1 Mit Bescheid vom 14. Juni 2013 schrieb das damalige Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern dem Revisionswerber im Zusammenhang mit einem von der Behörde angenommenen Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH mittels Leibrentenvertrag im Jahr 2010 gemäß § 33 TP 17 GebG eine Gebühr iHv 803.500 € vor. Die dagegen eingebrachte Beschwerde, in der der Revisionswerber im Wesentlichen vorbrachte, es liege kein Leibrentenvertrag, sondern - wegen des bestehenden Missverhältnisses zwisc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1269 ABGB §1284 ErbStG §3 Abs1 Z2GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z3 idF 2010/I/054GebG 1957 §33 TP17 Abs1 Z4 ABGB § 1269 heute ABGB § 1269 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art133 Abs4ErbStG §1 Abs1 Z2ErbStG §3 Abs1 Z2GebG 1957 §15 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2012 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Rechtsgeschäftsgebühr für einen von der Revisionswerberin abgeschlossenen Leibrentenvertrag in Höhe von € 35.982,97 fest. Dies ausgehend von der Bemessungsgrundlage der kapitalisierten Leibrente von € 1,799.148,37. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies das Bundesfinanzgericht - nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 und Erheben eines Vorlag... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. September 2012 setzte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde die Rechtsgeschäftsgebühr für einen von der Revisionswerberin abgeschlossenen Leibrentenvertrag in Höhe von € 35.982,97 fest. Dies ausgehend von der Bemessungsgrundlage der kapitalisierten Leibrente von € 1,799.148,37. 2 Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung wies das Bundesfinanzgericht - nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 5. Juli 2013 und Erheben eines Vorlag... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStGErbStG §3 Abs1 Z2GebG 1957 §15 Abs3
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft unter das ErbStG fällt oder nicht, ist nach dessen Vorschriften und nicht nach dem GebG zu lösen (vgl. VwGH 31.5.1995, 94/16/0238, mwN). Die Frage, ob ein Rechtsgeschäft unter das ErbStG fällt oder nicht, ist nach dessen Vorschriften und ni... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1ErbStG §3 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0173 E 15. Dezember 2005 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Schenkung bzw. freigiebigen Zuwendung ist der Schenkungswille bzw. Bereicherungswille. Ohne diesen Schenkungs- bzw. Bereicherungswillen kommt eine Schenkung bzw. freig... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ErbStGErbStG §3 Abs1 Z2GebG 1957 §15 Abs3
Rechtssatz: Bei Fehlen eines Bereicherungswillens kommt - mangels Anwendbarkeit des ErbStG - auch die Gebührenbefreiung gemäß § 15 Abs. 3 GebG nicht in Betracht. Bei Fehlen eines Bereicherungswillens kommt - mangels Anwendbarkeit des ErbStG - auch die Gebührenbefreiung gemäß Paragraph... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1ErbStG §3 Abs1 Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/16/0173 E 15. Dezember 2005 RS 1 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Voraussetzung für das Zustandekommen einer rechtswirksamen Schenkung bzw. freigiebigen Zuwendung ist der Schenkungswille bzw. Bereicherungswille. Ohne diesen Schenkungs- bzw. Bereicherungswillen kommt eine Schenkung bzw. freig... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art133 Abs4;ErbStG §1 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z2; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Schenkungssteuer für Vermögenszuwendungen, die im Jahre 2007 in Form von Geldzuwendungen des Stifters an die revisionswerbende Privatstiftung im Wege einer ihr allein gehörenden GmbH erfolgten, gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG i.V.m. § 8 Abs. 3 lit.b ErbStG festgesetzt. Das Bundesfinanzgericht erklärte die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG mit der Begründung: für zulässig, dass zwar das Erkenntnis in seinen Aussagen nicht von der zitierten stä... mehr lesen...
