RS Vwgh 1955/6/3 2031/53

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Eine Vermögensmasse kann nur dann als ein gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienendes Zweckvermögen die Befreiung von der Vermögensteuer und der Verögensabgabe in Anspruch nehmen, wenn eine rechtliche Bindung besteht, die den Eigentümer zu ihrer dauernden Verwendung für diese Zwecke verpflichtet, ihn also wirtschaftlich auf die Stellung eines Treuhänders oder Vermögensverwalters beschränkt. Eine bloß moralische auf Pietätsgründen beruhende Bindung genügt nicht.

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E 3.6.1955, 2031/53 #1 VwSlg 1177 F/1955;