RS Vwgh 2025/1/30 Ro 2024/16/0022

1. ABGB § 1269 heute
2. ABGB § 1269 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 1284 heute
2. ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812

Voraussetzung einer freigebigen Zuwendung iSd § 3 Abs 1 Z 2 ErbStG ist, daß der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereicherte wird und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten zu bereichern, ihm also unentgeltlich Vermögen zuzuwenden. Nur wenn bei einem bestehenden Wertmißverhältnis die Bereicherung auf der Freigebigkeit des Zuwendenden beruhte und die ansonsten die Leibrentenverträge prägenden typischen aleatorischen Elemente weitgehend ausgeschaltet wären, dann läge im Wert der objektiven Bereicherung (des Vermögenszuwachses) eine freigebige Zuwendung, wonach nur Schenkungssteuer, nicht auch Gebühr vom Leibrentenvertrag erhoben werden könnte (Hinweis E 25.11.1954, 3077/52, VwSlg 1053 F/1954).Voraussetzung einer freigebigen Zuwendung iSd Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ErbStG ist, daß der Bedachte auf Kosten des Zuwendenden bereicherte wird und der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten zu bereichern, ihm also unentgeltlich Vermögen zuzuwenden. Nur wenn bei einem bestehenden Wertmißverhältnis die Bereicherung auf der Freigebigkeit des Zuwendenden beruhte und die ansonsten die Leibrentenverträge prägenden typischen aleatorischen Elemente weitgehend ausgeschaltet wären, dann läge im Wert der objektiven Bereicherung (des Vermögenszuwachses) eine freigebige Zuwendung, wonach nur Schenkungssteuer, nicht auch Gebühr vom Leibrentenvertrag erhoben werden könnte (Hinweis E 25.11.1954, 3077/52, VwSlg 1053 F/1954).