Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;BAO; GEG §6; GEG §7;GGG 1984 §26 Abs1a; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist selbständige Buchhalterin und Geschäftsführerin einer Buchhaltungsgesellschaft mbH. Am 14. März 2006 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin auf, die Steuererklärungen (Einkommensteuer und Umsatzsteuer) für 2004 bis 2. Mai 2006 einzureichen. Eine Fristverlängerung bis 31. Mai 2006 wurde gewährt. Mit Schreiben vom 4. Juli und 27. Juli 2006 wurde die Beschwerdeführerin neuerlich an die Abgabe der Erklärungen erinnert. Mit Bescheid vom 30. August 2006 set... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §295; BAO §296; BAO §298; BAO §311 Abs2; BAO §85; BAO § 295 heute BAO § 295 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 108/2022 BAO § 295 gültig von 08.01.2021 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, die im Streitzeitraum Alleinerzieherin ihrer im Jahr 1994 geborenen Tochter war, brachte am 2. März 2010 gleichlautende Schriftsätze betreffend Alleinerzieherabsetzbetrag 1995, 1996, 1997, 1998, 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003 beim Finanzamt ein, in denen sie folgendes ausführte: "Ich beantrage nachträglich für das Jahr (1995 usw.) den Alleinerzieherabsetzbetrag für 1 Kind. Ich war (1995 usw.) Alleinerzieherin meiner Tochter A, geboren (...) 1994, Sozvers.nr. (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geänd... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 G... mehr lesen...
Der Gendarmerieposten H übermittelte dem Finanzamt im November 1997 eine Anzeige; der Beschwerdeführer sei verdächtig, seit ungefähr fünf Jahren zweimal wöchentlich (jeweils am Donnerstag und Freitag) seine Tätigkeit als Chiropraktiker auszuüben, ohne im Besitz einer gültigen Gewerbeberechtigung zu sein. Dieser Sachverhalt sei während einer Streitschlichtung wegen der Verparkung einer Straße durch einen vertraulichen (anonymen) Hinweis bekannt geworden. Laut vertraulichem Hinweis würd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene GmbH. Im Jahr 1998 erwarb sie eine Beteiligung an einer französischen Gesellschaft, die sie mit 31. Dezember 2006 mit einem Veräußerungsgewinn verkaufte. Im Zusammenhang mit dieser, unstrittig eine internationale Schachtelbeteiligung iSd § 10 Abs. 2 KStG 1988 bildenden Beteiligung, wurden ab dem Jahr 2001 Teilwertabschreibungen gemäß § 12 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 vorgenommen. Die Beschwerdeführerin ist ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 mit Ausfertigungsdatum 29. April 2008 stellte das Finanzamt dem Beschwerdeführer an die Adresse S, G-Straße 62, zu. In der Berufung gegen diese Bescheide gab der Beschwerdeführer seine Adresse in gleicher Weise mit S, G-Straße 62, an. Mit Antrag vom 2. Dezember 2008 begehrte der Beschwerdeführer den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz (Devolutionsantrag). Auch in diesem Antrag f... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine vor dem 1. Jänner 2001 in das Firmenbuch eingetragene GmbH. Sie ist an etwa 20 in- und ausländischen Gesellschaften beteiligt. Die Beschwerdeführerin brachte die Körperschaftsteuererklärung 2006 am 22. Oktober 2007 per "FinanzOnline" elektronisch beim Finanzamt ein. Dabei wurde das Feld "Option zugunsten der Steuerwirksamkeit wird für internationale Schachtelbeteiligungen (§ 10 Abs. 3) ausgeübt" nicht angekreuzt. Somit blieb auch eine elektronische Auf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §108 Abs4; BAO §85; BAO §86a; KStG 1988 §10 Abs3 idF 2003/I/071; KStG 1988 §26a Abs16 Z2 lita idF 2003/I/071; KStG 1988 §26a Abs16 Z2 lita idF 2003/I/124; BAO § 108 heute BAO § 108 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115; BAO §85;VwRallg; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 BAO § 115 gültig von 01.01.1962 bis 15.09.2017 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen mit dem Unternehmensgegenstand "EDV-Beratung". Zeitraum 1997 bis 2001: Im Zuge einer den Zeitraum 1997 bis 2001 umfassenden Betriebsprüfung stellte der Prüfer fest, dass die Beschwerdeführerin Zahlungen an die bulgarische Gesellschaft Data-Sofia für "Fremdleistungen" (Programmtestungen) als Betriebsausgaben abgesetzt hat. Es handelt sich dabei um Beträge von insgesamt 4,6 Mio. S, die sich wie folgt auf die einzelnen Jahre vert... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §85;VwRallg; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Februar 2007 setzte das Zollamt Graz dem Mitbeteiligten gegenüber Alkoholsteuer in näher angeführter Höhe fest. Dagegen berief der Mitbeteiligte mit Schriftsatz vom 2. März 2007. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2007 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. Die Berufungsvorentscheidung wurde dem Mitbeteiligten durch Hinterlegung beim Postamt mit Beginn der Abholfrist am 28. Mai 2007 zugestellt. Am 22. Juni 2007 langte bei einem Organwalter des Zol... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §311; BAO §85; BAO §86a;FOnV 2006;TelekopieV BMF 1991; VwGG §27 Abs1; BAO § 311 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 311 gültig von 12.08.2006 bis 25.03.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole35/02 Zollgesetz40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §85; BAO §86a;FOnV 1998 §5; FOnV 2006 §1 Abs2;TelekopieV BMF 1991 §1;ZollRDG 1994 §85c Abs1;ZollRDG 1994 §85c Abs8; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §85; BAO §86a; BAO §86b;VwRallg;ZollRDG 1994 §85c; BAO § 85 heute BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.20... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 11. September 2000 beantragte der Beschwerdeführer u.a. die Neufestsetzung der bereits bescheidmäßig festgesetzten Einkommen- und Gewerbesteuer 1992. Da das Finanzamt über diesen Antrag nicht entschied, beantragte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 9. September 2002 die Entscheidung der (seinerzeit) dafür zuständigen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland (im Folgenden nur: Finanzlandesdirektion) über den Antrag vom 11. September 2000... mehr lesen...
