Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §539a Abs5 Z3; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; ASVG § 539a heute ASVG § 539a gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996 ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 4. Februar 2008 fest, dass der Zweitbeschwerdeführer aufgrund seiner Beschäftigung bei der erstbeschwerdeführenden Partei als Dienstgeber in der Zeit vom 1. bis 31. Jänner 2000, vom 1. Oktober 2000 bis 31. Jänner 2001, vom 10. September 2001 bis 1. Februar 2002, vom 1. März bis 30. Juni 2002, vom 1. Oktober 2002 bis 31. Jänner 2003, vom 1. März bis 30. Juni 2003, vom 1. Oktober 2003 bis 31. Juli 2004, vom 1. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; EStG 1988 §15 Abs2; EStG 1988 §25 Abs1 Z1 lita; EStG 1988 §4 Abs4; EStG 1988 §47 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist Komplementärin einer KG und in dieser Eigenschaft mit der Geschäftsführung der KG befasst. Sie bedient sich dazu im Rahmen von Dienstverträgen ihrer jeweils zu 25% an ihr beteiligten Gesellschafter MP und AP, die zugleich Kommanditisten der KG sind. Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin für die Jahre 2000 bis 2003 durchgeführten Lohnsteuerprüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass die private Nutzung der im Betriebsvermögen der KG befindlichen K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs1 Z5; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zule... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Privatstiftung wurde mit Stiftungsurkunde vom 30. November 2000 errichtet. Stifter und Begünstigte sind die Brüder WS und KS. Die Bareinlage des WS betrug 950.000 S (69.039,19 EUR), jene des KS 50.000 S (3.633,64 EUR). Darüber hinaus wendete KS mit Stiftungszusatzurkunde vom selben Tag 40 % der Anteile an der S GmbH (Einlagewert: 944.211,75 EUR) der Beschwerdeführerin zu. Zweck der Beschwerdeführerin ist laut § 2 der Stiftungsurkunde "die Erhaltung und ertragre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §22; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Gesellschafter der beschwerdeführenden OG sind der Röntgenfacharzt Dr. K (85 % Beteiligung) und seine in seiner Ordination als Dienstnehmerin tätige Ehefrau. Der Sitz der Beschwerdeführerin befindet sich in den Ordinationsräumlichkeiten des Dr. K. Die Beschwerdeführerin erwarb ein Ultraschallgerät (Rechnung vom 17. Dezember 2002 über 107.000 EUR plus Umsatzsteuer von 21.400 EUR) und eine Entwicklungsmaschine (Rechnung vom 28. Mai 2003 über 21.867,25 EUR plus Umsatzsteuer von 4. 373,45... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: E6J32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: 62002CJ0255 Halifax VORAB;62006CJ0425 Part Service VORAB;62009CJ0103 Weald Leasing VORAB; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: F GmbH) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr als übernehmender Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 verschmolzenen B GmbH. Der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: FG) ist ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer, der ab 1987 auch Alleingesellschafter der B GmbH und bis 31. Juli 1994 deren Geschäftsführer war. Mit Gesellschaftsverträgen vom 29. Dezember 1988 beteiligten sich die F GmbH und FG als unechte stille Gesellschafter an der B Gm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Von der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurden im Streitzeitraum Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Liegenschaft getätigt, die sich im Eigentum ihres (Allein-)Gesellschafters, Ing. Josef B, befand. 1997 wurden diesbezüglich eine Hauseingangstür, Fenster und zwei Garagentore angeschafft, die Anschaffungskosten im Wege der Absetzung für Abnutzung geltend gemacht und ein Investitionsfreibetrag sowie die Vorsteuer in Anspruch genommen. 1999 wurden zude... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte im Mai 1992 eine Liegenschaft in J. um den Kaufpreis von 1,450.000 S gekauft und mit Vertrag vom 16. Dezember 1993 um den Kaufpreis von 4,300.000 S wieder verkauft. Im September 1992 hatte er weiters eine Liegenschaft in Ü. um den Kaufpreis von 900.000 S gekauft und mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 1993 um den zunächst mit 3,060.000 S vereinbarten, aber in der Folge nur mit 1,800.000 S einbringlichen Kaufpreis wieder verkauft. Beide Liegenschaften hatte der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; FinStrG §102; FinStrG §114; FinStrG Art. 1 § 102 heute FinStrG Art. 1 § 102 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 FinStrG Art. 1 § 102 gültig von 01.01.2014 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer, ein niederländischer Staatsangehöriger, ist im Bankenwesen tätig und bekleidete verschiedene Funktionen ua. in Amsterdam, Paris und dann 1997 in London. 1997 trat man an ihn heran, er möge die Privatisierung einer Tochtergesellschaft der UNB (eines ungarischen Kreditunternehmens), uzw. der Österreichischen CW-Bank, in die Wege leiten. Zu den - schon fortgeschrittenen - Vertragsverhandlungen wurde in der Aktennotiz einer Wirtschaftstreuhandgesellschaft v... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §21; BAO §22;EWR-Abk Art31; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §21; BAO §22; EStG 1988 §4 Abs4; EStG 1988 §7; UStG 1994 §12 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 he... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Architekt. Seine betriebliche Tätigkeit übt er überwiegend in Salzburg aus. Im Jahr 1993 errichtete er "zur Betreuung seiner Wiener Kunden" in Wien - auf einem nicht in seinem Eigentum stehenden Grundstück - ein Gebäude. Im Zuge einer den Zeitraum 1995 bis 2000 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung stellte der Prüfer fest, dass es sich bei dem 1993 errichteten Gebäude um ein Superädifikat mit dem Erscheinungsbild eines Einfamilienhauses handle. Der Errichtun... mehr lesen...
Der Beschwerdefall steht in einem sachverhaltsmäßigen Zusammenhang mit dem Fall des hg. Erkenntnisses vom 19. Jänner 2005, 2000/13/0176, VwSlg. 7998/F. In diesem Erkenntnis, das über die Beschwerde der I. GmbH (im Streitzeitraum des vorliegenden Verfahrens und im Folgenden: EM AG) erging, war ein Anlagemodell im Bereich der seinerzeitigen CA-BV zu beurteilen, bei dem den Anlegern, darunter Rechtsvorgängerinnen der jetzigen Beschwerdeführerin, "steuerfreie Erträge aus einer österreich... mehr lesen...
Der vorliegende Fall steht in einem engen sachverhaltsmäßigen Zusammenhang mit dem durch das hg. Erkenntnis vom 29. September 2010, 2005/13/0079, erledigten Fall, in dem es nach Ansicht der belangten Behörde um ein "Durchschleusen" von Gesellschaftsanteilen durch eine Privatstiftung ging. Der Verwaltungsgerichtshof vertrat in diesem Erkenntnis die Ansicht, es sei weder schlüssig begründet worden, dass die Privatstiftung bei der Veräußerung der gestifteten Anteile nicht deren wirtscha... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40... mehr lesen...
1. In den Beschwerdefällen ist strittig, ob in den genannten Jahren eine steuerliche Mitunternehmerschaft in Form einer atypisch stillen Gesellschaft zwischen der Beschwerdeführerin (Rechtsnachfolgerin der Felix G. GmbH), Peter B. und der (im Bescheid näher bezeichneten) A.P. GmbH vorliegt oder nicht und darüber hinaus im Beschwerdefall 2008/15/0324, ob die verfügte Wiederaufnahme der Feststellungsverfahren für die Jahre 1993 bis 1997 zu Recht erfolgte. 2. Die A.P. GmbH wur... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22; BAO §23; EStG 1988 §2; EStG 1988 §20; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
