Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; BAO §21; BAO §22; BAO §23; VwGG §41 Abs1; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 BAO § 21 heute ... mehr lesen...
Im Bericht des Finanzamtes vom 8. April 1999 über eine bei Elfriede X. durchgeführte Prüfung der Aufzeichnungen gemäß § 151 Abs. 3 BAO wurde u.a. ausgeführt, Elfriede X. habe im Dezember 1995 ihren gesamten Geschäftsanteil an einer GmbH einer im Juni 1995 gegründeten Privatstiftung gewidmet. Die GmbH sei - gleichfalls im Dezember 1995 - in eine AG umgewandelt worden. Am 22. Dezember 1995 habe die Privatstiftung die Aktien an eine erst am 12. Dezember 1995 gegründete andere AG, an der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Streitjahren neben nichtselbständigen Einkünften aus ärztlicher Tätigkeit im Rahmen einer Krankenanstalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Facharzt für Augenheilkunde aus dem Betrieb einer Privatordination. Die Gewinnermittlung erfolgte nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 (Einnahmen-Ausgabenrechnung). Strittig ist die steuerliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen (Beschäftigung der Ehefrau als Ordinationshilfe) in den Jah... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die steuerliche Anerkennung von Lohnzahlungen zwischen nahen Angehörigen strittig. Im angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass der Beschwerdeführer im Streitjahr neben seinen Einkünften als Bundesbediensteter Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit als Sachverständiger für das Bauwesen erzielt habe. Im Zuge eines Vorhaltsverfahrens des Finanzamtes sei angegeben worden (u.a. durch Vorlage eines Dienstzettels vom 2. Mai 2001), d... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2003. In der Begründung: des Bescheides führte die belangte Behörde - soweit für die Beschwerde von Bedeutung - aus, strittig sei, ob der im Jahr 1991 angeschaffte Pkw Audi A3 dem Betriebsvermögen des Beschwerdeführers zuzuordnen sei (Standpunkt des Beschwerdeführers) oder aber Privatvermögen darstelle (Standpunkt ... mehr lesen...
HT und Dr. TF, zwischen denen keine familiären Beziehungen bestehen, sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit neun Wohneinheiten in Wien und bilden gemeinsam die beschwerdeführende Hausgemeinschaft. Eine im Jahr 2002 durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass nur die Wohneinheit Top 3 an zu beiden Miteigentümern fremde Personen vermietet werde. Die Wohneinheit Top 2 sei unvermietet. Die nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin von den Miteigentüme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22; EStG 1988 §10 Abs5; EStG 1988 §24 Abs1 Z1; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.201... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Genossenschaft erwarb im März 1994 das gesamte bewegliche Anlagevermögen des Gerüstebauunternehmens "Ing. KE" und überließ es auf Grund eines Leasingvertrages ihrer 100%igen Tochtergesellschaft WGG. Die Körperschaftsteuer 1994 wurde zunächst erklärungsgemäß unter Berücksichtigung eines Investitionsfreibetrages für die erworbenen Anlagegüter festgesetzt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde der geltend gemachte Investitionsfreibetrag nicht anerkannt. D... mehr lesen...
Die Ehegatten J.F. und R.F. sind seit 1996 zu je 50 % Eigentümer der Liegenschaft H. Str. 157 in 1190 Wien. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus, das von ihnen als "Hausgemeinschaft" (im Folgenden: Beschwerdeführerin) - zum Teil - vermietet wird. Mit 1. Juli 1994 hatte die Mutter des J.F., die damalige Alleineigentümerin der Liegenschaft, die Wohnung Top 12 an ihre Enkelin M.F., die 1972 geborene Tochter des J.F. und der R.F., vermietet. Gemäß dem Mietvertrag bestand die... mehr lesen...
