RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/11 98/16/0163

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Veröffentlicht am 11.05.2000
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Rechtssatz

Das Abgabenwesen ist nach herrschender Auffassung nicht unter die im Art 6 MRK angeführten Angelegenheiten zu zählen (Hinweis VfSlg 7612/1975, 8512/1979).

Schlagworte

Abgabenwesen Abgabenrechtliche Grundsätze

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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