RS Vwgh 2012/5/24 2009/16/0028

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Veröffentlicht am 24.05.2012
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
32/06 Verkehrsteuern

Norm

ABGB §140;
ErbStG §15 Abs1 Z9;
ErbStG §3 Abs1 Z2;
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Wird eine Mietwohnung vom Unterhaltsberechtigten im eigenen Namen gemietet und erhält dieser vom Unterhaltleistenden die für diese Wohnung aufgewendeten Mietbeträge einschließlich der Betriebskosten, so kommt diesen Zahlungen zweifellos der Charakter von Unterhaltsleistungen zu.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2012:2009160028.X06

Im RIS seit

29.06.2012

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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