RS Vwgh 1974/3/19 1527/72

1. BAO § 167 heute
2. BAO § 167 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 167 heute
2. BAO § 167 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 23 heute
2. BAO § 23 gültig ab 01.01.1962

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Im vorliegenden Fall hat ein österreichischer Motoreninstandsetzungsunternehmen mit einem liechtensteinischen Etablissment Leasingverträge über Maschinen abgeschlossen. Die Behörde ist aus der Tatsache überhöhter Mietzahlungen in freier Beweiswürdigung zur Annahme gelangt, daß es sich um einen Scheinverträge gehandelt hat. Hinweis auf die Kündigung des Abschn II des österr-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens 1968/1242.Im vorliegenden Fall hat ein österreichischer Motoreninstandsetzungsunternehmen mit einem liechtensteinischen Etablissment Leasingverträge über Maschinen abgeschlossen. Die Behörde ist aus der Tatsache überhöhter Mietzahlungen in freier Beweiswürdigung zur Annahme gelangt, daß es sich um einen Scheinverträge gehandelt hat. Hinweis auf die Kündigung des Abschn römisch zwei des österr-liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommens 1968/1242.