Der in Österreich ansässige Beschwerdeführer betrieb viele Jahre hindurch als Einzelunternehmer eine Handelsagentur von seinem Vorarlberger Wohnsitz aus. Den Hauptteil seiner Provisionseinnahmen erzielte er aus seiner Handelsvertretertätigkeit für die gleichfalls in Vorarlberg ansässige F-GmbH. Weiters war er für die in Wien ansässige KKG tätig. Mit Schreiben vom 22. November 1999 kündigte der Beschwerdeführer seine Tätigkeit gegenüber der F-GmbH per 31. Mai 2000 auf. Als Begründung: ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 Hinweis auf S... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §22;EWR-Abk; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/04 EU - EWR
Norm: BAO §22;EWR-Abk Art31; BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 22 gültig von 01.01.1962 bis 14.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO §23; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 gültig von 13.04.2017 bis 24... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH ist im Bereich der Elektroinstallationen und des Elektrohandels tätig. Am Stammkapital der Beschwerdeführerin, die ihren Gewinn nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr mit dem Bilanzstichtag 31. März ermittelt, waren im Streitzeitraum 1997 bis 2001 zu jeweils 25% vier denselben Familiennamen tragende Personen (Ing. A. sen., Ing. A. jun., S. und R.) beteiligt, wobei Ing. A. jun. auch als Geschäftsführer fungierte. Im Rahmen einer im Zeitraum Dezember 2000 bi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde einer Berufung des Mitbeteiligten, eines Tierarztes, Folge und anerkannte die in dessen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 2001 als Betriebsausgaben geltend gemachten Lohnaufwendungen für dessen Ehefrau. Die Anerkennung dieser Lohnaufwendungen war vom Finanzamt unter Hinweis auf die Feststellungen einer abgabenbehördlichen Prüfung - welche für die Jahre 1996 bis 1999 durchgeführt worden war - verweigert worden. Vo... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO; GEG §7; GEG §8; GEG § 7 heute GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Datiert mit 13. Juni 2001 stellte die Beschwerdeführerin an das BG Josefstadt (im Folgenden kurz BG) einen Antrag auf Entscheidung des Gerichtes "nach Entscheidung der Gemeinde vom 26. März 2001 (MA 16, mir zugestellt am 21.5.2001". In der Sache ging es um das Begehren der Beschwerdeführerin auf Legung einer Hauptmietzinsabrechnung für die Jahre 1996 und 1997 betreffend das Haus W. Dieser Antrag wurde vom BG zunächst zur Zl. X (später zu Y) protokolliert und darüber wurde in weiterer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute BAO § 22 gültig ab 15.08.2018 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §114; BAO §21; BAO §22; BAO §23; EStG 1988 §93 Abs2 Z1 lita; KStG 1988 §8 Abs2; BAO § 114 heute BAO § 114 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 BAO § 114 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer schloss 1989 einen Leasingvertrag über Teile einer Liegenschaft in G, I-Gasse 17, ab, vermietete die Liegenschaftsteile an die A GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er war, und erfasste die Mieterträge unter den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wobei er bis 1995 steuerfreie Beträge gemäß § 28 Abs. 5 EStG 1988 in Abzug brachte. Im Jahr 1999 erwarb die X GmbH & Co KG die vom Beschwerdeführer bis dahin geleasten Liegenschaftsteile und führte in ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende GmbH (Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der mit ihr als übernehmender Gesellschaft zum 31. Dezember 1995 verschmolzenen B. GmbH. Ihr Alleingesellschafter und Geschäftsführer ist F.G. Bilanzstichtag ist der 31. Jänner. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von und der Handel mit Kühl- und Schankanlagen. F.G. war ab 1987 auch Alleingesellschafter der B. GmbH und bis 31. Juli 1994 deren Geschäftsführer, ab 1. August 1994 übernahm dessen (fr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21 Abs1; BAO §22; BAO §24; EStG 1988 §2 Abs2; EStG 1988 §2 Abs3; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 BAO § 22 heute ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der nach Einbringung der Beschwerde verstorbene Mag. Kurt F. (in der Folge: Beschwerdeführer) im Instanzenzug u.a. zur Einkommen- und Umsatzsteuer 1990 bis 1994 und Gewerbesteuer 1992 und 1993 veranlagt. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides führte die belangte Behörde - soweit für das Beschwerdefahren von Bedeutung - dazu aus, der Beschwerdeführer sei als Sanierungs- und Ausgleichsvermittler tätig gewesen. Gleichzeitig sei er Obmann eines... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin (vgl. zu ihr auch das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, 2006/13/0015) ist die Rechtsnachfolgerin der 1993 gegründeten GfB Treuhand Gesellschaft für Betriebswirtschaft Liezen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H. (im Folgenden: GfB I). Diese mit Generalversammlungsbeschluss vom 15. April 1994 in S. Ges.m.b.H. umbenannte Gesellschaft wurde 1996 in die GfB Holding GmbH und jene in die Beschwerdeführerin verschmolzen. Die Beschwerdeführerin ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betrieb im Streitzeitraum mit seinem Bruder eine ärztliche Praxisgemeinschaft, bei der u.a. seine Ehefrau angestellt war. Im April 1997 wurde die Arbeitszeit der Ehefrau vom 40 Wochenstunden auf 22,5 Wochenstunden herabgesetzt. Gleichzeitig wurde ihr eine rechtsverbindliche und unwiderrufliche Pensionszusage wie folgt erteilt: "§ 1 Zeitlicher Geltungsbereich Diese Vereinbarung tritt mit Wirkung vom 1.1.1997 in Kraft. § 2 Art der Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der im Streitzeitraum in einem Dienstverhältnis zur Universität L stand und zudem Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielte, machte in der Einkommensteuererklärung 1995 u.a. Aufwendungen für Büroausstattung, Fahrt- und Reisespesen und Arbeitszimmer als Betriebsausgaben geltend. Unter der Position Büroausstattung wurden zum überwiegenden Teil Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in einem noch zu errichtenden Haus in E geltend gemacht. Die Fahrt- und Reisespesen en... mehr lesen...
