Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Während man unter einem Stiftungsgeschäft im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG den Vermögensübergang anlässlich der Errichtung der Stiftung versteht, unterliegen Zuwendungen an eine bestehende Stiftun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Während man unter einem Stiftungsgeschäft im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG den Vermögensübergang anlässlich der Errichtung der Stiftung versteht, unterliegen Zuwendungen an eine bestehende Stiftun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;ErbStG §3 Abs1 Z7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Während man unter einem Stiftungsgeschäft im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 7 ErbStG den Vermögensübergang anlässlich der Errichtung der Stiftung versteht, unterliegen Zuwendungen an eine bestehende Stiftun... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1;ErbStG §33 lita idF 1980/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Der Widerruf einer Schenkung gemäß § 33 lit. a ErbStG setzt eine erfüllte Schenkung voraus. Gemäß dem Einleitungssatz des § 3 Abs. 1 ErbStG wird in dieser Bestimmung festgelegt ("Als Schenkung im Sinne dieses... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1;ErbStG §33 lita idF 1980/151; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Wurde eine Schenkung im Sinne des § 3 Abs. 1 ErbStG - zulässigerweise - widerrufen, wobei zwingende Folge die Herausgabe des Geschenkes ist, kommt es nach dem Wortlaut des § 33 lit. a ErbStG nicht darauf an, ... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §33 lita idF 1980/151;PSG 1993 §34;PSG 1993 §35 Abs1 Z4;PSG 1993 §35 Abs2 Z1;PSG 1993 §36 Abs2;PSG 1993 §36 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Hat sich ein Stifter den Widerruf d... mehr lesen...
Index: 20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht32/06 Verkehrsteuern41/05 Stiftungen Fonds
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z7;ErbStG §33 lita idF 1980/151;PSG 1993 §34;PSG 1993 §35 Abs1 Z4;PSG 1993 §35 Abs2 Z1;PSG 1993 §36 Abs2;PSG 1993 §36 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2008/16/0004
Rechtssatz: Hat sich ein Stifter den Widerruf d... mehr lesen...
Mit Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 errichtete C. R als Stifter die C. R Privatstiftung (beschwerdeführende Partei) und widmete ihr einen Bargeldbetrag von S 1.000.000,--. Gemäß Art. XIII der Stiftungsurkunde behielt sich der Stifter vor, anlässlich der Gründung der Privatstiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Stiftungszusatzurkunde zu errichten. Nach Art. XIV der Stiftungsurkunde war ein Widerruf der Stiftung zulässig; eine Ergänzung oder Änderung der Stiftungsurkunde durc... mehr lesen...
Mit Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 errichtete C. R als Stifter die C. R Privatstiftung (beschwerdeführende Partei) und widmete ihr einen Bargeldbetrag von S 1.000.000,--. Gemäß Art. XIII der Stiftungsurkunde behielt sich der Stifter vor, anlässlich der Gründung der Privatstiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Stiftungszusatzurkunde zu errichten. Nach Art. XIV der Stiftungsurkunde war ein Widerruf der Stiftung zulässig; eine Ergänzung oder Änderung der Stiftungsurkunde durc... mehr lesen...
Mit Stiftungsurkunde vom 24. Mai 2000 errichtete C. R als Stifter die C. R Privatstiftung (beschwerdeführende Partei) und widmete ihr einen Bargeldbetrag von S 1.000.000,--. Gemäß Art. XIII der Stiftungsurkunde behielt sich der Stifter vor, anlässlich der Gründung der Privatstiftung oder zu einem späteren Zeitpunkt eine Stiftungszusatzurkunde zu errichten. Nach Art. XIV der Stiftungsurkunde war ein Widerruf der Stiftung zulässig; eine Ergänzung oder Änderung der Stiftungsurkunde durc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §21 Abs1;ErbStG §3 Abs1; EStG 1988 §30 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 30 heute ... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 24. August 1994 erwarb die Beschwerdeführerin eine Eigentumswohnung von dem im Jahr 1914 geborenen Karl P. Als Gegenleistung wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 400.000 S und eine Leibrente von monatlich 5.000 S vereinbart. Weiters räumte die Beschwerdeführerin dem Übergeber ein (mit monatlich 3.500 S bewertetes) lebenslängliches Wohnrecht ein. Nachdem Karl P. im Jahr 1998 verstorben war, veräußerte die Beschwerdeführerin die Eigentumswohnung mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Ein mehreren Personen eingeräumtes, von diesen gleichzeitig ausübbares Wohnrecht derselben Räumlichkeiten stellt auf der Seite des dadurch Belasteten ein Wohnrecht dar, dessen Wert gegebenenfalls - etwa für die Frage der Schenkungssteuer - auf die Berechtigten aufzuteilen ist. Dabei ist denkmöglich, dass sich der Übergeber ein Wohnrecht für sic... mehr lesen...
Mit Übergabsvertrag vom 21. Jänner 2006 übertrugen die Ehegatten J S und H S (im Folgenden: Übergeber und Übergeberin) ihrem Sohn, dem Beschwerdeführer, eine "ihnen gleichteilig gehörige" Liegenschaft mitsamt einem darauf errichteten Wohnhaus. Als Gegenleistung für die Übergabe verpflichtete sich der Beschwerdeführer "für sich und seine Rechtsnachfolger im Besitz des Übergabsobjektes" zur Duldung eines "Wohnungs- (Wohnungsgebrauchs-)rechtes" zu Gunsten der Übergeber. Die entsprechende... mehr lesen...
