Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/21, S 396;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einem Steuerberater. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130154.X01 Im RIS seit 09.11.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 163;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einer Wahrsagerin. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140195.X01 Im RIS seit 08.11.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989/116;
Rechtssatz: Da der Abgabenpflichtige über seine für die Besteuerung maßgebenden Verhältnisse wohl genau informiert ist, kann angenommen werden, daß ein von ihm vorgeschlagenes Schätzungsergebnis in keinem größeren Umfang von der Wirklichkeit abweicht, als dies bei einer von der Abgaben... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Streitzeitraum bis zum Tode seines Onkels (1976) in dessen Gastwirtschaft (in einem Ort in der Nähe der jugoslawischen Grenze) beschäftigt und darnach in derselben Gastwirtschaft bis zur Kündigung durch die Rechtsnachfolger (Töchter) des Onkels im Jahre 1979. In der Folge war der Beschwerdeführer arbeitslos. Von ihm wurden gewerbliche Einkünfte aus Geldwechselgeschäften während der Dauer seiner Beschäftigung in der Gastwirtschaft stets bestritten: er habe s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖSzT 1989, 143;
Rechtssatz: Zur Feststellung der Abgabenpflicht dem Grunde nach ist die Schätzung im Rahmen einer Vermögensdeckungsrechnung nicht unzulässig. An sie sind jedoch strengere Anforderungen als an eine Schätzung der Abgabenbemessungsgrundlagen zu stellen, weil durch si... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 76;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung bei einem Gastgewerbebetrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130089.X01 Im RIS seit 14.09.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Facharztes in einem Kurort, der die Honorarnoten nur für das letzte Jahr aufbewahrt - nach einer während der Prüfung erfolgten Vernichtung der Einnahmenaufschreibungen - durch Vergleich mit Eintragungen in die Kurgästeliste. European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen der Ermittlung von Durchschnittswerten, daß dabei auch erheblich voneinander abweichende Werte berücksichtigt werden. Solange die Einbeziehung atypischer Werte in eine Durchschnittswertermittlung nicht zu unrealistischen Ergebnissen führt, kann eine auf Durchschnittswerten aufbauende Schätzung nicht als rechtsw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Mit jeder Schätzung muß eine gewisse Unsicherheit hingenommen werden. Diese wird umso größer sein, je geringer die Anhaltspunkte sind, von denen aus schlüssige Folgerungen gezogen werden können. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984130279.X04 Im RIS s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §12 Abs1;
Rechtssatz: Es ist wohl richtig, daß abzugsfähige Vorsteuern auch im Schätzungsweg ermittelt werden können; Voraussetzung ist aber auch in diesem Fall, daß gem § 12 Abs 1 UStG 1972 als erwiesen angenommen werden kann, daß dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden. Da der ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Behauptung, die Schätzung sei in realistischer Weise erfolgt, vermag die notwendige schlüssige Darlegung der Gedankengänge, welche zu dem betreffenden Schätzungsergebnis geführt haben, nicht zu ersetzen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987130193.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzungsberechtigung (hier: Aufzeichnungsmängel bei Taxiunternehmen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986130083.X01 Im RIS seit 25.05.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wesen der Schätzung im Wege eines äußeren Betriebsvergleiches ist es, daß wirtschaftliche Kennzahlen, die bei anderen Betrieben gewonnen wurden, auf den geprüften Betrieb übertragen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140104.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Wenn auch die Durchführung der Schätzung Sache der Abgabenbehörde ist, so ist doch der Abgabepflichtige zur Mitwirkung an der Feststellung der Schätzungsgrundlagen verpflichtet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140104.X04 Im RIS seit 10... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z5;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen jeglicher Belege begründet die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde, weil damit die wesentliche Grundlage, um die Buchhaltung und Bilanzen auf ihre sachliche Richtigkeit zu überprüfen, nicht mehr vorhanden ist. