Entscheidungen zu § 184 Abs. 1 BAO

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung eines Blumenverkäufers im Umherziehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140049.X01 Im RIS seit 16.06.1987 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt der Abgabepflichtige zielführende substantiierte Behauptungen und Beweisanträge zur Ermittlung wirklichkeitsnaher Schätzungsgrundlagen, dann erhöht er damit das Maß an Unsicherheit, welches naturgemäß jedem Ergebnis einer Schätzung innewohnt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, der in den Streitjahren als Angestellter der H-gesmbH Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, unterhielt ab dem Jahre 1976 in Wien-Ottakring einen ursprünglich seinen Eltern gehörigen Heurigenbetrieb. Für die daraus erzielten Einnahmen gab der Beschwerdeführer in den Jahren 1976 bis 1978 Steuererklärungen ab. Am 1. März 1979 meldete der Beschwerdeführer seinem Finanzamt, daß er seinen Heurigenbetrieb unentgeltlich an seine Gattin NK übergeben habe. In d... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht70/10 Schülerbeihilfen
Norm: BAO §184 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs1;SchBeihG 1983 §4 Abs3;
Rechtssatz: Als Voraussetzung für die Schätzung des Einkommens der Person, deren Einkommen für die Beurteilung der Bedürftigkeit maßgeblich ist, reicht die Tatsache, daß diese Person im Inland keinen Wohnsitz und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht aus. Aus den Abs... mehr lesen...

Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Stmk 1963 §147;LAO Stmk 1963 §149;
Rechtssatz: Wenn mehrere Schätzungsmethoden möglich sind, ist die Wahl der tatsächlichen anzuwendenden Schätzungsmethode der Behörde überlassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985170084.X02 Im RIS... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schätzungsmethode (hier: Änderungsschneiderei im Inland und Ausland). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1984130276.X01 Im RIS seit 08.04.1987 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung einer Tanzschule. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985130195.X01 Im RIS seit 04.03.1987 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1987/6, S 291;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzungsgrundlage bei unbestrittener Verkürzung des Wareneinsatzes. Ausführliche Darlegungen über die Kalkulation bei einem Zahnarzt, im Wege eines äußeren Betriebsvergleiches. Streitpunkte waren: 1) Verkürzung des Wareneinsatzes 2) Rohaufs... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §131 Abs1 Z5;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Vernichtete Grundaufzeichnungen sind immer und zu jedem Fall geeignet, die sachliche Richtigkeit der Bücher in Zweifel zu ziehen, und verpflichten die Abgabenbehörde zur Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:198... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Eine Geldverkehrsrechnung (jahreweiser Vergleich der Ausgaben mit den zu ihrer Bedeckung verfügbaren Mitteln) stellt eine taugliche Schätzungsmethode dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986140043.X01 Im RIS seit 25.11.1986 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist berechtigt, den geschätzen Betrag jener Einkunftsart zuzurechnen, in deren Rahmen er - unter den gegebenen Umständen - am wahrscheinlichsten verdient wurde (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH, (2), FJ 1980/4, S 62 links unten). European Case Law Identifier ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige muß im Schätzungsverfahren gehört werden. Es muß ihm nicht nur das Schätzungsergebnis, sondern auch die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht werden. Es liegt ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Beruft sich die Abgabenbehörde 2. Instanz in einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO in der
Begründung: ihres Bescheides auf Ergebnisse der Betriebsprüfung, die Grundlage des erstinstanzlichen Abgabenbescheides waren sowie auf Ergebnisse des Berufungsverfahrens und gibt ... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berechtigung der Behörde zur Schätzung gem § 184 BAO sowie zur Frage der Mängelfreiheit der Durchführung des diesbezüglichen Verfahrens, insbesonders hinsichtlich der Aufnahme der nötigen Beweise und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung (Hi... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, welcher Zeitraum (hier: Unternehmensführung zwei Jahre mit Gewinn außerhalb des Prüfungszeitraumes, 13 Jahre mit Verlust) einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO zugrundezulegen ist (Unterstellung des Betriebes als Liebhaberei). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspfl... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf eine Vermögenszuwachsregelung anstellen, wenn sie (wie hier mangels entsprechender Mitwirkung des Unternehmers) über keine Unterlagen für eine geeignete Schätzung verfügt. Wenn der Behörde keine Methode zur Verfügung steht, den tatsächlichen Verhältnissen besser Rechnung zu tragen, ist sie ua berec... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht ist ... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten in Verbindung mit den hg. Akten Zl. 84/13/0237, ergibt sich im wesentlichen folgendes: Beim Beschwerdeführer hatte im Jahre 1976 eine die Jahre 1968 bis 1975 betreffende Betriebsprüfung hinsichtlich Umsatzsteuer, einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung, Einkommen-, Gewerbe- und Vermögensteuer stattgefunden, weil Organe der zuständigen Finanzstrafbehörde erster Instanz am 25. Februar 1976 (auf Grund einer anonymen Anzeige) in seinem Haus i... mehr lesen...

Im Anschluß an eine bei der Beschwerdeführerin durchgeführte Betriebsprüfung nahm das Finanzamt Graz-Stadt mit gesondert ausgefertigten Bescheiden je vom 23. Februar 1983, u.a. die die Beschwerdeführerin betreffenden Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer für die Jahre 1978, 1979 und 1980 gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder auf und setzte gleichzeitig gegenüber der Beschwerdeführerin Umsatzsteuer fest (für 1978: S 496.125,--, für 1979: S 537.795,-- und für 1980: S 2,851.508,--). Im Anschl... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer betreibt seit dem Jahre 1966 ein Büro für Unternehmensberatung. Die aus dieser Tätigkeit durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 ermittelten Gewinne erklärte er bis einschließlich des Jahres 1977 als solche aus Gewerbebetrieb, für die Streitjahre hingegen als solche aus selbständiger Arbeit. Der Beschwerdeführer betreibt seit dem Jahre 1966 ein Büro für Unternehmensberatung. Die aus dieser Tätigkeit durch Betriebsvermögensvergleich gemäß Paragraph 4, Ab... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1987/3 S 142;
Rechtssatz: Hegt eine Abgabenbehörde begründete Bedenken an der Höhe erklärter Kapitalerträge aus Bankguthaben und kann sie diese Bedenken wegen des Bankgeheimnisses nicht bei der Kreditunternehmung unmittelbar selbst klären, so ist sie berechtigt, den Steuerpflic... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §184 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Kaufpreis kann geschätzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X04 Im RIS seit 04.09.1986 Zuletzt aktualisiert am 12.09.2009 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in: AnwBl 1986/11 S 663;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage einer mängelfreien und denkmöglichen Schätzung (hier: Schwarzgeschäfte) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983140174.X01 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ausführungen über ein unschlüssig gebliebenes Schätzungsergebnis. European Case Law Iden... mehr lesen...

Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Schätzung von Wareneinsatzverkürzungen und Erlösverkürzungen im Kfz-Handel. ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Hochschullehrer und erzielt neben dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Fachschriftsteller. Im Jahr 1981 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1977 bis 1979 statt, bei der u.a. bisher nicht erklärte Einnahmen aus der schriftstellerischen Tätigkeit im Ausmaß von insgesamt mehr als S 300.000,-- festgestellt wurden. Überdies schätzte der Prüfer für jedes Jahr weitere Einnahmen in Höhe von S 10.000,-- hinzu. In seiner Beru... mehr lesen...

Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 BAO §143 BAO §184 Abs1 BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 BAO § 143 heute BAO § 143 ... mehr lesen...