Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde über den Berufungswerber eine Führerscheinsperre für die Dauer von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, verhängt. Als maßgebliche Rechtsgrundlage wurde § 3 Abs 1 Z 2 iVm § 7 FSG angeführt. Begründet wurde der Bescheid im Wesentlichen damit, dass mangelnde Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 Abs 1 und 3 Z 1 FSG unter anderem dann vorliegen würde, wenn jemand ein Kraftfahrzeug lenkt und hiebei eine Verwaltun... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §7 Abs1 Z6 litb FSG §27 Abs1 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 ... mehr lesen...
1. Mit angefochtenem Bescheid wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt I. gemäß § 24 Abs 1 Z 1, § 7 Abs 1 und 3 Z 3 sowie § 26 Abs 2a FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, BE und F, beurkundet im Führerschein der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.08.2005 für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der nachweislichen Zustellung des Mandatsbescheides vom 28.12.2011 (10.01.2012) entzogen. 1. Mit angefochtenem Bescheid wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt römisch... mehr lesen...
Norm: §58 Abs1 StVO, §7 Abs1 Z1 FSG , §7 Abs3 Z3 FSG , §24 Abs1 Z1 FSG FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 08.02.2011 wurde Herrn C H Z unter Spruch: I die Lenkberechtigung für die Gruppen AB auf die Dauer von 12 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, entzogen. Weiters wurde er aufgefordert, unverzüglich nach Rechtskraft des Bescheides die Lenkberechtigung bei der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur oder bei der Polizeiinspektion Bruck/Mur abzuliefern. Mit dem angefochtenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §7 Abs1 Z2 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 FSG ... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von drei Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides, entzogen. Weiters wurde das Lenken eines Motorfahrrades sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung verboten. Als begleitende Maßnahmen wurden eine fachärztliche, psychiatrische Stellungnahme sowie ein amtsärztliches Gutachten angeo... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §7 Abs1 FSG §25 Abs3 SMG §28 Abs1 SMG §27 Abs1 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid vom 28.03.2011 wurde dem Berufungswerber unter Spruch: I die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 3 Monaten, gerechnet vom Tage der Rechtskraft dieses Bescheides an, entzogen. Unter
Spruch: II untersagte die Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag dem Berufungswerber das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der im
Spruch: I ... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren
Norm: FSG §7 Abs1 Z2 FSG §7 Abs3 Z9 StGB §84 Abs1 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §7 Abs1 FSG §7 Abs3 Z1 FSG §24 Abs1 FSG §25 Abs1 FSG §26 Abs2 Z3 FSG §32 Abs1StVO §99 Abs1 litaStVO §99 Abs1b FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 ... mehr lesen...
Index: 40.01.06 Zustellgesetz90.02.02 Führerscheingesetz
Norm: ZustellG §8ZustellG §25 FSG §7 Abs1 Z1 FSG §7 Abs3 Z1 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: FSG §3 Abs1 Z2 FSG §7 Abs1 FSG §7 Abs3 Z1 FSG §24 StVO §5 Abs8StVO §99 Abs1StVO §99 Abs1b FSG § 3 heute FSG § 3 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Lenkberechtigung des Berufungswerbers der Klassen A, B, C, E und F mangels Verkehrszuverlässigkeit ab 30.04.2010 (Ende des vorangegangenen Entzuges) bis einschließlich 31.12.2011 gemäß § 24 Abs 1 Z 1 FSG i.V.m. § 7 Abs 2, § 25 Abs 1 und 3 sowie § 35 Abs 1 FSG entzogen und gleichzeitig ausgesprochen, dass für diese Zeit keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Berufung wurde ausgeschlossen und darau... mehr lesen...
Rechtssatz: Als bestimmte Tatsache im Sinne des § 7 Abs 1 FSG gegen die Annahme der Verkehrszuverlässigkeit hat gemäß § 7 Abs 3 Z 1 zu gelten, wenn jemand ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen hat und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 SPG zu beurteilen ist. Gemäß § 83 SPG begeht eine Verwaltungsübertretung, wer sich in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in diesem Zustand ei... mehr lesen...
Begründung: Die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung hat mit dem angefochtenen Bescheid (Vorstellungserledigung) dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge im gesamten Berechtigungsumfang auf die Dauer von drei Monaten, gerechnet ab 16.3.2009, sohin bis einschließlich 16.6.2009 entzogen und ihm gleichzeitig das Lenken eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges während der Entzugszeit verboten. Gegen diesen Bescheid hat Herr L. durch seinen Rechtsvertreter fristger... mehr lesen...
Index: 90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG §7 Abs3 Z13 FSG §7 Abs1 FSG §7 Abs4 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 FSG § 7 gültig von 01.08.2021 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 153/2021 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber gemäß den §§ 24 Abs 1 Z 1, 7 Abs 1 und 3 Z 1 sowie 26 Abs 2 des Führerscheingesetzes (FSG) die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F für die Dauer von vier Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides (12.12.2008), somit bis einschließlich 12.4.2009 entzogen. Gleichzeitig wurde dem Berufungswerber gemäß § 32 Abs 1 Z 1 FSG das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalid... mehr lesen...