Mit "Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag" vom 30. Mai 2001 verkaufte der Ehemann der Beschwerdeführerin dieser 171/426 Anteile an einer näher genannten Liegenschaft in Schruns um ATS 382.500,--. Mit Bescheiden vom 17. Juni 2002 schrieb das Finanzamt Feldkirch der Beschwerdeführerin für diesen als gemischte Schenkung gewerteten Erwerbsvorgang Grunderwerbsteuer in Höhe von EUR 555,95 sowie Schenkungssteuer in Höhe von EUR 7.543,28 vor. Am 23. Juli 2002 legte die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Dezember 2004 schlossen S und der Beschwerdeführer eine Vereinbarung nachstehenden Inhalts: "Erstens: (S) ist derzeit außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft ... bestehend aus dem Grundstück ... im Gesamtausmaß von 797 m2, mit der Anschrift ... Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus. Zweitens: (S) räumt (dem Beschwerdeführer) das lebe... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angeschlossenen angefochtenen Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Am 22. Dezember 2004 schlossen S und der Beschwerdeführer eine Vereinbarung nachstehenden Inhalts: "Erstens: (S) ist derzeit außerbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft ... bestehend aus dem Grundstück ... im Gesamtausmaß von 797 m2, mit der Anschrift ... Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein Wohnhaus. Zweitens: (S) räumt (dem Beschwerdeführer) das lebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin erhielt von P. im Oktober 2000 eine Überbringerpolizze der Postversicherung. Nach Ableben von P. wurde der Beschwerdeführerin die Versicherungssumme von EUR 11.832,44 am 10. März 2002 ausbezahlt. Mit Erbschaftssteuerbescheid vom 19. August 2004 setzte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für diesen Erwerb von Todes wegen ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 11.722,-- (Versicherungssumme abzüglich Freibetrag) die Erbschafts... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;ErbStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die bloße Übergabe einer Versicherungspolizze, die auf den Inhaber lautet, ohne Unwiderruflichkeitserklärung stellt keine Schenkung dar; da eine solche Polizze kein Inhaberpapier ist, kann auch durch Übergabe keine Übertragung stattfinden, nur eine gleichzeitig mit der Übergabe abgegebene Unwiderruflichkeitserklärung kann diese Übertra... mehr lesen...
Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 6. Mai 2005 überließ H R, der Ehemann der Mitbeteiligten, seinen vier Kindern im Vertrag näher bezeichnete Liegenschaften unentgeltlich jeweils zu gleichen Teilen. Laut Punkt VI. des Vertrages befinde sich auf den vertragsgegenständlichen Liegenschaften u.a. ein Einfamilienhaus, welches derzeit vom Geschenkgeber und der Mitbeteiligten und von einem der Kinder mit dessen Ehegatten bewohnt werde. Die Geschenknehmer räumten dem Geschenkgeber und des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §504;ABGB §758;ABGB §94;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §15 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Das Vorausvermächtnis kommt nur dann subsidiär zum Tragen, sofern der überlebende Ehegatte nicht bereits anderweitig ein Recht auf weitere Benützung... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG nicht erfüllen (vgl. Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 12 zu § 3 ErbStG mwN). Wird der Unterhalt oder die Au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §504;ABGB §94;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §15 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Stellt sich eine Leistung als bloße Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dar, liegt keine freigebige Zuwendung vor; der Anwendungsbereich des § 15 A... mehr lesen...
Auf Grund des Schenkungsvertrages vom 6. Mai 2005 überließ H R, der Ehemann der Mitbeteiligten, seinen vier Kindern im Vertrag näher bezeichnete Liegenschaften unentgeltlich jeweils zu gleichen Teilen. Laut Punkt VI. des Vertrages befinde sich auf den vertragsgegenständlichen Liegenschaften u.a. ein Einfamilienhaus, welches derzeit vom Geschenkgeber und der Mitbeteiligten und von einem der Kinder mit dessen Ehegatten bewohnt werde. Die Geschenknehmer räumten dem Geschenkgeber und des... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §504;ABGB §758;ABGB §94;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §15 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Das Vorausvermächtnis kommt nur dann subsidiär zum Tragen, sofern der überlebende Ehegatte nicht bereits anderweitig ein Recht auf weitere Benützung... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Zuwendungen in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung können grundsätzlich den Tatbestand nach § 3 Abs. 1 Z. 2 ErbStG nicht erfüllen (vgl. Fellner, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 12 zu § 3 ErbStG mwN). Wird der Unterhalt oder die Au... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §504;ABGB §94;ErbStG §15 Abs1 Z9;ErbStG §15 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/16/0073 E 26. September 2006
Rechtssatz: Stellt sich eine Leistung als bloße Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht dar, liegt keine freigebige Zuwendung vor; der Anwendungsbereich des § 15 A... mehr lesen...
Dr. Franz M. und Elisabeth K. waren Miteigentümer der Liegenschaft EZ Y des Grundbuches Litzlberg, Bezirksgericht Vöcklabruck. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 13. März 1993 schenkte und übergab Dr. Franz M. auf den Todesfall seine Miteigentumsanteile an dieser Liegenschaft je zur Hälfte an zwei seiner Kinder - die Beschwerdeführer - unter Vereinbarung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten. Mit Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 26. Ju... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §13 Abs1;ErbStG §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/16/0268
2005/16/0269
2005/16/0270
Rechtssatz: "Geschenkgeber" im Sinn des § 13 Abs. 1 ErbStG ist bei dem zweiten Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z. 3 ErbStG derjenige, in dessen Vermögen sich der bedungene Vertragspunkt belastend auswirkt (Hinweis E 9. A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §881;ErbStG §3 Abs1 Z3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/16/0268
2005/16/0269
2005/16/0270 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0124 E 23. Jänner 2003 RS 2
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 3 Abs 1 Z 3 ErbStG erfasst unter ande... mehr lesen...
