Die A-GmbH erwarb im Oktober 1999 für ein Hotelprojekt eine Liegenschaft um 454.720,-- EUR, die eine Fläche von 2,5 ha aufweist und sich rund 1 km von einer großen Thermenanlage entfernt befindet. Anfang 2000 errichtete sie als Einmanngesellschaft und mit einer Mindesteinlage ausgestattet eine weitere GmbH, welche später umbenannt wurde und die Erstbeschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren ist. Die A-GmbH suchte als Initiatorin für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels auf ih... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; UGB §179; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §23 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
In der Begründung: des an den Mitbeteiligten ergangenen Einkommensteuerbescheides 2005 vom 10. Juli 2006 wurde zum Ansatz eines geldwerten Vorteils im Sinne des § 15 EStG 1988 bei den nichtselbständigen Einkünften im Wesentlichen ausgeführt, die Ehefrau des Mitbeteiligten habe von dessen (früherer) Arbeitgeberin mit Kaufvertrag vom 5. August 2005 eine Wohnung (Penthouse) in der Innenstadt von Wien zu einem unter dem Verkehrswert liegenden Preis erworben. Nach Punkt VI des Kaufvertrage... mehr lesen...
Index: 31/01 Allgemeines Haushaltsrecht Bundesbudget32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22; EStG 1988 §108e;Wachstums- und StandortG 2003 Art2; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs7; AVG §68;BAO; VwGG §34 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Steuerberater, erwarb mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 2002 um 90.000 EUR das unbebaute Grundstück H Gasse 12 in W. Verkäufer des Grundstücks war Alexander S, Vorstand der M AG, die mit Kaufvertrag ebenfalls vom 16. Dezember 2002 das (angrenzende) Grundstück H Gasse 14 um 1,265.000 EUR an die Ehefrau des Beschwerdeführers veräußerte. Die Ehefrau vermietete das auf dem Grundstück H Gasse 14 befindliche Gebäude sodann an den Beschwerdeführer, der den Sitz seine... mehr lesen...
Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 an die Bundesministerin für Finanzen, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 "gemäß § 68 AVG ersatzlos als nichtig aufzuheben". Die Revisionswerberin (eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung) beantragte mit Schreiben vom 17. Juni 2013 an die Bundesministerin für Finanzen, die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 1994 und 1995 "gemäß Paragraph 68, AVG ersatzlo... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt ge... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Mit Beschluss der Generalversammlung der X GmbH vom 17. August 1999 wurde diese gemäß § 5 UmwG - unter gleichzeitigem Beitritt der A GmbH als Komplementärin - in die C KG umgewandelt; Kommanditistin war die B AG (diese war auch alleinige Gesellschafterin der X GmbH und der A GmbH). Der Umwandlungsbeschluss wurde am 3. September 1999 im Firmenbuch eingetragen. Die Beschwerdeführerin ist die Rechtsnachfolgerin der C KG. Im Gesellschaftsvertrag der C KG wurde festgehalten, dass die A Gmb... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH & Co KG, die im Streitzeitraum einen Verlag in Wien betrieb, hatte vier Kommanditisten, drei natürliche Personen und eine deutsche GmbH, die zugleich auch die Gesellschafter ihrer Komplementärgesellschaft waren. Die KG und ihre Komplementärgesellschaft waren die Gesellschafter einer GmbH & Co KG in Deutschland, die dort einen Verlag betrieb. Als Geschäftsführer dieses deutschen Verlages zeichnete der Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; EStG 1988 §4;HGB §168; UGB §167 idF 2005/I/120; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; EStG 1988 §4;HGB §168; UGB §167 idF 2005/I/120; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; EStG 1988 §4; UGB §167 idF 2005/I/120; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zule... mehr lesen...
Im Bericht vom 1. April 2010 über das Ergebnis einer Außenprüfung bei der beschwerdeführenden GmbH wurde festgehalten, die "GF Bezüge" des an der Gesellschaft zu 50 % beteiligten Geschäftsführers seien in den Streitjahren 2006 bis 2008 "nicht DB/DZ ... unterzogen" worden. Die Höhe dieser Bezüge habe in jedem dieser Streitjahre insgesamt EUR 42.000,-- betragen. Das Finanzamt erließ daraufhin mit 1. April 2010 datierte Bescheide über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zusc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §22;BAO §93 Abs3 lita;EStG 1988 §22 Z2;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall fehlt es an einem Vorbringen, dem entnehmbar wäre, dass und inwiefern sich die Einbindung der KG, deren persönlich haftender Gesellschafter wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist, in die Verhältniss... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22; EStG 1988 §47; GmbHG §15; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.20... mehr lesen...
Bei der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine Lohnsteuerprüfung betreffend die Jahre 2003 bis 2007 durchgeführt. Der Prüfer stellte fest, dass die Beschwerdeführerin mit "Consulting- und Managementvertrag" vom 15. März 2004 die C GmbH mit ihrer Geschäftsführung beauftragt habe. Es sei vereinbart worden, dass die C GmbH der Beschwerdeführerin für diesen Zweck ihren Gesellschafter-Geschäftsführer, Ing. H, zur Verfügung stelle, der bereits bei Abschl... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 bewilligte das Bezirksgericht H auf Antrag der Revisionswerberin die Einverleibung von deren Eigentum an einer Liegenschaft. Dem Grundbuchsgesuch lag u.a. ein Kaufvertrag vom 9. Oktober 2007 zu Grunde, laut dem die Beschwerdeführerin die Liegenschaft um einen Kaufpreis von EUR 1.400.800,-- erworben habe. Die Einverleibung des Eigentumsrechts erfolgte am selben Tag. Die Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b Z. 1 GGG wurde, ausgehend von einer Bemessungs... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist eine company limited by shares (Ltd 1) mit Sitz in L, Zypern. Sie wurde am 23. November 2006 mit einem Grundkapital von 1.000 EUR gegründet. Ihre Aktien wurden im April 2007 von einer anderen, gleichfalls auf Zypern situierten Ltd 2 erworben, zugleich wurde das Grundkapital der Mitbeteiligten auf 11.100 EUR erhöht und eine Gesellschaftereinlage von 351.239.900 EUR geleistet. Gesellschafter der Ltd 2 sind zwei auf den Channel Islands (Ltd 3) bzw. den British Virgi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22; EStG 1988 §94a Kapitalertrag Mutter/Tochter-RL 1995 §1; EStG 1988 §94a Kapitalertrag Mutter/Tochter-RL 1995 §2; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §9 Abs2; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 ... mehr lesen...
Index: 27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69;BAO; GEG §6; GEG §7;GGG 1984 §26 Abs1a; AVG § 69 heute AVG § 69 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §22; EStG 1988 §6 Z13; UGB §202 Abs1; UGB §202 Abs2 Z1; UGB §208 Abs1;UmgrStG 1991 Art3; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab ... mehr lesen...
