1 Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 22. Dezember 2011 wurde festgehalten, der Revisionswerber sei Eigentümer von 1058/1907 Anteilen einer Liegenschaft in Wien. Das Haus sei 2010/2011 um ca. 3 Mio EUR umfangreich saniert worden. Ein Teil der Wohnungen werde frei vermietet, die Wohnung im Dachgeschoß sowie die Garage würden vom Revisionswerber selbst für Wohnzwecke genutzt. Der Revisionswerber habe die Dachgeschoßwohnung an die X GmbH seit 1. Juni 2011 vermietet; a... mehr lesen...
1 In einem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. Juni 2010 wurde u.a. ausgeführt, J sei der alleinige Gesellschafter der Revisionswerberin (einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung). Sein Bruder H sei Geschäftsführer der GmbH und erhalte hieraus nichtselbständige Einkünfte. Ein schriftlicher Dienstvertrag bestehe nicht. 2 Am 19. Dezember 2007 sei vor dem Landesgericht X von H und der Revisionswerberin ein prätorischer Vergleich geschlossen worden. In diesem ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; ZPO §433 Abs1; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Landesverwaltungsgericht Burgenland die Anträge der Revisionswerberin auf bescheidmäßige Vorschreibung der Wasserabgaben für bestimmte Zeiträume und bestimmte Grundstücke mit der Begründung: ab, dass gemäß § 32 des Gesetzes vom 27. September 2007 über den Wasserleitungsverband Nördliches Burgenland, LGBl. Nr. 73/2007, (in der Folge kurz: WLV-G) der Anspruch auf die Wasserbezugsgebühr und die Grundgebühr mit dem durch den Verband herzuste... mehr lesen...
Index: L69301 Wasserversorgung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO B-VG Art116a Abs1 Z2WLVG Bgld Nord 2007 §1 Abs4WLVG Bgld Nord 2007 §18WLVG Bgld Nord 2007 §33 Abs3 idF 2010/010 B-VG Art. 116a heute B-VG Art. 116a gültig ab 01.10.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte KG mit dem Unternehmensgegenstand Physiotherapie wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8. September 2010 errichtet und am 11. September 2010 in das Firmenbuch eingetragen. 2 Mit Eingabe vom 28. September 2010 meldete die Mitbeteiligte dem Finanzamt den Zusammenschluss der natürlichen Personen W und C nach den Bestimmungen des Art. IV UmgrStG mit Zusammenschlussstichtag vom 1. Jänner 2010. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Gewinnermittlung der Mitbe... mehr lesen...
1 Im Jahr 2005 stand eine Liegenschaft in Wien, X-Straße, mit einem Gebäude, in dem die als Händlerin und Hausverwalterin berufstätige Revisionswerberin ihre Geschäftslokale hatte und auch wohnte, nach dem Tod des bisherigen Eigentümers zum Verkauf, wobei sie aber nur zusammen mit einer zweiten Liegenschaft in Wien, Y-Gasse, erworben werden konnte. 2 Am 17. August 2005 schlossen die Revisionswerberin und ihr als Immobilienmakler und gerichtlich beeideter Sachverständiger für... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. April 2011 eines Organs der Agrarmarkt Austria (in der Folge: AMA) wurden dem Beschwerdeführer Agrarmarketingbeiträge in der Höhe von EUR 7.058,17 vorgeschrieben. Der Bescheid wurde mittels Rückscheinbriefes (RSb) zugestellt und von einem Organ der Österreichischen Post AG am 8. April 2011 an der Abgabestelle an einen Mitbewohner übergeben. Mit Schreiben vom 25. Juli 2011 stellte der Beschwerdeführer 1. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO;VwRallg;
Rechtssatz: Die Umdeutung klar formulierter Anträge kommt (auch) im Bereich des Verfahrens nach der BAO nicht in Betracht. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden
und von Parteierklärungen VwRallg9/1 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 15. Jänner 1998 von Dr. FM und dessen Ehefrau HM errichtet. Im August 1998 erfolgte die Nachstiftung eines rund 1.200 m2 großen Baugrundstückes in bester Lage, welches sich bis dahin im Eigentum der HM befunden hatte. Zu diesem Zeitpunkt lag bereits eine Baubewilligung für ein Einfamilienhaus samt Einliegerwohnung vor. 2 In der Folge beauftragte die Revisionswerberin die S GmbH, eine zunächst mit dem Stift... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §22; UStG 1972 §6 Abs2; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Agrargemeinschaft nach § 34 Tiroler Flurverfassungslandesgesetz. Mit Vertrag vom 9. Dezember 2000 verpachteten die Mitbeteiligte und die Agrargemeinschaft L ihre jeweiligen Eigenjagdgebiete an einen Pächter. 1 Die Mitbeteiligte ist eine Agrargemeinschaft nach Paragraph 34, Tiroler Flurverfassungslandesgesetz. Mit Vertrag vom 9. Dezember 2000 verpachteten die Mitbeteiligte und die Agrargemeinschaft L ihre jeweiligen Eigenjagdgebiete an einen Päch... mehr lesen...