Beachte VwGH 28.6.2001, 99/11/0155 Rechtssatz: Die Ansicht des Berufungswerbers, dass die Führerscheinbehörde an das Straferkenntnis insoweit gebunden sei, als dieses nur von einem Verdacht des Lenkens ausgehe, wird nicht geteilt. Eine solche Bindung besteht nur hinsichtlich des Umstandes der nicht gerechtfertigten Verweigerung der Ablegung des Alkotests. Hingegen stellt der ?Verdacht? im Sinne des § 5 Abs 2 zweiter Satz StVO kein wesentliches Tatbestandselement der Übertretung dar u... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Erstbehörde vom 2.7.2008, Zahl 703-4-450-2008-FSE, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab Zustellung dieses Bescheides, entzogen. Weiters wurde ausgesprochen, dass Haftzeiten in die Entzugsdauer nicht eingerechnet werden und wurde ein Lenkverbot im Bezug auf das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen, für die Dauer des Entzuges der Lenkbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung (bestätigt in dem von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ausgestellten Führerschein vom 01.02.2001, Zl 704-4-2822-2000-FS) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit für alle Klassen entzogen. Als Rechtsgrundlagen wurden angeführt die §§ 3 Abs 1 Z 2, 7 Abs 3 Z 3, 7 Abs 3 Z 6 lit a, 24 Abs 1 Z 1, 25 Abs 3 und 35 FSG. Die Dauer des Entzuges wurde mit 4 Monaten, gerechnet ab dem 27.12.2007, festgesetzt. Weiters wurde... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 21.02.2007, Zl 4-62-2007, wurde dem Berufungswerber das Recht aberkannt, von seinem Führerschein (ausgestellt vom LRA Alb-Donau-Kreis, am 30.09.2004) wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit auf die Dauer von 5 Monaten, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, in Österreich Gebrauch zu machen und wurde ihm während dieser Zeit das Lenken von Kraftfahrzeugen in Österreich verboten. Weiters wurde, gestützt auf § 24 Abs 3 FSG, als begl... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verkehrsunzuverlässigkeitsprognose von zweieinhalb Jahren bei einem Alkounfall (1,74 Promille) mit Todesfolge ist selbst bei einem über sieben Jahre zurückliegenden Alkoholereignis (0,42 mg/l) deutlich überzogen. Festsetzung auf 13 Monate vom Ereignis aus. mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13.06.2007, Zl FSE-471-2007, wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klassen A, B, C, F und G für einen Zeitraum von 2 Wochen, gerechnet ab dem Tag der Zustellung des Bescheides, entzogen. Außerdem wurde ihm das Recht aberkannt, von einer allfällig erteilten ausländischen Lenkberechtigung für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung in Österreich Gebrauch zu machen. Begründet wurde dieser Bescheid damit, dass der Berufungswerber am 22.04.2007, um 17.00 Uh... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Berufungswerber unter Spruchpunkt I. von der Bezirkshauptmannschaft Kufstein die Lenkberechtigung für sämtliche Klassen für den Zeitraum von 6 Monaten, gerechnet ab Rechtskraft des Bescheides, entzogen. Weiters wurde für die Dauer des Entzuges der Lenkberechtigung ein Lenkverbot hinsichtlich des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen oder Invalidenkraftfahrzeugen verhängt (Spruchpunkt II.). Unter Spruchpunkt III. wurde da... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 15.03.2007, zugestellt am 21.03.2007, wurde dem Berufungswerber von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck die Lenkberechtigung für die Klassen AB für den Zeitraum von 8 Monaten plus 2 Wochen, gerechnet ab Zustellung des Bescheides, entzogen. Darüber hinaus wurde gemäß § 24 Abs 3 FSG eine Nachschulung angeordnet. Auch wurde der Berufungswerber aufgefordert, ein amtsärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung (samt einer verkehrspsychologischen Stellungnahme)... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung ist bei Kurzzeitentzügen wegen Schnellfahrens nicht sachgerecht. "Gefahr im Verzug" lässt sich nicht auf den Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung beziehen, wenn demgegenüber das "Tatereignis" bereits Monate zurückliegt. mehr lesen...
Mit einem Mandatsbescheid vom 11.12.2006 wurde dem Berufungswerber die Lenkberechtigung für die Klasse B für einen Zeitraum von sechs Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Bescheides (das ist der 14.12.2006) entzogen. Gleichzeitig wurde ein Lenkverbot betreffend das Lenken eines Motorfahrrades, eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeuges sowie eines Invalidenkraftfahrzeuges für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung ausgesprochen. Weiters wurde dem Berufungswerber das Recht, von e... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 04.05.2006, um ca 18:40 Uhr Tatort: Innsbruck; auf dem Boznerplatz Nr 5 bis zur Wilhelm-Greil-Straße gegenüber Hypo Bank, Bozner Platz westseitig Fahrzeug: KKW, XY 1. Sie haben das angeführte Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt war aus in Ihrer Person gelegenen Gründen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung der Lenkberechtigung für die Klasse B vom 23.02.2006 gemäß § 3 Abs 1 Z 2 FSG für einen Zeitraum bis zum 30.09.2007 wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit im Sinne des § 7 FSG nicht erteilt. In seiner fristgerecht dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass er sich völlig klar darüber sei, dass die Vielzahl an strafrechtlichen und verwaltungsstrafrechtlichen Delikten die Annahme, es h... mehr lesen...
