Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24; EStG 1988 §2; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute EStG 1988 § 2 gülti... mehr lesen...
Die Tochter des Beschwerdeführers kaufte im Mai 2005 ein desolates Einfamilienhaus mit einer Nutzfläche von ca. 110 m2 (Wohnhaus mit teilweiser Unterkellerung und Dachgeschoßausbau) um einen Kaufpreis von 82.000 EUR. Mit Mietvertrag vom 27. Juli 2005 vermietete sie das Haus ihrem Vater ab 1. August 2005 auf unbestimmte Dauer um den monatlichen Mietzins von 250 EUR zuzüglich 10% Umsatzsteuer. Die geringe Höhe des Mietzinses wurde auf den desolaten Zustand des Gebäudes zurückgeführt. In... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs5 Z3; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs1; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Forstwart für die erstmitbeteiligte Partei ab dem 1. Juni 2004 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung unterliegt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid s... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Art. 1 § 77 g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Amtsbeauftragten Folge und änderte das bekämpfte Erkenntnis des Spruchsenates als Finanzstrafbehörde erster Instanz ab. Demnach habe der Beschwerdeführer vorsätzlich "a) ….. b.) in den Jahren 2005, 2007 und 2008 als Abgabepflichtiger unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2007 eine Verkürzung an Einkommensteuer in... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 4. Februar 2008 fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. bis 31. Jänner 2000, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Jänner 2001, vom 10. September 2001 bis 1. Februar 2002, vom 1. März bis 30. Juni 2002, vom 1. Oktober 2002 bis 31. Jänner 2003, vom 1. März bis 30. Juni 2003, vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2004, vom 1. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs5 Z3; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. September 2007 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer nach § 14 BAO zur Haftung für Umsatzsteuer des Zeitraumes 2005 in Höhe von 20.000 EUR und des Zeitraumes 2006 in Höhe von 10.000 EUR heran. Der Beschwerdeführer hafte durch Übereignung des im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführten Betriebes des S.D. als Erwerber für diese Abgaben. Mit Bescheid vom 20. September 2007 zog das Finanzamt den Beschwerdeführer nach Paragraph 14, BAO zur Haftung für Umsatzsteu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §14; BAO §24; BAO § 14 heute BAO § 14 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BAO § 14 gültig von 31.07.1992 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 448/1992 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geänder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Bankenwesen tätig und bekleidete verschiedene Funktionen ua. in Amsterdam, Paris und dann 1997 in London. 1997 trat man an ihn heran, er möge die Privatisierung einer Tochtergesellschaft der UNB (eines ungarischen Kreditunternehmens), uzw. der Österreichischen CW-Bank, in die Wege leiten. Zu den - schon fortgeschrittenen - Vertragsverhandlungen wurde in der Aktennotiz einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft v... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer, der u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Dienstnehmer der X GmbH erklärte, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1988 bis 1997 durchgeführt. Der Prüfer stellte, unter Bezugnahme auf Erhebungen, die im Rahmen einer Betriebsprüfung bei der X GmbH durchgeführt wurden, fest, dass der Beschwerdeführer im Streitzeitraum wirtschaftlicher Eigentümer der X GmbH gewesen sei und als solcher Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 22 Z 2 E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24; EStG 1988 §108e; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 108e heute EStG 1988 § 1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §24; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH machte für das Jahr 2004 eine Investitionszuwachsprämie in Höhe von EUR 379.671,80 geltend. Dem Antrag angeschlossen war eine Rechnung vom 17. Dezember 2004, in der die antragsgegenständlichen Wirtschaftsgüter wie folgt beschrieben werden: "gemäß unserer gemeinsamen Liefervereinbarung ..., Ihrer Bestellung vom 01.11.2004 sowie der Zusatzvereinbarung vom 15.12.2004 stellen wir Ihnen die bis 31.12.2004 versandbereiten Komponenten, bestehend aus 2 Türmen ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall steht in einem engen sachverhaltsmäßigen Zusammenhang mit dem durch das hg. Erkenntnis vom 29. September 2010, 2005/13/0079, erledigten Fall, in dem es nach Ansicht der belangten Behörde um ein "Durchschleusen" von Gesellschaftsanteilen durch eine Privatstiftung ging. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erkenntnis die Ansicht, es sei weder schlüssig begründet worden, dass die Privatstiftung bei der Veräußerung der gestifteten Anteile nicht deren wirtscha... mehr lesen...
Im Bericht des Finanzamtes vom 8. April 1999 über eine bei Elfriede X. durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 3 BAO wurde u.a. ausgeführt, Elfriede X. habe im Dezember 1995 ihren gesamten Geschäftsanteil an einer GmbH einer im Juni 1995 gegründeten Privatstiftung gewidmet. Die GmbH sei - gleichfalls im Dezember 1995 - in eine AG umgewandelt worden. Am 22. Dezember 1995 habe die Privatstiftung die Aktien an eine erst am 12. Dezember 1995 gegründete andere AG, an der... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der nach Einbringung der Beschwerde verstorbene Mag. Kurt F. (in der Folge: Beschwerdeführer) im Instanzenzug u.a. zur Einkommen- und Umsatzsteuer 1990 bis 1994 und Gewerbesteuer 1992 und 1993 veranlagt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde - soweit für das Beschwerdefahren von Bedeutung - dazu aus, der Beschwerdeführer sei als Sanierungs- und Ausgleichsvermittler tätig gewesen. Gleichzeitig sei er Obmann eines... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