1 Der Beschwerdeführer ist Hauptgesellschafter der HH GmbH und erwarb von dieser eine Liegenschaft zum Kaufpreis von 1,700.000 EUR zuzüglich 20 % Umsatzsteuer. 2 Am 2. Dezember 2011 wurde vom Beschwerdeführer eine Umsatzsteuervoranmeldung für das dritte Quartal 2011 beim Finanzamt mit einer Gutschrift in Höhe von 434.042,23 EUR eingereicht. Grundlage für die Vorsteuern waren Rechnungen über den Ankauf einer Liegenschaft. 3 Im Rahmen einer Außenprüfung qualifizierte der ... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62002CJ0255 Halifax VORAB;62006CJ0425 Part Service VORAB;62009CJ0103 Weald Leasing VORAB; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62002CJ0255 Halifax VORAB;62006CJ0425 Part Service VORAB;62009CJ0103 Weald Leasing VORAB; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Juni 2011 zog der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den Beschwerdeführer zur Haftung für die Gästetaxe des Zeitraums 3. April 2009 bis 31. Dezember 2010 in der Höhe von insgesamt EUR 3.232,79 heran. Begründend führte er aus, der Beschwerdeführer vermiete das im Gemeindegebiet gelegene Ferienhaus "X Hütte" tage- oder auch wochenweise als Unterkunft für Erholungs- bzw Ferienzwecke und sei als Unterkunftgeber gemäß § 17 Abs 4 Vorarlberger Tourismusgese... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2013 zog die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde im Instanzenzug den Revisionswerber für den Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2012 zur Haftung für die Gästetaxe nach dem Vorarlberger Tourismusgesetz (in Folge: Vlbg TourismusG) in der Höhe von EUR 945,40 heran. 2 Mit einem weiteren Bescheid vom 5. April 2013 schrieb die Abgabenberufungskommission der mitbeteiligten Gemeinde dem Revisionswerber im Instanzenzug Tourismusbeitrag fü... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/03 Steuern vom Vermögen40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgVRefG 2009;BAO; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2014/17/0116 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/17/0589 E 20. April 2016 RS 2 Stammrechtssatz Die BAO enthält auch nach ihrer Novellierun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Kärnten den Bescheid des Stadtrates der Stadtgemeinde F vom 25. November 2014, womit dieser im Instanzenzug gegenüber dem Revisionswerber Wasserbezugsgebühren für den Zeitraum vom 1. November 2010 bis zum 31. Dezember 2012 in näher angeführter Höhe vorgeschrieben hatte. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §861;BAO;VwRallg; ABGB § 861 heute ABGB § 861 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 Beachte Serie (erledigt im g... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; KStG 1988 §8; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft mbH (nunmehr in Liquidation) wurde im März 2004 errichtet und im Firmenbuch eingetragen. Seit dem Ausscheiden eines Gründungsgesellschafters ist eine österreichische Privatstiftung (Z-PS) alleinige Gesellschafterin der Beschwerdeführerin; das Stammkapital beträgt 35.000 EUR. Geschäftsführer waren M und L. Strittig ist im vorliegenden Verfahren, ob der von der Beschwerdeführerin in den Jahren 2004 bis 2007 geltend gemachte "Zinsenaufwand Gewinnschein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §22; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §22; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2014 ... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §188; BAO §22; UGB §155; UGB §161; BAO § 188 heute BAO § 188 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 188 gültig von 30.12.2014 bis 30.06.2018 zuletzt geändert ... mehr lesen...
