RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/24 2005/17/0270

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Veröffentlicht am 24.04.2007
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Rechtssatz

§ 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren über Abgaben auf Marktordnungswaren (vgl. z.B. für Kulturpflanzenflächenzahlungen das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361). Eine sonstige (Sonder-)Vorschrift über die Anwendung der BAO im vorliegenden Zusammenhang besteht nicht. Daraus folgt, dass im Verfahren betreffend die Mutterkuhprämien gemäß § 29 Abs. 1 AMA-Gesetz 1992 grundsätzlich das AVG anzuwenden ist. Hinsichtlich der Einbringung von Anträgen auf Gewährung von Mutterkuhprämien ist § 13 AVG anzuwenden.

Im RIS seit

04.06.2007

Zuletzt aktualisiert am

30.03.2011
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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