründete diesen damit, dass die Abgabenbehörde gemäß § 299 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §250; BAO §85;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war bis Ende April 2002 Kommanditistin der H. & Co KEG; über das Vermögen der Gesellschaft wurde in weiterer Folge das Konkursverfahren eröffnet. Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 30. September 2009, Zl. 2004/13/0158 verwiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid der belangten Behörde, mit dem der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13; AVG §37; BAO §115 Abs1; BAO §85; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Bei B., als dessen Masseverwalter der Beschwerdeführer einschreitet, fand im April 2010 eine Betriebsprüfung statt. Gegen die im Anschluss daran ergangenen Bescheide vom 7. Mai 2010 erhob B. in einer Mehrzahl getrennter Schriftsätze vom 4. Juni 2010 Berufungen. Über einen Teil davon ergingen getrennte Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 12. Juli 2010. Die Berufungsvorentscheidungen wurden der P. GmbH als steuerlicher Vertreterin von B. am 14. Juli 2010 zugestellt. Mit Schri... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs5; BAO §85; AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/... mehr lesen...
Den Angaben der Beschwerdeführerin in der Beschwerde und in dem auf Vorhalt vom 7. Juni 2011 eingereichten Vermögensbekenntnis zu Folge hat die Beschwerdeführerin in der Absicht, eine (Administrativ-)Beschwerde gegen eine sie betreffende Ausübung finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vom 12. Oktober 2010 zu erheben, lediglich am 10. November 2010 ein email gesendet. E-mails sind keine tauglichen Anbringen iSd § 56 Abs. 2 FinStrG iVm §§ 85ff BAO (vgl. das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §311; BAO §85; BAO §86a; FinStrG §56 Abs2; VwGG §27 Abs1; BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 311 gültig von 12.08.2006 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2006 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein von der beschwerdeführenden Partei gestellter Antrag auf Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag nach § 276 Abs. 2 BAO) zu Recht wegen versäumter Frist zurückgewiesen wurde (§ 273 Abs. 1 lit. b iVm § 276 Abs. 2 BAO). Im Beschwerdefall ist strittig, ob ein von der beschwerdeführenden Partei gestellter Antrag auf Entscheidung über eine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Vorlageantrag ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108; BAO §85; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01... mehr lesen...
In einem Schreiben vom 18. April 2006 hielt die Beschwerdeführerin der belangten Behörde vor, diese hätte über die Beschwerdeführerin behauptet, sie habe zusammen mit einem anderen Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde mit Anträgen überschwemmt. Die Zahl der von dem anderen Abgabepflichtigen gestellten Anträge sei nach Ansicht der Beschwerdeführerin jedoch nicht relevant. Auf diesen Vorhalt folgte im erwähnten Schreiben vom 18. April 2006 folgendes Vorbringen: "Es sei denn, Sie wären A... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Februar 2006 stellte die Ehefrau des Beschwerdeführers den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe hinsichtlich ihres (gemeinsamen) Sohnes M. Mit einem ausschließlich an die Ehefrau des Beschwerdeführers gerichteten Bescheid vom 13. April 2006 wies das Finanzamt diesen Antrag vom 28. Februar 2006 auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Oktober 2005 für das Kind M ab. Mit Schreiben vom 9. Mai 2005 erhob die Ehefrau des Beschwerdeführers nunmehr im Namen des Beschw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §85;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte kann auf das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 2009, Zl. 2009/17/0020, verwiesen werden. Mit diesem hatte der Verwaltungsgerichtshof den damals vor ihm angefochtenen Bescheid der belangten Behörde hinsichtlich seines Spruchpunktes 1 betreffend die Vorschreibung der Kanalanschlussgebühr durch die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, hinsichtlich seines Spruchpunktes 2, betreffend die Vorschreibung der Wasseran... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung Tirol32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §108; BAO §85; BAO §86a;LAO Tir 1984 §65;LAO Tir 1984 §84; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 85 heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Juli 2006 stellte die beschwerdeführende GmbH folgenden Antrag auf Änderung der Nutzungsart der unter der EZ xxx KG G erfassten Liegenschaft: "Das umseits angeführte Grundstück ist im Eigentum der Einschreiterin. Die Einschreiterin für einen landwirtschaftlichen Betrieb, was dargestellt wird wie folgt: Die (Beschwerdeführerin) befasst sich landwirtschaftlich mit der Erzeugung und dem Vertrieb von Eiern. Diese Eier werden in den dort aufgeführten Betriebsgebäuden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) betreibt ein Gesundheitszentrum, bestehend aus einem Hotelbetrieb und einem Ambulatorium nach dem Tiroler Krankenanstaltengesetz. Die Umsatzsteuer der Streitjahre wurde zunächst erklärungsgemäß festgesetzt. Im Zuge einer die Streitjahre umfassenden Betriebsprüfung wurde im Betriebsprüfungsbericht die Feststellung getroffen, dass ein Teil von den bisher mit dem ermäßigten Steuersatz von 10 v.H. erklärten Umsätzen mit dem Normalst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §85;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Die Firma der Beschwerdeführerin lautet "ABC Handels GmbH". Im Revisionsbericht des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Jänner 2008 wird festgehalten, dass die "ABC Freizeit GmbH" in Wien, I-Straße 1, ein Bildschirmgerät der Marke Stacker im Zeitraum Dezember 2007 bis Jänner 2008 gehalten habe, welches nicht zur Vergnügungssteuer angemeldet worden sei. Mit Bescheid vom 25. Februar "2007" (richtig: 2008) schrieb der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerdeführerin (und auch der S-GmbH a... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §85;LAO Wr 1962 §59;LAO Wr 1962 §90;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
