Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs3 impl;BAO §115 Abs2;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Der Abgabepflichtige muß im Schätzungsverfahren gehört werden. Es muß ihm nicht nur das Schätzungsergebnis, sondern auch die Ausgangspunkte, Überlegungen, Schlußfolgerungen und die angewendete Schätzungsmethode zur Kenntnis gebracht werden. Es liegt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde darf eine Vermögenszuwachsregelung anstellen, wenn sie (wie hier mangels entsprechender Mitwirkung des Unternehmers) über keine Unterlagen für eine geeignete Schätzung verfügt. Wenn der Behörde keine Methode zur Verfügung steht, den tatsächlichen Verhältnissen besser Rechnung zu tragen, ist sie ua berec... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60 impl;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Beruft sich die Abgabenbehörde 2. Instanz in einem Schätzungsverfahren gemäß § 184 BAO in der
Begründung: ihres Bescheides auf Ergebnisse der Betriebsprüfung, die Grundlage des erstinstanzlichen Abgabenbescheides waren sowie auf Ergebnisse des Berufungsverfahrens und gibt ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Berechtigung der Behörde zur Schätzung gem § 184 BAO sowie zur Frage der Mängelfreiheit der Durchführung des diesbezüglichen Verfahrens, insbesonders hinsichtlich der Aufnahme der nötigen Beweise und der Schlüssigkeit der Beweiswürdigung (Hi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;AVG §60 impl;BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §288 Abs1 litd;
Rechtssatz: Führt in einem Schätzungsverfahren gem § 184 BAO die Abgabenbehörde zweiter Instanz in ihrer
Begründung: nicht ausdrücklich an, welche Feststellungen sie trifft, übernimmt sie jedoch was der
Begründung: einwandfrei zu entnehmen s... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §166;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspfl... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 impl;BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Pflicht der Partei zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren gilt auch für die behördliche Schätzung (Hinweis auf Weinzierl, Die Schätzung in der Rechtsprechung des VwGH (3), FJ 5 /1980, S 78 rechts vorletzter Absatz) und diese Mitwirkungspflicht und Offenlegungspflicht ist ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabepflichtigen substantiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen einzugehen, auch wenn ihre Richtigkeit erst durch weitere Erhebungen geklärt werden muß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §114;BAO §115;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1987/3 S 142;
Rechtssatz: Hegt eine Abgabenbehörde begründete Bedenken an der Höhe erklärter Kapitalerträge aus Bankguthaben und kann sie diese Bedenken wegen des Bankgeheimnisses nicht bei der Kreditunternehmung unmittelbar selbst klären, so ist sie berechtigt, den Steuerpflic... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §184 Abs1;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Kaufpreis kann geschätzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X04 Im RIS seit 04.09.1986 Zuletzt aktualisiert am 12.09.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1986/11 S 663;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage einer mängelfreien und denkmöglichen Schätzung (hier: Schwarzgeschäfte) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1983140174.X01 Im RIS seit 19.09.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Hochschullehrer und erzielt neben dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Fachschriftsteller. Im Jahr 1981 fand bei ihm eine abgabenbehördliche Prüfung für den Zeitraum 1977 bis 1979 statt, bei der u.a. bisher nicht erklärte Einnahmen aus der schriftstellerischen Tätigkeit im Ausmaß von insgesamt mehr als S 300.000,-- festgestellt wurden. Überdies schätzte der Prüfer für jedes Jahr weitere Einnahmen in Höhe von S 10.000,-- hinzu. In seiner Beru... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §119 BAO §143 BAO §184 Abs1 BAO § 119 heute BAO § 119 gültig ab 01.01.1962 BAO § 143 heute BAO § 143 gültig ab 19.04.1980 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat in den Streitjahren 1974 bis 1981 seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten als Bauspengler bestritten, aber keine Steuererklärungen abgegeben und keine Steuern bezahlt. Auf Grund einer Anzeige der Landesinnung der Dachdecker wurde der Beschwerdeführer am 22. Juni 1982 gemäß § 82 FinStrG als Verdächtiger einvernommen. Er gab im wesentlichen an, die Aufträge für seine Gelegenheitsarbeiten in den Streitjahren habe ihm ein Kaffeehausbekannter vermittelt.... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/13/017583/13/0176
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist nach dem unwidersprochenen Beschwerdevorbringen Universalerbin nach ihrem am 18. Oktober 1969 verstorbenen Ehegatten Franz T., der früher eine fabriksmäßige Webwarenerzeugung betrieb. Am 11. Jänner 1965 hatte er den Betrieb verkauft und nur das Fertigwarenlager zurückbehalten. Dieses Fertigwarenlager wurde nach der Aktenlage von ihm in den Jahren 1965 bis 1969 sukzessive verkauft. Gegen die Umsatzsteuer-, Einkommensteuer- und Gewerbesteuerbescheide für 1968... mehr lesen...
Index: EStG32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1EStG 1967 §4 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
1627/76
1628/76 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer betreiben gemeinsam eine Trachtenkleidererzeugung. Im Jahre 1960 wurde in ihrem Betriebe auf Veranlassung der Finanzstrafbehörde eine Betriebsprüfung durchgeführt, die sich auf die Jahre 1956 bis 1959 erstreckte. Dabei konnten dem Betriebsprüfer für die Jahre 1956 bis 1957 keine, für die Jahre 1958 und 1959 nur unvollständige und lückenhafte Aufzeichnungen vorgelegt werden. Die Steuerpflichtigen hatten ihren Steuererklärungen für 1958 zwar eine Eröffnungsbilanz z... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: Ermittelt ein Steuerpflichtiger den Gewinn aus seinem Gewerbebetrieb zwar durch Betriebsvermögensvergleich, is... mehr lesen...
