RS Vwgh 1971/6/30 0815/69

1. BAO § 21 heute
2. BAO § 21 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Ein Nutzungsrecht, das dem Berechtigten die Nutzung eines Gebäudes gleich einem Eigentümer erlaubt, und der dieses auch so nutzt, (wirtschaftliches Eigentum) ist nicht als bewegliches Wirtschaftsgut iSd § 1 Abs 3 lit b BewG 1963 anzusehen. Der Berechtigte ist vielmehr als wirtschaftlicher Eigentümer des auf seine Kosten errichteten Gebäudes (Gebäudeteiles) anzusehen und er kann hiefür Bewertungsfreiheit nur im Ausmaße der für unbewegliche Wirtschaftsgüter geltenden Abschreibungssätze in Anspruch nehmen.Ein Nutzungsrecht, das dem Berechtigten die Nutzung eines Gebäudes gleich einem Eigentümer erlaubt, und der dieses auch so nutzt, (wirtschaftliches Eigentum) ist nicht als bewegliches Wirtschaftsgut iSd Paragraph eins, Absatz 3, Litera b, BewG 1963 anzusehen. Der Berechtigte ist vielmehr als wirtschaftlicher Eigentümer des auf seine Kosten errichteten Gebäudes (Gebäudeteiles) anzusehen und er kann hiefür Bewertungsfreiheit nur im Ausmaße der für unbewegliche Wirtschaftsgüter geltenden Abschreibungssätze in Anspruch nehmen.

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E 30.6.1971, 0815/69 #1 VwSlg 4258 F/1971;