Auf Grund einer im Betrieb der Beschwerdeführer durchgeführten Überprüfung der getränkesteuerpflichtigen Umsätze wurde mit Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X vom 1. April 1982 die von den Beschwerdeführern zu entrichtende Getränkesteuer für den Zeitraum vom 1. Oktober 1977 bis 30. September 1980 "gem. § 1 Abs. 3 und 2 Salzburger Getränkesteuergesetz 1967, LGBl. Nr. 14/1968" mit S 1,582.124,-- festgesetzt und eine Getränkesteuernachzahlung in der Höhe von S 228.407,-- vo... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung Salzburg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO Slbg 1963 §144 Abs1;
Rechtssatz: Da die Schätzungsgrundlagen in einem einwandfreien Verfahren ermittelt werden müssen und der Schätzungsvorgang schlüssig sein muß (Hinweis E 22.9.1972, 575/72), vermögen auch diesbezügliche Verfahrensmängel für sich allein die Aufhebung des auf Grund der Schätzung ergangenen ... mehr lesen...
Ende Dezember 1987 unterzeichneten die vier zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Beschwerdeführer als Mieter und am 2. Februar 1988 unterzeichnete eine GmbH als Vermieter einen im Inland errichteten Mietvertrag über die Vermietung einer Liegenschaft mit allen darauf zu errichtenden Gebäuden. Der Mietvertrag begann am Tage der Unterzeichnung und wurde auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Punkt 12. des Mietvertrages lautet: 12.Zahlung vor Beginn des Mie... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §184 Abs1;GebG 1957 §22;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Steht der erhöhte Mietzins im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld mit seinem genauen Betrag noch nicht fest, so ist er zu schätzen (Hinweis E 19.2.1975, 1855/74, VwSlg 4796 F/1975... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: BAO §184 Abs1;GebG 1957 §26;GebG 1957 §33 TP5 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 419;
Rechtssatz: Da die Vertragsparteien wohl selbst am besten beurteilen können, welcher vorläufige Mietzins dem nach Fertigstellung des Mietobjektes endgültig festzulegenden Mietzins nahekommt, ist eine... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt in X einen Automatenverleih. Dem Ergebnis einer die Jahre 1979 bis 1981 betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung zufolge erzielte der Beschwerdeführer in dem Prüfungszeitraum Einnahmen aus dem Betrieb verschiedener, in Gaststätten aufgestellter Spielautomaten, wie Casino Royal, Super Jumbo und Super Bonus. Der Prüfer stellte hiezu fest, daß vom Beschwerdeführer als Grundlage für die aus dem Betrieb der Spielautomaten zu entrichtende Umsatzsteuer nur der B... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;UStG 1972 §3 Abs9;UStG 1972 §4 Abs1;UStG 1972 §4 Abs5; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 109;
Rechtssatz: AusfzF der Schätzung der Bemessungsgrundlage für die von einem Spielautomatenaufstellunternehmer aus dem Betrieb der Automaten zu entrichtenden USt (hier für die Streitjahre unterschiedlich hohe V... mehr lesen...
Mit notariell beglaubigtem Sacheinlagevertrag vom 30. November 1987, einerseits abgeschlossen zwischen der B-Bank (in der Folge: Bank) und der C-Leasinggesellschaft mbH (in der Folge: Leasinggesellschaft) als Gründer der demnächst zu errichtenden Beschwerdeführerin, anderseits der Bank als Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft, brachte die Bank diese Liegenschaft in die Beschwerdeführerin gegen Gewährung von Aktien im Nennbetrag von 750.000 S als Sacheinlage ein. Im Punkt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BewG 1955 §10;BewG 1955 §13 Abs2;GrEStG 1987 §4 Abs1;GrEStG 1987 §4 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/11, 642;
ÖStZ 1991, 569;
ZGV 1991/1, 3;
Rechtssatz: Bloße Schwierigkeiten bei der Ermittlung der Gegenleistung, die behebbar sind, reichen nicht aus, um den Wert der Gegenleistu... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei ist eine überregionale Genossenschaft, die auch im Gemeindegebiet der Stadt T Betriebsstätten unterhält. Unter anderem werden auch Getränke und Speiseeis entgeltlich an Letztverbraucher abgegeben. Die Abgabe erfolgt in gleicher Weise an Genossenschaftsmitglieder und an andere Kunden sowie an Einwohner von T und an Bewohner anderer Gemeinden. Für die mit Genossenschaftsmitgliedern getätigten Umsätze (nachzuweisen durch die gesammelten Kassazettel) gew... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;LAO OÖ 1984 §144;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat im Rahmen des Schätzungsverfahrens zur Erreichung des Zieles einer solchen Schätzung, nämlich der sachlichen Richtigkeit des Ergebnisses, das in der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht, die die größte Wahrscheinlichkeit für sich haben, im Rah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist selbständig tätiger Versicherungsvertreter. Den Gewinn aus dieser Tätigkeit ermittelte er für das Streitjahr 1986 in der Weise, daß er die Betriebseinnahmen von S 111.414,-- unter Hinweis auf den Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 19. April 1983, Zl. 06 0411/1-IV/6/83, AÖFV Nr. 150, zunächst um den in diesem Erlaß vorgesehenen Höchstbetrag für Betriebsausgaben von S 15.000,-- kürzte. Vom Unterschiedsbetrag von S 96.414,-- nahm er mit 20 % (S 19.200,--)... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 423; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0058 E 29. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Für die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung, sondern daß der Gewinn sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 1980 bis 1983 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Diese resultierten aus der Verrichtung von Buchhaltungsarbeiten und steuerlichen Hilfstätigkeiten für verschiedene Personen. Da der Beschwerdeführer für die oben genannten Jahre bis nach Abschluß einer gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG angeordneten abgabenbehördlichen Prüfung weder Abgabenerklärungen erstattete noch den Prüfungsorganen Belege zur Verfügung stellt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/341;
