Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1972 §2; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 345; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/14/0167 E 20. September 1988 VwSlg 6352 F/1988 RS 2 Stammrechtssatz § 24 BAO regelt nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht jedoch die Zurechnung von Einkünften. Für die Zurechnung der Einkünfte k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;GEG §6;GEG §7;VwRallg; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989/107;
Rechtssatz: Für das in den §§ 6 und 7 GEG nur bruchstückweise geregelte Verfahren sind weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1972 §2;
Rechtssatz: § 24 BAO regelt nur die Zurechnung von Wirtschaftsgütern, nicht jedoch die Zurechnung von Einkünften. Für die Zurechnung der Einkünfte kommt es vielmehr entscheidend darauf an, wer über die Einkunftsquelle verfügt. Eine Einkunftsquelle ist aber bei der Einkommensbesteuerung grundsätz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §24;DBAbk USA 1983 Art2;EStG 1972 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Trust" bezieht sich auf eine Gestaltungsform, die dem österreichischen Recht völlig fremd ist und nur mit großen Schwierigkeiten einer bestimmten Gestaltungsform zugeordnet werden kann. Die ... mehr lesen...
Die 1952 geborene Beschwerdeführerin ist in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Nach den in dieser Hinsicht in der Gegenschrift unwidersprochenen und durch den Akteninhalt weitgehend gedeckten Sachverhaltsangaben der Beschwerde entstand im Jahre 1964 (zurückgehend auf den Nachlaß nach der Mutter der Beschwerdeführerin) in den Vereinigten Staaten von Amerika der Trust U/A. Das Kapital des Trusts soll der Beschwerdeführerin nach dem Trust-Dokument erst mit Vollendung des 4... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstreitigkeiten iSd §§ 6 und 7 KO. Die Konkurseröffnung ist kein Hindernis für solche Verfahren (Hinweis E 3.7.1979, 1120/79). Verwaltungsverfahren, folglich auch Abgabenverfahren sind keine Rechtsstre... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;KO §6;KO §7;
Rechtssatz:
Abgaben sind, auch soweit sie Konkursforderungen darstellen, während des Konkurses mit an den Masseverwalter gerichteten Bescheiden festzusetzen. - Ob und inwieweit derartige Konkursforderungen aus der Masse Befriedigung erlangen, entscheidet letzlich nach Maßgabe der Be... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei (im folgenden kurz Beschwerdeführerin), deren alleiniger Gesellschafter in den hier maßgeblichen Zeitpunkten die Bundeshauptstadt Wien mit einem Stammkapital von S 48,000.000,-- war, wies in ihren Bilanzen zum 30. Juni 1969, 30. Juni 1970 und 30. Juni 1971 unter den sonstigen Verbindlichkeiten jeweils ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von S 40,000.000,-- aus. In den Berichten über die Prüfung der jeweiligen Jahresabschlüsse heißt es hiezu, daß das Gesel... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24; BewG 1955 §64 Abs1;KVG 1934 §3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §24; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 17. Jänner 1977 stellten W W und H W ein "Anbot auf Abtretung", dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: "IV. ... Im Falle der Annahme des Anbotes treten daher die Herren W W seinen Geschäftsanteil von S 9,900,000,-- (Schilling neun Millionen neunhunderttausend) und H W seinen Geschäftsanteil von S 1,100.000,-- (Schilling eine Million einhunderttausend) an der Firma "B-Gesellschaft m.b.H." an die Firma "T-AG" oder eine von dieser Firma namhaft gemac... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24;GrEStG 1955 §1 Abs3 Z1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Charakter der Grunderwerbsteuer als Verkehrssteuer, die ausschließlich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ausführungen zur Treuhandschaft für eine Gemeinschaft von Nutzungsberechtigten.
European Case Law Identifie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §943; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §24; ABGB § 943 heute ABGB § 943 gültig ab 01.01.1812 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24; EStG 1972 §20; EStG 1972 §23 Z2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
Im Jahre 1955 schlossen zwecks Regelung der Verlassenschaft nach Kommerzialrat Josef K. dessen Witwe und ihre beiden Töchter (die Beschwerdeführerin und ihre Schwester) ein Übereinkommen. Auf Grund dieses Übereinkommens fiel der Beschwerdeführerin eine Beteiligung an der A. GesmbH von 9,4 % zu. Für 4 % der Beteiligung räumte jedoch die Beschwerdeführerin ihrer Mutter ein Fruchtgenußrecht ein, das auch im Anteilsbuch der Gesellschaft vermerkt wurde. Weiters übernahm die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §24; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1953 §6 Abs1 Z1;EStG 1953 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y5647;
yk5845
Rechtssatz:
Sind Wirtschaftsg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1953 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y5844;
Rechtssatz:
Sind dem Betriebsinhaber abnutzbare Wirtschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12694;
Rechtssatz:
Bei der dem Einkommensteuerrecht eigentümlichen wirtschaftlichen Betrachtungsweise muß die steuerre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1953 §21 Abs1 Z1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y7611;
Rechtssatz:
Ausführungen in Widerlegung des Beschwerd... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §786; BAO §188 Abs1; BAO §24;EStG 1953 §1; ABGB § 786 heute ABGB § 786 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in der form einer Arbeitsgemeinschaft einen Gärtnereibetrieb, den die Teilhaber der Gemeinschaft von ihrer Mutter gepachtet haben. In der Erklärung der Einkünfte nicht gewerbesteuerpflichtiger Personengemeinschaften für 1951 gaben die Gemeinschafter an, daß die Betriebsausgaben nicht aufgezeichnet und Belege nur zum Teil vorhanden seien. Der Gewinn werde mit 30 v. H. des Umsatzes abzüglich der bezahlten Pachtzinsen und zuzüglich des Mietwertes der Wohn... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24;EStG 1939 §6 Abs1 Z3;EStG 1939 §7 Abs1;EStG 1953 §4 Abs1;EStG 1953 §6 Abs1 Z3;EStG 1953 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24;GrEStG 1955 §1 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §1 Abs2;GrEStG 1955 §10 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12696;
Rechtssatz:
Hat jemand für e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12697;
Rechtssatz:
Ein Wirtschaftsgut ist steuerlich dem (zivilrechtlichen) Eigentümer zuzurechnen, wenn nicht das Gese... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §24;VermStG §3 Abs1 Z6;VermStG §3 Abs1 Z7; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y12698;
Rechtssatz:
Eine Vermögensmasse kann nur dann al... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hatte mit Übergabsvertrag vom 18. August 1950 von ihrer Schwester eine Liegenschaft um den Preis von 25.000 S erworben, wobei sich die 67-jährige Übergeberin überdies das Fruchtgenuss- und Bewirtschaftungsrecht an der übergebenen Liegenschaft bis zu ihrem Lebensende ausbedang. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz hat der Beschwerdeführerin von diesem Vertrag die Grunderwerbsteuer, berechnet vom Übergabspreis und dem gemäss § 16 BewG mit dem Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21; BAO §24;GrEStG 1955 §1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
