RS Vwgh 1989/11/10 87/17/0128

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Veröffentlicht am 10.11.1989
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Index

L34003 Abgabenordnung Niederösterreich
L37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §184 Abs1 impl;
Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;
LAO NÖ 1977 §149 Abs1;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 400;

Rechtssatz

Bei einer behördlichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um eine Ermessensmaßnahme, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung, wobei es das Ziel der Schätzung ist, mit ihrer Hilfe der Wahrheit möglichst nahe zu kommen. Die Schätzung soll der Ermittlung derjenigen Besteuerungsgrundlagen dienen, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1987170128.X05

Im RIS seit

09.07.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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