RS Vwgh 1969/5/14 1447/68

1. BAO § 24 heute
2. BAO § 24 gültig ab 01.01.1962

Wenn bei Schenkung einer Liegenschaft der Geschenkgeber mit dem Geschenknehmer hinsichtlich seiner in der geschenkten Liegenschaft befindlichen Betriebsräumlichkeiten einen Mietvertrag abschließt und sich vom Geschenknehmer ein lebenslängliches unentgeltliches Wohnrecht einräumen läßt, reicht dies nicht hin, den Geschenkgeber als wirtschaftlichen Eigentümer der verschenkten Liegenschaft anzusehen.