RS Vwgh 1989/11/10 87/17/0128

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Veröffentlicht am 10.11.1989
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Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
L37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §184 Abs1 impl;
Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;
LAO NÖ 1977 §149 Abs1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 400;

Rechtssatz

Es ist zw dem Grund des Abgabenanspruches und seiner Höhe zu unterscheiden, wobei, wenn feststeht, daß nicht alle Abgabengegenstände im Gebiet der erhebenden Gd verbraucht worden sind, auch lediglich die Höhe der getränkesteuerpflichtigen bzw (korrespondierend) der nicht getränkesteuerpflichtigen Umsätze durch Schätzung festgestellt werden darf bzw muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170128.X04

Im RIS seit

09.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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