Index: Erbschafts- und Schenkungssteuer32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §17 Abs3ErbStG §19 Abs1 BewG 1955 § 17 heute BewG 1955 § 17 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971
Rechtssatz: Der Bewertung von Nutzungen und ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Eine Einbeziehung der Investitionskosten in die erbschaftssteuerliche Bemessungsgrundlage ist nur dann zulässig, wenn der Erblasser durch den Investitionsaufwand eigenes Vermögen geschaffen oder ein Forderungsrecht erworben hat. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1965:1964002086.X01 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 ... mehr lesen...
Am 5. Dezember 1958 ist in G die Hausbesitzerin und Rentnerin Johanna W. unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Darin war zwar keine Erbeinsetzung, wohl aber waren verschiedene Vermächtnisbestimmungen enthalten. Unter anderem hatte die Erblasserin bestimmt, daß das ihr gehörige Haus in G, Ggasse 12 a samt Garten an Fritz L., der im Hause der Verstorbenen als Untermieter gewohnt hatte, verkauft werden sollte, wobei ein Drittel des Kaufpreises dem Käufer belassen ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
0494/62 E 20. Juni 1963
Rechtssatz: Wenn in einem Kodizill die Anordnung getroffen wurde, daß eine Nachlaßliegenschaft an eine dritte Person verkauft und ein Teil des Erlöses dem Legatar zufallen soll, so handelt es sich hiebei nicht um ein Vermächtnis der Liege... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §15 Abs1 litb;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob sich im Geschäftszweig der Lichtspieltheater eine allgemeine Verkehrsauffassung über einen Firmenwert gebildet hat, der dann in die Bemessungsgrundlage der Erbschaftssteuer einzubeziehen wäre (Hinweis E 12.3.1958, 1554/57, VwSlg 1790 F/1958 und E 2.4.1958, 2066/55, VwSlg 1806 F/1958). European Cas... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Erblasser Rückstellungsansprüche hinterlassen und haben die Erben das Rückstellungsverfahren durchgeführt und mit einem Vergleich abgeschlossen, in dem der größte Teil der Vergleichssumme als Miete der Geschäftsräume und des Inventars für die Zeit von der Entziehung bis zum Vergleichsabschluß ausgewiesen wird, dann ist der Erbschaftsteuer ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Soweit bei der Erbauseinandersetzung zwischen den Erben und den Pflichtteilsberechtigten ein Firmenwert in Erscheinung getreten ist, ist er auch bei der Erbschaftssteuer zu berücksichtigen. Dagegen kann das Gutachten eines Sachverständigen, das mit nicht allgemein anerkannten und zum Teil willkürlichen mathematischen Formeln einen Firmenwert erre... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 12 heute BewG 1955 § 12 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 Beachte y10835;
yk11106
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Erbe den ererbten Gesellschaftsanteil an eine andere Person veräußert und von dieser auch eine Vergütung für den Firmenwert erhalten hat, berechtigt für sich allein die Finanzbehörde nicht, bei der Erbschaftsbesteuerung einen Firmenwert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen (Hinweis E 28.2.1951, 2157/50, VwSlg 349 F/1951 un... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist der Sohn und testamentarische Alleinerbe der am 9. Februar 1951 verstorbenen Helene W. Diese war die Witwe nach dem am 19. März 1943 verstorbenen Apotheker Heinrich W. und hatte die von diesem betriebene konzessionierte öffentliche Apotheke im Witwenfortbetrieb weitergeführt und verpachtet. Der Beschwerdeführer gab die unbedingte Erbserklärung ab. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis gab er den "idealen Wert des Unternehmens" (nämlich der von der Erblass... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht Deutschland32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG-D §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2987/55 E 26. Juni 1957 VwSlg 1670 F/1957 RS 1 Stammrechtssatz
Der Firmenwert einer Apotheke kann bei der Erbschaftsbesteuerung auch dann der Bemessung zugrunde gelegt werden, wenn die Erblasserin die Apotheke nur im Witwenfortbetrieb geführt hat. Bei der Bewertung dieses Firmenwerte... mehr lesen...