Rechtssatz: Bei der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um die Ausübung von Ermessen, sondern um einen Akt der Tatsachenfeststellung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1988130105.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer eines Wirtschaftsgutes kann regelmäßig nur geschätzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988130056.X0... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Die von der Abgabenbehörde im konkreten Fall vorgenommene Schätzung des auf Grund und Boden entfallenden Anteiles des Gesamtkaufpreises mehrerer vom Käufer vermieteter Eigentumsw... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §7; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Im Rahmen der Schätzung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer einer vermieteten Eigentumswohnung kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter über den von ihm angenommenen Nutzungszeitraum hinaus die Wo... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §16 Abs1 Z8;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §7 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/12,13;
Rechtssatz: Wurde für ein Gebäude samt Grund und Boden ein einheitlicher Kaufpreis vereinbart, so ist eine Aufteilung desselben auf Gebäude einerseits und Grund und Boden andererseits vorzun... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/14, 235;
Rechtssatz: Die mögliche Ungenauigkeit der Schätzung wird umso größer, je weiter der Zeitraum, für welchen geschätzt wird, von jenem Zeitraum entfernt ist, für den noch - wenn auch dürftige - Unterlagen vorhanden sind. Das Fehlen der Buchhaltung für einen bestimmten Zeitraum macht es... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990/14, 235;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen einer Schätzung, daß dabei eine Beweisführung für ein bestimmtes Ergebnis nicht möglich ist. Der AbgBeh steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode im allgemeinen frei. Das gewählte Verfahren muß in sich schlüssig und stets auf das Ziel gerichtet ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37014 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;BAO §201;GdGetränkesteuerG OÖ §4;GdGetränkesteuerG OÖ §8;LAO OÖ 1984 §144 Abs1;LAO OÖ 1984 §149 Abs2; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1990, 400;
Rechtssatz: Hat der AbgPfl bei seinen Selbstbemessungen die Bemessungsgrundlage nicht um Beträge ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 impl;Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §149 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Es ist zw dem Grund des Abgabenanspruches und seiner Höhe zu unterscheiden, wobei, wenn feststeht, daß nich... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37013 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1 impl;Getränke- und SpeiseeissteuerG NÖ 1973 §7 Abs1;LAO NÖ 1977 §149 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 400;
Rechtssatz: Bei einer behördlichen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen handelt es sich nicht um eine Ermessensmaßnahme... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/6, 341;
ÖStZ 1990/11, 191;
Rechtssatz: Es liegt im Wesen eines Sicherheitszuschlages, daß er nicht "berechnet" wird, sondern pauschal dem Umstand Rechnung trägt, daß das Abgabenermittlungsverfahren zur Annahme berechtigt, der AbgPfl habe nicht sämtliche Einnahmen erklärt. So gesehen soll mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §184 Abs1;EStG 1972 §2;UStG 1972 §12 Abs2 Z2 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die belBeh kann zur Klarstellung der Frage, ob in Hinkunft Gewinne erzielbar sein werden, normale wirtschaftliche Verhältnisse unterstellen, ohne daß dies einen wesentlichen Verf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §138 Abs1;BAO §161 Abs2;BAO §184 Abs1;BAO §184 Abs2;BAO §184 Abs3;EStG 1972 §26 Z7; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 89;
Rechtssatz: Eine Schätzung gem § 184 BAO kommt hins Kilometergeldersatz gem § 26 Z 7 EStG 1972 nicht in Frage, weil es sich dabei um den Ersatz konkreter (durch Zeit, Strecke, Z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §184 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine kalkulatorische Überprüfung des Umsatzes, die nur eine Warengruppe betrifft, ist zulässig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988130190.X01 Im RIS seit 13.09.1989 Zuletzt aktualisiert am 20.08.2009 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §131 Abs1;BAO §184 Abs1;EStG 1972 §9; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 86; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/14/0058 E 29. September 1987 RS 4 Stammrechtssatz Für die Bildung einer Investitionsrücklage ist nicht eine formell ordnungsmäßige Buchhaltung Voraussetzung, sondern daß der Gewinn sein... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §184 Abs1;UStG 1972 §10 Abs1;UStG 1972 §10 Abs2 Z7 litb;UStG 1972 §10 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖstZB 1990, 69;
Rechtssatz: Um die stpfl Umsätze des AbgPfl, der teilweise wissenschaftlich tätig war, für einen bestimmten Zeitraum und die Bemessungsgrundlage nach den Steuersätzen des § 10 Abs 1 un... mehr lesen...