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Belege mit oder ohne Zutun des Abgabepflichtigen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine griffweise Schätzung der Besteuerungrundlagen kann nach der Lage des jeweiligen Falles zulässig sein. Eine griffweise Schätzung kommt insbesondere in Betracht, wenn der Abgabenbehörde mit der Vernichtung nahezu aller Belege die Möglichkeit genommen ist, aus dem Rechenwerk des Abgabepflichtigen verläßliche innerbetriebl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzungsberechtigung (hier: nicht verbuchte Reisigeinkäufe bei Einzelhandel mit Blumen sowie Blumenbinderei). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984130124.X01 Im RIS seit 06.04.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zu der Schätzung von Umsatzsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Vermögenssteuer für die Jahre 1972-1980 wegen ungeklärter Vermögenswächse bzw Wertpapiereinkäufen durch Geldverkehrsrechnung (hier: Eisenhandlung, Kanalrohrhandel). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Behauptung, ein unaufgeklärter Vermögenszuwachs stamme aus regelmäßig erzielten Spielgewinnen, widerspricht den Erfahrungen des täglichen Lebens und bedarf daher einer entsprechenden Beweisführung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984140051.X01 I... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1988/9, S 171;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986150123.X06 Im RIS seit 22.02.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ist eine Schätzung zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei. Das gewählte Verfahren muß aber in sich schlüssig und stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben, wobe... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Das vom Gesetz geforderte Bestreben, ein der Realität möglichst nahe kommendes, auf alle Umstände des Einzelfalles Bedacht nehmendes Schätzunsergebnis zu erzielen, erfordert, daß die Behörde sich mit Belegen auseinandersetzt, die der Bf im Berufungsverfahren zum Nachweis der strittigen, von ihm immer als Betriebsausgaben bezeich... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §20a Abs2;EStG 1972 §6 Z10;EStG 1972 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Höhe eines Restbuchwertes eines Altfahrzeuges (hier: Leichenwagen) zur Zeit der Veräußerung, der den Veräußerungserlös übersteigt, hat der Abgabepflichtige glaubhaft zu machen (Hinweis auf E 24.6.1986, 83/... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs3;
Rechtssatz: Legt die Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Berücksichtigung des Umstandes, daß sich der vom Abgabenschuldner erklärte Umsatz für den streitgegenständlichen Zeitraum nur bis auf eine geringfügige Differenz mit dem von der Abgabenbehörde erster Instanz geschätzen Umsatz deckt, dieses Schätzungsergebnis ihrer Berec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhen allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der zuverlässigen Ermittlung oder Berechnung derselben (Hinweis E 16.12.1966, 1673/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987150120.X02 ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 impl;FremdenverkehrsförderungsfondsG Slbg 1960 §12 Abs2;LAO Slbg 1963 §144 impl;
Rechtssatz: In Schätzungsfällen ist zu begründen, von welchen Ermittlungsergebnissen die Abgabenb... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §7 impl;AVG §39 Abs2;BAO §184 Abs1 impl;FremdenverkehrsförderungsfondsG Slbg 1960 §12 Abs2;FremdenverkehrsförderungsfondsG Slbg 196... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Vorgetäuschte Lieferungen an andere als die tatsächlichen Empfänger erschüttern die Beweiskraft der Buchführung und nehmen der Behörde insbesondere die Möglichkeit, festzustellen, ob die verbuchten Erlöse den tatsächlich erzielten Erlösen entsprechen, sodaß aus dieser Sicht die Verhängung eines Sicherheitszuschlages zu den Erlös... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Es dürfen nicht demjenigen, der zweifelhafte Geschäfte behauptet, Vorschriften in der Art des Art 4 des liechtensteinischen Staatsschutzgesetzes derart zum Vorteil gereichen, daß die Zweifel zu Lasten des österreichischen Abgabenanspruches ungeklärt bleiben. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z5;BAO §184 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/14/0109 E 25. November 1986 RS 3 Stammrechtssatz Vernichtete Grundaufzeichnungen sind immer und zu jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen, und verpflichten die Abgabenbehörde zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung. ... mehr lesen...
