Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1980 bis 1983 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese resultierten aus der Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten und steuerlichen Hilfstätigkeiten für verschiedene Personen. Da der Beschwerdeführer für die oben genannten Jahre bis nach Abschluß einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG angeordneten abgabenbehördlichen Prüfung weder Abgabenerklärungen erstattete noch den Prüfungsorganen Belege zur Verfügung stellt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/341;
Rechtssatz: Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um die Ausübung von Ermessen, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988130105.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes kann regelmäßig nur geschätzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988130056.X0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die von der Abgabenbehörde im konkreten Fall vorgenommene Schätzung des auf Grund und Boden entfallenden Anteiles des Gesamtkaufpreises mehrerer vom Käufer vermieteter Eigentumsw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Im Rahmen der Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer einer vermieteten Eigentumswohnung kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter über den von ihm angenommenen Nutzungszeitraum hinaus die Wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Wurde für ein Gebäude samt Grund und Boden ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, so ist eine Aufteilung desselben auf Gebäude einerseits und Grund und Boden andererseits vorzun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/14, 235;
Rechtssatz: Die mögliche Ungenauigkeit der Schätzung wird umso größer, je weiter der Zeitraum, für welchen geschätzt wird, von jenem Zeitraum entfernt ist, für den noch - wenn auch dürftige - Unterlagen vorhanden sind. Das Fehlen der Buchhaltung für einen bestimmten Zeitraum macht es... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/14, 235;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen einer Schätzung, daß dabei eine Beweisführung für ein bestimmtes Ergebnis nicht möglich ist. Der AbgBeh steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode im allgemeinen frei. Das gewählte Verfahren muß in sich schlüssig und stets auf das Ziel gerichtet ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §201;GdGetränkesteuerG OÖ §4;GdGetränkesteuerG OÖ §8;LAO OÖ 1984 §144 Abs1;LAO OÖ 1984 §149 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 400;
Rechtssatz: Hat der AbgPfl bei seinen Selbstbemessungen die Bemessungsgrundlage nicht um Beträge ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 impl;Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §149 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Es ist zw dem Grund des Abgabenanspruches und seiner Höhe zu unterscheiden, wobei, wenn feststeht, daß nich... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 impl;Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §149 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Bei einer behördlichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um eine Ermessensmaßnahme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, 341;
ÖStZ 1990/11, 191;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Sicherheitszuschlages, daß er nicht "berechnet" wird, sondern pauschal dem Umstand Rechnung trägt, daß das Abgabenermittlungsverfahren zur Annahme berechtigt, der AbgPfl habe nicht sämtliche Einnahmen erklärt. So gesehen soll mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh kann zur Klarstellung der Frage, ob in Hinkunft Gewinne erzielbar sein werden, normale wirtschaftliche Verhältnisse unterstellen, ohne daß dies einen wesentlichen Verf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2;BAO §184 Abs3;EStG 1972 §26 Z7; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 89;
Rechtssatz: Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (durch Zeit, Strecke, Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine kalkulatorische Überprüfung des Umsatzes, die nur eine Warengruppe betrifft, ist zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988130190.X01 Im RIS seit 13.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 20.08.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0058 E 29. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Für die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung, sondern daß der Gewinn sein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;UStG 1972 §10 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖstZB 1990, 69;
Rechtssatz: Um die stpfl Umsätze des AbgPfl, der teilweise wissenschaftlich tätig war, für einen bestimmten Zeitraum und die Bemessungsgrundlage nach den Steuersätzen des § 10 Abs 1 un... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0206 E 14. Juni 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellungen der belBeh, daß der Abgabepflichtige keine Aufzeichnungen betreffend seiner behaupteten Spielgewinne im Casino bzw keine beweiskräftigen Unterlagen vorgelegt habe und die vom AbgPfl geführten Zeugen ebenfalls keine konkreten Angaben über die ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/1, S 25;
Rechtssatz: Der Vergleich der Preise verschiedener Warengruppen im Wareneingangsbuch mit den im Geschäft des StPfl angegebenen Preisen ist als kalkulatorische Methode zur Ermittlung des Rohaufschlages zulässig und geeignet, die Besteuerungsgrundlagen im Schätzungswege zu ermitteln. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/1, S 25;
Rechtssatz: Wurden dem StPfl im abgabenbehördlichen Verfahren die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht, so ist es an ihm gelegen, konkrete Umstände und Überlegungen vorzubringen, aus denen sich ergibt, daß die der... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, 24;
Rechtssatz: Ausführungen bzgl einer Schätzung im Rahmen eines Einmann-Taxiunternehmens. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1985130188.X02 Im RIS seit 17.05.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990/1, 24;
Rechtssatz: Bringt der StPfl Umstände vor und stellt er Berechnungen an, die geeignet sind, die Richtigkeit seiner Aufzeichnungen glaubhaft zu machen, ist es Sache der Behörde, sich mit diesem Vorbringen auseinanderzusetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Eine Aufteilung von Betriebsausgaben auf einzelne Einkunftsquellen obliegt in erster Linie dem Steuerpflichtigen. Die Folgen einer mangels Mitwirkung erfolgten Pauschale und damit auch groben Schätzung muß der Steuerpflichtige in Kauf nehmen. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/19, 335;
Rechtssatz: Kommt der Abgabepflichtige seiner in § 119 BAO normierten Pflicht zur Offenlegung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes nicht nach, ist die belangte Behörde berechtigt und verpflichtet, die Abgabenbemessungsgrundlagen gem § 184 BAO im Schätzungsweg zu er... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 262;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einem Kfz-Handel (hier: Aufzeichnungen über angeblich fiktive Geschäftsfälle). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140039.X01 Im RIS seit 07.02.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;FinStrG §33 Abs1;FinStrG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1989, 272;
Rechtssatz: Zwar hindert die Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen nicht die Annahme einer Abgabenhinterziehung (Hinweis E 23.4.1985, 84/14/0157, ÖStZB 1985, 369). Anders als im Abgabenverfahren, in dem der AbgPfl, dessen Aufzeichnung mangelhaft ist... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Der Abzug der von der Beh geschätzten Vorsteuer ist nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige Vorsteuerabzug begehrt hat. Daher darf kein Vorsteuerabzug erfolgen, wenn der Abgabepflichtige im Abgabenverfahren den Standpunkt vertreten hat, kein Unternehmer zu sein, und den Vorsteuerabzug a... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 318;
Rechtssatz: Ausführungen bzgl der Schätzung in einem gastgewerblichen Betrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140037.X01 Im RIS seit 17.01.1989 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 215;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Überprüfung der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung der belangten Behörde (hier: Handel mit Gold, Münzen und Juwelen) und zur Frage der Schätzungsbefugnis von Spielgewinnen. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115;BAO §161 Abs1;BAO §162 Abs1;BAO §167 Abs1;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;BAO §289 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art129 Abs2;EStG 1972 §4 Abs4;
Rechtssatz: Zum Nachweis (Glaubhaftmachung) von Betriebsausgaben (Entlohnungen von Hilfskräften eines blinden Trafikanten), die di... mehr lesen...
