RS Vwgh 1967/11/30 0198/67

1. BAO § 186 heute
2. BAO § 186 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
3. BAO § 186 gültig von 19.04.1980 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

1. BewG 1955 § 23 heute
2. BewG 1955 § 23 gültig ab 23.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2024
3. BewG 1955 § 23 gültig von 30.07.1955 bis 22.07.2024

Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Im vorliegenden Falle kommt es darauf an, ob die strittige Liegenschaften zum Hauptfeststellungszeitpunkte des 1.1.1953 den Beschwerdeführerinnen als den grundbücherlichen Eigentümerinnen oder aber den wirtschaftlichen Eigentümerinnen iSd § 24 Abs 1 lit d BAO zuzurechnen waren.Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. Im vorliegenden Falle kommt es darauf an, ob die strittige Liegenschaften zum Hauptfeststellungszeitpunkte des 1.1.1953 den Beschwerdeführerinnen als den grundbücherlichen Eigentümerinnen oder aber den wirtschaftlichen Eigentümerinnen iSd Paragraph 24, Absatz eins, Litera d, BAO zuzurechnen waren.

*

E 30.11.1967, 198/67 #1