Bei der Beschwerdeführerin, einer Societas Europaea, wurde im Jahr 2007 eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Rahmen dieser Prüfung gelangte der Prüfer zur Auffassung, dass hinsichtlich der Beteiligung der Beschwerdeführerin an der S AG wegen der Entwicklung des Börsenkurses im Jahr 2003 eine Zuschreibung nach § 6 Z 13 EStG 1988 in Höhe von 9,437.000 EUR vorzunehmen sei. Bei der Beschwerdeführerin, einer Societas Europaea, wurde im Jahr 2007 eine abgabenbehördliche Prüfung... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH, die den Handel mit Kosmetikartikeln betreibt, fand zunächst eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 1997 bis 1999 und in der Folge eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG der Jahre 1998 bis 2003 statt (siehe dazu auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2011/15/0094 und 0105). Die beiden Prüfungen führten zu diversen Feststellungen, die zur Erlassung geänderter Sachbescheide Anlass gaben sowie zur Vorschreibung von Kapitalertragsteuer führten. Bei ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6; GEG §7; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zu... mehr lesen...
Index: E1P19/05 Menschenrechte27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;AVG;BAO; GEG §6; GEG §7;MRK Art6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Gemäß § 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz ist auf die vorliegende Revision § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zulässig ist sie demnach nur, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (im vorlieg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017 ... mehr lesen...
Die G KG wurde am 3. März 1993 gegründet. Gesellschafter waren der Beschwerdeführer als Komplementär und Dr. G als Kommanditist. Als Prokurist war Dr. M tätig. Die G KG ist infolge der Übertragung des Betriebes an den Beschwerdeführer seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Anlässlich von Betriebsprüfungen betreffend die Streitjahre wurde u.a. der Vorsteuerabzug aus der Leistungsverrechnung mit der T GesmbH aus Honorarnoten für deren Geschäftsführertätigkeit für die G KG nicht anerk... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; GEG §6;GEG; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletz... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs5 Z3; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs1; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Forstwart für die erstmitbeteiligte Partei ab dem 1. Juni 2004 gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG der Pflichtversicherung in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Pflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung unterliegt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid s... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO; FinStrG §77; GEG §6; GEG §7; VStG §51a; FinStrG Art. 1 § 77 heute FinStrG Art. 1 § 77 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2025 FinStrG Ar... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Arzthelferin in der Ordination ihres Ehemannes und erwarb am 10. August 2006 eine Eigentumswohnung. Die Immobilie wurde von der Mitbeteiligten durch die Aufnahme zweier Kredite in Höhe von jeweils 180.000 EUR finanziert. Als Sicherheiten wurden jeweils vereinbart: Zession einer Lebensversicherung, Pfandrecht 900.000 EUR auf der privaten Liegenschaft (Einfamilienhaus), die je zur Hälfte im Miteigentum der Mitbeteiligten und ihres Ehemannes steht, ein Pfandr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 2... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin hat bis 31. Dezember 1993 in einem ihr gehörenden Gebäude eine gewerbliche Frühstückspension betrieben. Mit 1. Jänner 1994 ist sie in den Ruhestand getreten und hat diese gewerbliche Tätigkeit eingestellt. Seit dem 1. Jänner 1994 vermietet die Beschwerdeführerin Zimmer in diesem Gebäude ihrer Mutter und erklärt aus dieser Betätigung Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Fremdenpension im Ausmaß von nicht mehr als 10 Betten). Strittig ist im gegens... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Amtsbeauftragten Folge und änderte das bekämpfte Erkenntnis des Spruchsenates als Finanzstrafbehörde erster Instanz ab. Demnach habe der Beschwerdeführer vorsätzlich "a) ….. b.) in den Jahren 2005, 2007 und 2008 als Abgabepflichtiger unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2003 bis 2007 eine Verkürzung an Einkommensteuer in... mehr lesen...
Frau MU ist am 23. Februar 2000 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorben. Auf Grund des Gesetzes waren die fünf Kinder der Verstorbenen (FU, KU, IF, EK (die Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2010/15/0030) sowie die Beschwerdeführerin) zu je einem Fünftel des Nachlassvermögens als Erben berufen. Die Verlassenschaft umfasste insbesondere den Betrieb Elektrizitätswerk P sowie eine Liegenschaft in P. Am 9. Juli 2001 erklärten FU, IF, EK und die Beschwerdeführerin, gegen Le... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 Beachte Ser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23 Abs1; VwGG §41 Abs1; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Universitätsprofessor an einer österreichischen Universität. Mit Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2002 bis 2004 wurden "Zahlungen an Mitarbeiter" in Höhe von 21.434,40 EUR (2002), 35.450 EUR (2003) und 33.357 EUR (2004) nicht als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt. Begründend vertrat das Finanzamt dazu die Ansicht, dass die (gesamten) Fremdleistungen nicht mit den Dienstbezügen des Beschwerdeführers zusammenhingen, sondern im Rahmen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2000 die Eigentumswohnung Top 5B in I mit einer Wohnfläche von ca. 55 m2. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 15. Mai 2000 die Eigentumswohnung Top 5B in römisch eins mit einer Wohnfläche von ca. 55 m2. Zur gleichen Zeit kaufte Mag. E, ein Freund und zugleich der Steuerberater des Beschwerdeführers, im selben Haus in I auf derselben Etage die gegenüberliegende Wohnung Top 6B. Diese weist ebenfalls eine Wohnfläche v... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62002CJ0255 Halifax VORAB;62006CJ0425 Part Service VORAB;62009CJ0103 Weald Leasing VORAB; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus dem Betrieb eines Ingenieurbüros. In einem Bericht über eine abgabenbehördliche Prüfung vom 18. Mai 2004 (Prüfungszeitraum 1999 bis 2001) stellte die Prüferin unter Tz. 24.2. fest, dass auf dem Konto "Büroaufwand" auch Ausgaben in Höhe von rund 140.000 S für einen Auslandsaufenthalt der im Jahr 1981 geborenen Tochter des Beschwerdeführers betreffend einen vom 16. September 2000 bis 3. Juni 2001 a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Arzt für Allgemeinmedizin und betreibt eine Ordination. Er hat ab Oktober 2004 seinen bis dahin in Ausbildung (BWL-Studium) stehenden Sohn als medizinische Hilfskraft geringfügig mit einer Stundenverpflichtung von 10 Wochenstunden und eine Vergütung in Höhe von 376,50 EUR plus 23,50 EUR Gefahrenzulage angestellt. Der Sohn hat ab Oktober 2004 auch eine private (dreijährige) Physiotherapieausbildung an einer Akademie für Physiotherapie besucht. Als Dienstgeber ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
