Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BewG 1955 §51 Abs3; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BewG 1955 § 51 heute BewG 1955 § 51 gültig ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin schloß mit der Firma A am 28. Juli 1964 eine als Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung betreffend eine Morat-Jacquard Rundstrickmaschine. Die wesentlichen Vertragspunkte sind, soweit das für die Beurteilung des Beschwerdefalles von Bedeutung ist, folgende: Der Vertrag wird von beiden Seiten für 48 Monate beginnend ab Juli 1964 unkündbar abgeschlossen und das monatliche Mietentgelt mit S 11.110,-- wertgesichert vereinbart. Die Anschaffungskosten werden mit S 393.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
ÖStZ 10/73, Kritik von Dr. Robert Langer;
Rechtssatz: Wem bei einem Leasing-Vertrag ein Wirtsch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §24 Abs1 litd;ErbStG §2 Abs1 Z2; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y10513;
Rechtssatz:
Die Schenkung einer Teilfläche von 1012 m/2, die Bes... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §24 Abs1 litc;GebG 1957 §15 Abs3;GebG 1957 §33 TP16 Abs1 Z1 litc;KVG 1934 §2 Z1;KVG 1934 §6 Abs1 Z4; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1967 §4 Abs1;EStG 1967 §5; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y4426;
yk5104
Rechtssatz:
Bloße Verwaltun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;EStG 1967 §6c Abs3 lita; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Hat der Betriebsinhaber die betrieblich genutzten Gebäudeteile voll in die Bilanz aufgenommen, obwohl das Grundstück zur H... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kauf- und Leibrentenvertrag vom 25. August 1955 je zur Hälfte das bebaute Grundstück M., Wstraße 10. Dieses Grundstück dient unbestrittenermaßen zu 60 % betrieblichen Zwecken des Erstbeschwerdeführers, der seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 5 EStG ermittelt; der Erstbeschwerdeführer wies in seinen Bilanzen weder dieses betrieblich genutzte Grundstück noch die durch den Erwerb entstandene Rentenverpflichtung aus (diese wurde als Sonderausgaben g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;EStG 1967 §4 Abs1;EStG 1967 §5; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y13314;
Rechtssatz:
Der Fruchtgenußberechtigte eines Hauses ist nicht wirtschaftlicher Eigentümer desselben, w... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1953 §6 Abs1 Z1;EStG 1967 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y5195;
yk5659
Rechtssatz:
Der Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ist die Zurechnung von Wirtschaftsgütern gemäß § 24 Abs 1 lit d BAO strittig, dann haben die Abgabenbehörden nach wirtsch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BewG 1955 §2 Abs1; BewG 1955 §51 Abs3; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BewG 1955 § 2 heute BewG... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y13319;
Rechtssatz:
Beim Begriff des wirtschaftlichen Eigentums stehen im Vordergrund der Beurteilung stets di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber einer handelsgerichtlich protokollierten Einzelfirma, welche die Metallwarenerzeugung zum Gegenstand hat. In der Jahresschlußbilanz für 1965 führte er unter dem Anlagevermögen auch Gebäude an. Nach dem Akteninhalt handelte es sich dabei um zwei benachbarte Grundstücke, die im Einheitsbewertungsverfahren als gemischtgenutzte Grundstücke qualifiziert worden waren und teils für betriebliche Zwecke, teils für Wohnzwecke verwendet werden. Diese Grundstücke... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Wenn bei Schenkung einer Liegenschaft der Geschenkgeber mit dem Geschenknehmer hinsichtlich seiner in der geschenkten Liegen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte y13321;
Rechtssatz:
In der Regel begründen Verwaltungsrechte und Nutzungsrechte kein wirtschaftliches Eigentum... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §186 Abs3; BAO §24 Abs1 litd; BewG 1955 §23; BAO § 186 heute BAO § 186 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009 BAO § 186 gültig von 19.04.1980 bis 25.03.2009 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Universalerbin nach dem Komponisten FL. Zum Nachlaß gehört auch ein Haus in Wien, dessen Bruttoertrag laut Testament dem Bruder des Erblassers auf Lebzeiten zufallen sollte. Nach dessen Tode war aus den Erträgnissen des Hauses ein Fonds zu bilden, der unter dem Namen L Fonds bei der Gesellschaft der Autoren, Komponisten und Musikverleger (AKM) zu führen ist. Die Einkünfte des Fonds sind zur Unterstützung alter, unverschuldet in Not geratener Menschen zu verw... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Der erbserklärten Universalerbin fließen die Mieteinnahmen aus dem zum Nachlaß gehörenden Haus zu, obwohl sie zivilrechtl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes und eines Sägewerkes in St. in Niederösterreich und einer Mechanikerwerkstätte in Wien; ferner ist er als Kommanditist an der "A. M. KG." in Wien beteiligt. Schließlich ist er noch Eigentümer eines Hauses in Wien XIX. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Landwirtschaftsbetriebes und eines Sägewerkes in St. in Niederösterreich und einer Mechanikerwerkstätte in Wien; ferner ist er als Kommanditist an der "A. M. KG." in W... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd;EStG 1953 §7 Abs1;EStG 1953 §9 Abs1 Z6; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
1046/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §193 Abs1 litb impl; BAO §24 Abs1 litd impl; BAO § 193 heute BAO § 193 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §193 Abs1 litb impl; BAO §24 Abs1 litd impl; BAO § 193 heute BAO § 193 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §193 Abs1 litb impl; BAO §24 Abs1 litd impl; BAO § 193 heute BAO § 193 gültig ab 19.04.1980 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Miteigentümer zu einem Fünftel der Häuser in B, S-platz, L-straße und L-straße. Er hat für das Jahr 1958 als Beauftragter sämtlicher Miteigentümer beim Finanzamt, eine Erklärung über die Einkünfte aus diesen Realitäten eingebracht. Laut Vertrag vom 3. August 1958 hat er seiner Tochter LF mit Wirkung vom 1. Jänner 1958 die Nettoeinkünfte aus dem Realbesitz geschenkt. In der erwähnten Erklärung wies er seine Tochter als an den Einkünften mitbeteiligt aus, währe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Schenkung der Reineinkünfte ist beim Geschenkgeber eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erbte als langjährige Angestellte das Warenlager und das Umlaufvermögen der dem A L gehörenden Gemischtwarenhandlung. Der Erblasser räumte der Beschwerdeführerin außerdem das lebenslängliche Nutzungsrecht (Recht des Fruchtgenusses) an dem ihm gehörigen Wohn- und Geschäftshaus sowie an den beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens ein. Das von der Beschwerdeführerin erworbene Fruchtgenußrecht wurde anläßlich der Bemessung der Erbschaftssteuer mit 45.200 ... mehr lesen...
