Die Beschwerdeführerin, eine GmbH & Co KG, die nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr zum 28. Februar bilanziert, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 6. März 1984 gegründet. Zur Geschäftsführung der Beschwerdeführerin wurde deren Komplementär-GmbH berufen, wobei sich die Beschwerdeführerin zum Ersatz des bei der Komplementär-GmbH anfallenden Geschäftsführergehalts verpflichtet hat. Kommanditist der Beschwerdeführerin und Geschäftsführer der Komplementär-GmbH im Streitzeitraum war ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Wirtschaftstreuhänder, war im Streitzeitraum Gesellschafter-Geschäftsführer der steuerberatend tätigen X-GmbH. Die Beteiligungsverhältnisse an der X-GmbH stellten sich laut Firmenbuch wie folgt dar: bis 28.1.97 Sohn A 25% Beschwerdeführer 25% BB 50% ab 28.1.97 Sohn A 25% Beschwerdeführer 75% Der am 28. Jänner 1997 erfolgten Änderung der Beteiligungsverhältnisse lag ein bereits mit 1. April 1988 datierter Notariatsakt zu Grunde. Danach hatte der im Jahr ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Amtsbeschwerde bekämpft das beschwerdeführende Finanzamt die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Auffassung der belangten Behörde, der mitbeteiligten KEG - die von einem mit ihr verbundenen Unternehmen Fahrzeuge gekauft hat und sie an dieses Unternehmen verleast - könne auch für das Jahr ihrer Gründung eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 zustehen. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die zitierte Bestimmung sehe die Gewährung einer... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich: Die Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Luxemburger Recht, welche im Jahr 1996 gegründet wurde. Ihre Gesellschafter sind Herfried N., Josef F. und die im Eigentum des Herfried N. stehende A.-GmbH. Geschäftsführer sind Herfried N. und Josef F. Die Beschwerdeführerin hat im Jahre 1997 Spritz- und Düngemittel (im Folgenden: PSM) an umsatzsteuerlich pauschalierte Landwirte in Österreich ver... mehr lesen...
An der 1986 gegründeten Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, waren im Streitzeitraum das Ehepaar Alois K und Barbara K und deren beide Kinder zu je 25% beteiligt. Geschäftsführer der Beschwerdeführerin waren Alois K und Barbara K. Im März 1987 wurde der seit 1968 in Form eines Einzelunternehmens geführte Betrieb des Alois K in die Beschwerdeführerin eingebracht und von dieser bis 1992 unverändert fortgeführt. 1992 gründete die Beschwerdeführerin mit einem e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8 Abs2; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab ... mehr lesen...
In der vorliegenden, vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung ihrer Behandlung mit Beschluss vom 29. September 2006, B 429/06 - 3, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde wird die von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid getroffene Beurteilung bekämpft, Erträge der Beschwerdeführerin aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") und aus der Aktienbeteiligung an der Q. AG seien als steuerpflichtig zu behandeln. Die Bes... mehr lesen...
Der vorliegende Fall entspricht in den entscheidungswesentlichen Punkten - mit der Maßgabe, dass nur Erträge aus Genussrechtsscheinen der A-Bank Holding AG ("Jersey-Modell") und nicht auch solche aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") zu beurteilen sind - dem mit dem hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, Zl. 2006/13/0032, entschiedenen Fall. Dies gilt zunächst insoweit, als die belangte Behörde das von ihr erzielte Ergebnis - auf den Seiten 15 ... mehr lesen...
