Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0107 E 21. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Verkaufsanbot eines 75%igen Geschäftsanteiles an einer GmbH an den Gesellschafter, der einen 25%igen Geschäftsanteil (ohne Sperrminorität) innehat, an das der Anbietende befristet gebunden ist, macht den Empfänger des Anbotes während die... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft m.b.H., betreibt den Flughafen "Graz". Gesellschafter sind die Republik Österreich, das Land Steiermark und die Stadt Graz. An ihrem S 3,000.000,-- betragenden Stammkapital sind die genannten Gesellschafter in der Reihenfolge ihrer Nennung im Verhältnis 2:1:1 beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist der Bau und Betrieb des Flughafens "Graz" mit allen hiemit in Zusammenhang stehenden Nebenbetrieben. Die wesentlichen Tei... mehr lesen...
Das Finanzamt Graz-Stadt erließ gegenüber der Gemeinschaft der Miteigentümer des (bebauten) Betriebsgrundstückes EZ. 770 des Grundbuches der KG. X, das sind je zur Hälfte der Beschwerdeführer und die C- KG, den dem Beschwerdeführer als Zustellungsbevollmächtigten am 13. April 1983 zugestellten Fortschreibungsbescheid zum 1. Jänner 1982 vom 23. März 1983. Soweit für das vorliegende verwaltungsgerichtliche Verfahren noch von Bedeutung, wurde u.a. mit diesem Bescheid das angeführte Grun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
84/15/0129
Rechtssatz: Wirtschaftsgüt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litb; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Kein wirtschaftliches Eigentum an einer bereits übergebenen Liegenschaft im Hinblick auf ein verbüchertes Vorkaufsrecht. ... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, die die Tätigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 33 Wirtschaftstreuhänderberufsordnung ausübt, wurde anläßlich einer abgabenbehördlichen Prüfung festgestellt, daß der Gesellschafter OH ungeachtet des Umstandes, daß er laut Gesellschaftsvertrag in den Streitjahren lediglich im Besitz von 25 % des Stammkapitals der Beschwerdeführerin war, als wirtschaftlicher Eigentümer des gesamten Stammkapitals anzusehen sei, da er nicht nur auf Grund der Vertra... mehr lesen...
Am ursprünglichen Stammkapital der 1976 gegründeten beschwerdeführenden GesmbH, die ein Bauunternehmen betreibt (Beschwerdeführerin), waren nach den Sachverhaltsangaben beider Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens Dipl. Ing. D. sen. mit S 2,600.000,-- und Helene D. mit S 400.000,-- beteiligt. Mit Beschluß vom 19. Dezember 1979 wurde das Stammkapital auf S 3,010.000,-- erhöht. Mit Abtretungs- und Schenkungsvertrag vom 19. Dezember 1979 trat Dipl. Ing. D. sen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
83/14/0094
Rechtssatz: Bei einem, im ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Vor Zurechnung eines Wirtschaftsgutes ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu prüfen, ob jemand nach dem Gesamtbild d... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Der "wirtschaftliche Eigentümer" muß aufgrund eines Rechtsanspruches auf den Besitz des Wirtschaftsgutes in der Lage sein,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lita; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Für das Vorliegen von Sicherungseigentum ist wesentlich, daß der Sicherungsnehmer nicht frei über das übertragene Wirtscha... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §783; ABGB §784; BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §4 Abs1; ABGB § 783 heute ABGB § 783 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Die Zurechnungsvorschrift des § 24 Abs 1 lit d BAO, wonach Wirtschaftsgüter demjenigen zuzurechnen sind, der über sie die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Ein Auseinanderfallen von zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentum ist dann anzunehmen, wenn ein anderer als der ziv... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Für die steuerliche Zurechnung eines durch Zuschlag in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren erworbenen Grunds... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §24 Abs1 litc; UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 UStG 1972 § 10 gültig von 21.04.1993 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 663/1... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §24 Abs1 litc; EStG 1972 §22 Abs1 Z3;WTBO §29 Abs2;WTBO §3;WTBO §7 Abs1; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 22 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder
Norm: BAO §24 Abs1 litc; BAO §93 Abs2;WTBO §2 Abs5; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 93 heute BAO § 93 gültig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §24 Abs1 litd; EStG 1972 §30; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 EStG 1972 § 30 gültig von 01.01.1982 bis 31.12.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litb; BAO §24 Abs1 litc; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;GewStG §7 Z6; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;GewStG §7 Z6; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd;GewStG §7 Z6; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §24 Abs1 litd; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0054 E 29. Juni 1982 VwSlg 5697 F/1982 RS 2 Stammrechtssatz
Wirtschaftliches Eigentum an einer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 litd; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1554/69 E 27. April 1971 VwSlg 4224 F/1971 RS 2 Stammrechtssatz
Hat der Betriebsinhaber die betriebli... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite;HGB §167 Abs3; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Auch bei der Personengesellschaft des Handelsrechtes bestimmt sich die Höhe der (zu finig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §24 Abs1 lite; BAO § 24 heute BAO § 24 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz:
Der normative Gehalt des § 24 Abs 1 lit e BAO ist gegenüber § 11 Z 5 SteueranpassungsG unverändert. Der normative Gehalt ... mehr lesen...