Anlässlich einer Betriebsprüfung im Unternehmen der Beschwerdeführerin hat der Prüfer an das Finanzamt F (in der Folge: Finanzamt) eine Kontrollmitteilung gerichtet mit dem Ersuchen um Überprüfung, ob ein in der Bilanz enthaltenes Darlehen von HB auch vergebührt worden sei. Zum Beweis übermittelte der Prüfer die Ablichtung eines Kassenbelegs vom 14. Oktober 2003, der folgenden Inhalt aufwies: "35.000,00 am 15.08.03 14.000,00 am 17.09.03 16.000,00 am 24.09.03 65.000,00... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §984;ErbStG §3 Abs1 Z2; ABGB § 984 heute ABGB § 984 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 984 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist die Tochter des am 30. August 2006 verstorbenen R.C. Am 11. Dezember 2006 nahm die Notarsubstitutin des Gerichtskommissärs in der Verlassenschaftssache nach dem zuletzt in L wohnhaft gewesenen R.C. ein Protokoll auf, in welchem angeführt ist, dass über Ladung der Vertreter der Beschwerdeführerin und G.F. als Vertreter des J.C., des erblasserischen Bruders des R.C., erschienen waren und bestätigten, dass die Beschwerdeführerin das einzige Kind des geschiedene... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §140; ABGB §984;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Instanzenzug gegenüber dem Beschwerdeführer Schenkungssteuer in der Höhe von 5.332,80 EUR fest. Der Beschwerdeführer habe bei einer Vernehmung durch das Finanzamt bekannt gegeben, dass er den in einem näher genannten Kaufvertrag beurkundeten Kaufpreis für den Erwerb einer Eigentumswohnung in Wien samt Kfz-Abstellplatz durch ein Darlehen seines Vaters in Höhe von 184.000 EUR finanziert habe. Über das zinsenlose und ohne Wert... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 24. November 2000 (Stiftungsurkunde) errichteten H.B. und dessen Adoptivtochter G.P. als Stifter eine Privatstiftung, die beschwerdeführende Partei (Beschwerdeführerin). Nach § 1a Abs. 1 der Stiftungsurkunde werden sämtliche Stifterrechte durch schriftliche Beschlussfassung zu Lebzeiten des Stifters H.B. nur von diesem, danach von der Stifterin G.P. ausgeübt. Nach Paragraph eins a, Absatz eins, der Stiftungsurkunde werden sämtliche Stifterrechte durch schriftlich... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG nicht erfüllen. Wird der Unterhalt oder die Ausbildung zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung gewährt, so bedarf es keiner Befreiung, weil dann der Tatbestand der freigiebigen Zuwendung gar ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Zwischen Unterhaltsberechtigten und -verpflichteten vereinbarte Unterhaltszahlungen weisen zwar freigiebigen Charakter auf (erfüllen den Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG), können aber bei Erfüllung des Begünstigungstatbestandes (§ 15 Abs. 1 Z 9 leg. cit.) steuerbefreit sein (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 16. Juni 198... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §1 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Um einen die Steuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes wegen annehmen zu können, bedarf es neben dem gültigen Erbrechtstitel bloß der Erbserklärung, mit deren Abgabe der Erwerb durch Erbanfall erbschaftssteuerrechtlich vollzogen ist (vgl. aus der ständigen hg. Rechtsprechung etwa neben dem hg. Erkenntnis vom 30. A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §984;ErbStG §3 Abs1 Z2; ABGB § 984 heute ABGB § 984 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ABGB § 984 gültig von 01.01.1812 bis 10.06.2010 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §140;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §140;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2; ABGB § 140 heute ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 z... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §7 Abs2;
Rechtssatz: § 7 Abs. 2 ErbStG sieht vor, dass in Fällen ursprünglicher Zuwendungen an die Stiftung nach § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zum Geschenkgeber (Stifter) zugrunde zu legen ist, sofern die Stiftung im Interesse einer Familie oder bestimmter F... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Stiftungsurkunde vom 7. Juli 2006 als Privatstiftung errichtet. Gemäß Punkt III. der Stiftungsurkunde ist Stiftungszweck u. a. die Vornahme von Zuweisungen an die Begünstigten, insbesondere die Sicherung deren angemessenen Lebensunterhaltes, Altersversorgung sowie wirtschaftliche Förderung im weitesten Sinne. Nach Punkt V. werden der oder die Begünstigte bzw. Begünstigten der Stiftung durch den Familienbeirat und zwar durch - jederzeit abänderbare - s... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §7 Abs1;ErbStG §7 Abs2;
Rechtssatz: Auf den Übergang des Vermögens vom Stifter auf eine Stiftung (§ 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG) ist grundsätzlich die Steuerklasse V anzuwenden. Eine Ausnahme davon bestimmt § 7 Abs. 2 ErbStG für den Fall der Errichtung einer Familienstiftung. Es ist der Besteuerung das Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde ... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin übergab mit Notariatsakt vom 17. August 2006 (in der Folge: Übergabsvertrag) den in ihrem Eigentum stehenden näher genannten landwirtschaftlichen Betrieb an ihren Sohn AZ und dessen Ehefrau EZ. Dabei wurde ein "Übergabspreis" von EUR 25.436,00 vereinbart, welcher von A und EZ an die Beschwerdeführerin "zur Abfertigung der elterlichen Pflichtteilsansprüche" binnen vier Wochen zu entrichten sei. Nach Vorhalt des Finanzamtes bestritt die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Steuerpflicht wird bei Verträgen zugunsten Dritter auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Dritte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling dieses Vertragsteiles ist, der sich die Leistung an den Dritten ausbedungen hat (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Rz 30b zu § 3). Die Steuerpflicht wird bei Verträgen zugunsten Dri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §881;ErbStG §3 Abs1 Z3; ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 3 zwe... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §881;ErbStG §3 Abs1 Z3; ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
Rechtssatz: Bei landwirtschaftlichen Übergabsvert... mehr lesen...