Der vorliegende Fall entspricht in den entscheidungswesentlichen Punkten - mit der Maßgabe, dass nur Erträge aus Genussrechtsscheinen der A-Bank Holding AG ("Jersey-Modell") und nicht auch solche aus Genussrechtsscheinen der I-Vermögensanlage GmbH ("Malta-Modell") zu beurteilen sind - dem mit dem hg. Erkenntnis vom 1. Oktober 2008, Zl. 2006/13/0032, entschiedenen Fall. Dies gilt zunächst insoweit, als die belangte Behörde das von ihr erzielte Ergebnis - in einem längeren ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 2001 neben geringfügigen negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb und positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit als Gesellschaftergeschäftsführer der seinen Familiennamen tragenden V GmbH Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nämlich einen Ausgabenüberschuss in Höhe von rund S 3,2 Mio., darin enthalten unter anderem einen "Buchwertabgang" in Höhe von rund S 4,5 Mio. In einem Vorhalt fragte das Finanzamt unter anderem an, wie die Gelt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gab für die Streitjahre 1995 und 1996 Einkommensteuererklärungen ab, worin er seinen Beruf oder die Art der ausgeübten Tätigkeit als "Journalist" bezeichnete und neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von rund 59.000 S (für 1995) und von rund 146.000 S (für 1996) erklärte. In Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen gliederte er die Einkünfte aus selbständiger Arbeit "als Schriftsteller und Journalist" auf und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114; BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §23; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat im streitgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Vermietung und Verpachtung erzielt und wurde einer die Jahre 1986 bis 1988 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung unterzogen. Im Rahmen der Prüfung wurde u.a. festgestellt, dass der Beschwerdeführer im Dezember 1987 eine Liegenschaft um 570.000 S erworben und im September 1988 an seine Ehefrau verschenkt habe. Die Ehefrau habe die Liegenschaft sodann im Dezember 198... mehr lesen...
Das Finanzamt hatte auf Grund der Abgabenerklärungen der zum 30. September bilanzierenden beschwerdeführenden Aktiengesellschaft (Beschwerdeführerin) die Gewerbesteuer für 1994 mit Bescheid vom 25. Juli 1996 und die Körperschaftsteuer mit Bescheiden vom 25. Juli 1996 für 1994, vom 13. Juni 1997 für 1995 und vom 24. Mai 2000 für 1996, 1997 und 1998 festgesetzt, wobei die Festsetzungen für die Jahre 1994, 1995 und 1996 vorläufig erfolgt waren. Im Gefolge einer bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbstständiger Arbeit. Für den streitgegenständlichen Zeitraum 1998 bis 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Prüfung der Aufzeichnungen statt. Für diese Jahre hatte er bei der Ermittlung des Gewinnes aus seiner Rechtsanwaltskanzlei unter dem Titel "Löhne" an seine Kinder A (geboren 1979), B (geboren 1981), C (geboren 1983) und D (geboren 1985) geleistete Beträge als Betriebsausgaben geltend gemacht. Im Prüfungszeitrau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/13/0025 E 18. April 2007 RS 2 Stammrechtssatz Die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer erzielte u.a. Einkünfte aus der Vermietung eines Gastlokals und mehrerer Wohnungen. Im Verwaltungsverfahren brachte er vor, auf Grund des Mietvertrages sei er verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der zum Gastlokal angrenzende Parkplatz nicht von Personen, welche nahe gelegene Amtsgebäude besuchten, verparkt werde. Würde er nicht entsprechend Sorge tragen, hätte dies umgehend zu Pro... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;EStG 1988 §4 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/13/0209 E 11. Mai 2005 RS 2 Stammrechtssatz Helfen Familienmitglieder im Betrieb des Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entsc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren un... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäftsführer und zugleich 100 %igen Gesellschafter Mag. B. ein Verrechnungskonto. In einem Bericht gemäß § 150 BAO vom 10. Februar 1998 wurde die Entwicklung dieses Kontos im Zeitraum 1991 bis 1996 (für 1996 zum Stichtag 11. Oktober 1996) wie folgt dargestellt: Die beschwerdeführende Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH führte jedenfalls seit 1991 für ihren alleinigen Geschäf... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden Gesellschaft handelt es sich um ein Kreditinstitut. Die ihr mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 22. Dezember 1997 erteilte Konzession beschränkt sich laut Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank vom 2. März 1999 auf die in § 1 Abs. 1 Z 7 BWG angeführten Bankgeschäfte (Handel auf eigene und fremde Rechnung mit im BWG taxativ angeführten Finanzinstrumenten) sowie auf die Bankgeschäfte nach § 1 Abs. 1 Z 19 BWG (Finanzdienstleistungsgesch... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: BAO §22;BWG 1993;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall läge ein Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechtes hinsichtlich der Vereinbarung zwischen der abgabepflichtigen GmbH, einem Kreditinstitut, und der X-GmbH in der Umgehung von Bestimmungen des BWG und damit außerhalb abgabenrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;BAO §23;KStG 1988 §8 Abs2;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0149 E 8. Februar 2007 RS 3 Stammrechtssatz Die Frage, ob eine Rechtsbeziehung auch unter Fremden in gleicher Weise zu Stande gekommen und abgewickelt worden wäre, ist eine Tatfra... mehr lesen...
