An der Beschwerdeführerin, einer OHG, waren mit einer Kapitaleinlage von je S 1,000.000,-- als Gesellschafter am Gewinn, Verlust und Vermögen beteiligt: a) Dipl.-Ing. H S (Erstgesellschafter) mit 50 %, b) R S (Zweitgesellschafter) mit 50 %. Mit Stichtag 4. Juni 1973 - für die Schenkungssteuerbemessung und die Einbringung in die GmbH 30. Juni 1973 - wurden zufolge der Schenkungsverträge vom 6. April 1973 - abgeschlossen zwischen dem Erstgesellschafter und seinen Kindern - und vom 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wies in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1977 bis 1979 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus, mit denen sie erklärungsgemäß zur Einkommensteuer veranlagt wurde. In Berufungen gegen die diesbezüglichen Bescheide des Finanzamtes machte die Beschwerdeführerin geltend, bei den erklärten Beträgen (S 13.800,-- 21.000,-- und 54.000,--) handle es sich nur um die Mieteinnahmen. Diesen Einnahmen wären an Werbungskosten für 1977 S 54.972,-- (Werbungsko... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Lehrer und daneben in einer Steuerberatungskanzlei als Arbeitnehmer tätig ist, teilte dem Finanzamt im Dezember 1975 mit, daß seine Mutter Besitzerin eines bisher leerstehenden Hauses in Feldkirch sei. Sie bleibe weiterhin Besitzerin dieses Hauses, gestatte dem Beschwerdeführer aber unentgeltlich die wirtschaftliche Nutzung. Durch eine Investition von zirka S 200.000,-- sei der Beschwerdeführer nunmehr in der Lage, das Haus ab Beginn des Jahres 1976 zu ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §16 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 16 gültig von 23.12.1987 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §513; BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §16 Abs1; ABGB § 513 heute ABGB § 513 gültig ab 01.01.1812 BAO § 24 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 7 gültig von 21.12.1985 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien vom 21. August 1979 wurde gemäß § 4 Abs. 1 des Gewerbesteuergesetzes - GewStG 1953, BGBl. Nr. 2/1954, in der geltenden Fassung, festgestellt, daß die Beschwerdeführerin Gesamtschuldnerin für den Rückstand an Lohnsummensteuer der prot. Firma Sch Ges.m.b.H. & Co. KG. in Wien in der Höhe von S 13.953,-- für den Zeitraum von Jänner 1978 bis Februar 1979 sei. Dieser Rückstand sei innerhalb eines Monates ab Zustellung des... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litc;GewStG §4 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/9, S 509;
Rechtssatz: Für die U... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litc;GewStG §4 Abs1;HGB §161; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Besprechung in:
AnwBl 1982/9, S 509; Re... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §30 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 30 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §30 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 30 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §30 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 30 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0570/69 E 8. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz
Ist die Zurechnung von Wirtschaftsgütern gemäß § 24 A... mehr lesen...
Mit Feststellungsbescheid vom 21. Februar 1978 nahm das Lagefinanzamt insoweit eine Zurechnungsfortschreibung vor, als das gemischt genutzte Grundstück "B-straße 383" (eine nähere Bezeichnung fehlt!) von FA und EA im Kalenderjahr 1971 auf die Beschwerdeführerin übergangen sei, der der Grundbesitz ab 1. Jänner 1972 zuzurechnen sei. Am 17. März 1978 erging ein gemäß § 293 BAO berichtigter Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1. 1. 1973, wonach da... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BAO §24 Abs1 litd BewG 1955 §21 BStG 1971 §20 EisbEG 1954 §35 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BewG 1... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1970/10/08 0570/69 1 Stammrechtssatz Ist die Zurechnung von Wirtschaftsg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litc; EStG 1972 §107; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 107 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ein obligatorischer Anspruch ist in erster Linie demjenigen zuzurechnen, der die aus ihm zustehenden Rechte ausübt.
... mehr lesen...
Das beschwerdeführende Unternehmen wird, wie sich aus der im Verwaltungsakt erliegenden Gewerbesteuererklärung für das Jahr 1972 ergibt, in der Rechtsform einer Offenen Handelsgesellschaft geführt. In dieser Abgabenerklärung sind als Mitunternehmer der Gesellschaft Ing. HT und GK ausgewiesen, wobei der Anteil am Betriebsvermögen für HT mit 100 %, für GK mit Null % angegeben ist. Der erklärte Verlust HT's für 1972 beträgt S 2,594.737,90, der erklärte Gewinn GK's S 4.850,--. Die Letztge... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litb;EStG 1967 §15 Abs1 Z2; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Liegt zwischen zwei Personen, die nach außen als Gesellschafter ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litc;EStG 1967 §10 Abs1 Z4; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ist eine im Namen eines Treuhänders errichtete Eigentumswohnung... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO §24 Abs2; BewG 1955 §2; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litc;EStG 1967 §104; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme der Begünstigung nach § 84 a EStG 1967 bzw § 104 E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin bestreibt in Wien unter prot. Firma ein Motoreninstandsetzungsunternehmen. Am 26. November 1965 schloß sie mit dem X-Etablissement in V, Liechtenstein, einen Mietvertrag über drei Maschinen (eine Kurbelwellenschleifmaschine, eine Auswuchtmaschine und ein Risseprüfgerät), die von der Beschwerdeführerin selbst ausgewählt und bei den Erzeugerfirmen in der BRD bestellt wurden. Das Mietverhältnis wurde für die Dauer von 45 Monaten, beginnend am 26. November 1965, ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht39/03 Doppelbesteuerung
Norm: BAO §167 Abs1; BAO §167 Abs2; BAO §23 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;DBAbk Liechtenstein 1956; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 167 heute ... mehr lesen...
Index: 22/03 Außerstreitverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: AußStrG §73; BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;EStG 1967 §84a; AußStrG § 73 heute AußStrG § 73 gültig ab 01.01.2005 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 lita; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine nach liechtensteinischem Recht errichtete und in das Handelsregister des Fürstentums Liechtenstein am 26. Mai 1950 eingetragene Anstalt. Ihr Zweck ist laut Handelsregistereintragung: "Wirtschaftsberatung und Finanzierung von anderen Unternehmen, Vermittlung und Gewährung von Darlehen, Erwerb, Verwertung und Verwaltung von Patenten und Lizenzen, Durchführung von Treuhandgeschäften aller Art, Handel mit Waren aller Art, sowie Durchführung aller Geschäfte,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO §29 Abs1; BewG 1955 §79 Abs2 Z3;EStG 1967 §1 Abs2;EStG 1967 §96 Z2;GewStG §1 Abs1;KStG 1966 §3 Z1;UStG 1959 §1 Abs1 Z1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
