1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 2 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende GmbH ist ein Mitglied der L Gruppe, deren Gruppenträgerin die L AG ist. Sie ermittelte - wie die Gruppenträgerin und die anderen Gruppenmitglieder - ihren Gewinn für ein abweichendes Wirtschaftsjahr von 1. Oktober bis 30. September eines Jahres. 2 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt zu den Themenkomplexen „Sonderdividende/Beteiligungsertrag und pauschale Dividendenabgeltung“ und „Rückstellung Pensionsinstitut“ folgender vom Bundesfinanzgericht (BFG) als erwie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVGBAO VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 b... mehr lesen...
1 Beim Revisionswerber fand - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 eine Außenprüfung hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuer der Jahre 2013 bis 2015 statt, in deren Folge das Finanzamt die Festsetzungsverfahren wieder aufnahm und neue Sachbescheide erließ. In den Wiederaufnahmebescheiden verwies das Finanzamt zur Begründung: auf die Feststellungen der Prüfung laut Niederschrift bzw. Prüfungsbericht. Im Prüfungsbericht führte das Finanzamt unter an... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. April 2018 wies das (damalige) Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien den Antrag der Mitbeteiligten vom 19. Februar 2018 auf Ausstellung eines Betankungsscheins für ein näher bezeichnetes Luftfahrzeug gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 Mineralölsteuergesetz 1955 (MinStG) iVm § 3 Abs. 5 Luftfahrtbegünstigungsverordnung (LfbV) ab. Gemäß § 3 Abs. 5 LfbV sei zur Erlangung eines Betankungsscheins iSd § 2 Abs. 3 LfbV die ausschließliche Nutzung des betreffenden Luftfahrzeugs in d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 BAO §22 BAO §23 BAO §24 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Aufgrund einer abgabenbehördlichen Prüfung wurden bei der Revisionswerberin die Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 wiederaufgenommen und neue Sachbescheide erlassen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der Revisionswerberin gegen den Umsatzsteuerbescheid 2012 teilweise Folge und wies die Beschwerde hinsichtlich der Wiederaufnahme der Umsatzsteuerverfahren 2011 bis 2015 und der Umsatzsteuerbescheide 2011 und 2013 bis 2015 als... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §104 Abs2 Z2 BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 GmbHG §35 Abs1 Z1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 77 heute BAO § 7... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AktG 1965 §104 Abs2 Z2AktG 1965 §104 Abs4 BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 BAO §77 Abs1 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 77 heute ... mehr lesen...
Index: 21/02 Aktienrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag39/03 Doppelbesteuerung
Norm: AktG 1965 §104 Abs2 Z2AktG 1965 §104 Abs4 BAO §24 BAO §77 Abs1DBAbk Vereinigte Arabische Emirate 2004 Art10 EStG 1988 §2 Abs3 Z5 EStG 1988 §27 Abs2 Z1 lita EStG 1988 §95 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.196... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 19. Mai 2013 und vom 12. August 2013 beantragte die Revisionswerberin, eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Kapitalgesellschaft, die im Jahr 2013 Aktien österreichischer Gesellschaften erworben hatte, unter Bezugnahme auf die Freistellung von Dividenden nach Art. 10 DBA Vereinigte Arabische Emirate gemäß § 240 Abs. 3 BAO die Rückzahlung von Kapitalertragsteuer, die im Jahr 2013 in Österreich auf ihre inländischen Dividendeneinkünfte erhoben worden... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verfahrensgang ist zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Juli 2015, 2011/13/0067, 0139, zu verweisen. Im vorliegenden Revisionsverfahren ist nur mehr die Einkommensteuer 2005 strittig: Die Berufung (Beschwerde) betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Einkommensteuer 2002 bis 2004 sowie betreffend Einkommensteuer 2002 und 2004 war mit Eingabe vom 5. Juni 2019 zurückgenommen worden; der Berufung die betreffend Einkommensteuer 2003 war - ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 EStG 1988 §15 EStG 1988 §19 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 15 heute ES... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 EStG 1988 §15 EStG 1988 §19 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 15 heute ES... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAOUStG 1994 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §34 Abs1 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist - wie sich aus den (teilweise dislozierten) Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) in Übereinstimmung mit den Revisionsausführungen zum Sachverhalt ergibt - die österreichische Handelsgesellschaft eines Konzerns. Im Zuge einer Konzernrestrukturierung wurde aus der in Österreich ansässigen Vorgängergesellschaft mit Spaltungsstichtag 31. März 2007 zunächst der Immobilienbereich vom „Handelsbetrieb/Marken“ und sodann zum Stichtag 30. September 20... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:RdW 11/2021, 795-802; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/15/0055 B 13. September 2018 RS 2 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber waren als handelsrechtlichen Geschäftsführer eines Unternehmens mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. März 2018 Geldstrafen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) verhängt worden (für Näheres siehe VwGH 20.9.2018, Ra 2018/09/0072, 0073). 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark den vom Revisionswerber gegen die wider ihn in diesem Zusammenhang bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhobe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §24 B-VG Art133 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §59 Abs4 VStG §9 Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
1 Das mit der vorliegenden Revision angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts erging im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Jänner 2018, Ro 2016/15/0020, im Folgenden: Vorerkenntnis, auf welches hinsichtlich des Verfahrensganges verwiesen wird. 2 Die Revisionswerberin ist aufgrund Verschmelzung Rechtsnachfolgerin der T-Holding GmbH, an der im Streitzeitraum die M GmbH und die F GmbH & Co KG zu jeweils 50 % beteiligt waren.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 KStG 1988 §9 Abs7 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 KStG 1988 § 9 heute KStG 1988 § 9 g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24; EStG 1988 §4 Abs4; EStG 1988 §6; EStG 1988 §7; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 4 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1002; BAO §24;EKEG 2003 §7; ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wirtschaftlicher Eigentümer (§ 24 BAO) ist in der Regel der zivilrechtliche Eigentümer. Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem un... mehr lesen...