Index: DE-32 Steuerrecht DeutschlandDE-33 Bewertungsrecht Deutschlandyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1934 §58; BewG 1955 §61 Abs1;ErbStG §19 Abs1;ErbStG-D §22; BewG 1955 § 61 heute BewG 1955 § 61 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10831;
Rechtssatz:
Ausführungen hinsichtlich der Bewertung von Rückstellungsansprüchen. * E 24.4.1957, 2440/56 #1
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1957:1956002440.X01 Im RIS seit 24.04.1957 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10830;
Rechtssatz:
Ausführungen hinsichtlich der Ermittlung und Bewertung des Pflichtteilsanspruches. * E 17.4.1957, 212/55 #1
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1957:1955000212.X01 Im RIS seit 17.04.1957 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AbgRallg;ErbStG §19 Abs1; Beachte y10829;
Rechtssatz:
Die gesetzlichen Vorschriften über die Vervielfachung der Einheitswerte des Grundbesitzes für Zwecke der Grunderwerbsteuer und der Erbschaftssteuer sind nicht Vorschriften des Verfahrensrechtes, sondern solche des sachlichen Steuerrechtes. * E 23.1.1957, 1035/... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10828;
Rechtssatz:
Hat sich jemand für den Verzicht auf die Ausübung einer Gewerbeberechtigung (hier: Rauchfangkehrerkonzession) zur Leistung einer Rente verpflichtet, dann stellt die Übernahme der Rentenverpflichtung ein Entgelt für den Erwerb eines bestehenden Unternehmens, vor allem für dessen Betriebsbestehnswert dar. Der Kapita... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §184;ErbStG §19 Abs1; BAO § 184 heute BAO § 184 gültig ab 01.01.1962 Beachte y10826;
Rechtssatz:
Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften. * E 30... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10825;
Rechtssatz:
Schenkt eine im Ausland lebende Person einem Inländer einen Kraftwagen, den sie beim ausländischen Lieferwerk bestellt und bei diesem bezahlt hat, und weist der ausländische Lieferer seine inlädische Niederlassung an, den Wagen dem Beschenkten auszuliefern, dann ist nicht in der ausländischer Währung entrichtete K... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 Beachte y10823;
yk11233
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Bewertung eines PKW. * E 14.9.1955... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10822;
Rechtssatz:
Für ein Unternehmen, das von Todes wegen auf einen anderen Besitzer übergeht, kann ein Betriebsbestehenswert bei der Bemessung der Erbschaftssteuer nur in Ansatz gebracht werden, wenn dieser Wert vom Erblasser oder seinem Rechtsvorgänger entgeltlich erworben oder durch besondere Aufwendungen geschaffen worden ist,... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs1;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 68 heute BewG 1955 § 68 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015 BewG 1955 § 68 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 21/1995 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10820;
Rechtssatz:
Daß ein Nachlaßgläubiger seine Forderung während des Abhandlungsverfahrens herabsetzt, weil sie nach seiner Ansicht in den Nachlaßaktiven keine volle Deckung findet, berechtigt die Finanzbehörde nicht, die betreffende Schuld bei der Bemessung der Erbschaftssteuer unter dem Nennwert anzusetzen, ohne zugleich die Be... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1955 § 14 gültig von 28.05.1971 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Index: Bewertungsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12 ErbStG §19 Abs1 BewG 1955 § 12 heute BewG 1955 § 12 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971
Rechtssatz: Umbauten, die ein Mieter auf der gemieteten Liegensch... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10818;
Rechtssatz:
Bei der Einheitsbewertung eines Unternehmens hat der Firmenwert außer Anschlag zu bleiben, wenn er nicht gegen Entgelt erworben oder durch besondere Aufwendungen geschaffen worden ist oder sich bei Unternehmen bestimmter Art eine feste allgemeine Verkehrsauffassung über den Firmenwert gebildet hat. * E 10.3.1954, ... mehr lesen...
