Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß bei der ErbSt neben den im § 19 Abs 2 ErbStG genannten Einheitswerten auch der Einheitswert des Betriebsvermögens zu berücksichtigen ist. Vielmehr ist der Teilwert aller Wirtschaftsgüter, die am Tag des Erbanfalles einem Unternehmen dienen, bei der Besteuerung der Erbschaft zum Ansatz zu bringen. Der vom Erben be... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10;BewG 1955 §11;BewG 1955 §12;BewG 1955 §13;BewG 1955 §14;BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;BewG 1955 §17;BewG 1955 §2;BewG 1955 §3;BewG 1955 §4;BewG 1955 §5;BewG 1955 §6;BewG 1955 §7;BewG 1955 §8;BewG 1955 §9;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 ErbStG, das gegenüber den BewG lex spezialis ist, richtet sich die Bewertung, soweit nicht in § 19 Abs ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz:
Bei Schenkung eines gewerblichen Unternehmens ist für die Bemessung der Steuer nicht der Einheitswert maßgebend, sondern es hat die Bewertung nach dem Ersten Teil des BewG zu erfolgen. Betrifft die Schenkung einen Anteil an einer Personengesellschaft, die ein gewerbliches Unternehmen betreibt, so ist dieser Anteil als Bruchteil des Betriebsvermö... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz:
Unternehmerinitiative entfaltet, wer auf das betriebliche Geschehen Einfluß nehmen kann. Dazu genügt das einem Gesellschafter zustehende Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung.
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984150113.X03 Im RIS seit 17.03.1986 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz:
Das Unternehmerrisiko besteht in der Teilnahme an dem Wagnis des Unternehmens der Gesellschaft. In der Regel kommt es in der Haftung für die Schulden der Gesellschaft sowie in der Beteiligung am Gewinn und Verlust und an den stillen Reserven zum Ausdruck. Es kann aber auch durch andere Umstände begründet werden und ist zB schon gegeben, wenn ein... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1 idF 1971/172; BewG 1955 §14 Abs3 idF 1971/172;ErbStG §12 Abs1 Z1 litf;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs2 Z4; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 BewG 1... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0225/62 E 20. Juni 1963 VwSlg 2898 F/1963 RS 1 Stammrechtssatz Wenn in einem Kodizill die Anordnung getroffen wurde, daß eine Nachlaßliegenschaft an eine dritte Person verkauft und ein Teil des Erlöses dem Legatar zufallen soll, so handelt es sich hiebei nicht um ein Vermächtnis der Liegenschaft selbst, sondern um ein Vermächt... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/15/0091 E 23. September 1982 RS 1 Stammrechtssatz
Ausführungen zum Umstand, daß die umsatzbezogene Firmenwertermittlung zur Zeit des E 21.9.1955 306/53, VwSlg 1237 F/1955, ein allgemein anerkanntes Verfahren zur Firmenwertermittlung bei Apotheken war, besagt noch nichts darüber, ob dieses Verfahren auch heute noch allgeme... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz:
Ausführungen zum Umstand, daß die umsatzbezogene Firmenwertermittlung zur Zeit des E 21.9.1955 306/53, VwSlg 1237 F/1955, ein allgemein anerkanntes Verfahren zur Firmenwertermittlung bei Apotheken war, besagt noch nichts darüber, ob dieses Verfahren auch heute noch allgemein anerkannt ist.
European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §115 Abs1; BAO §115 Abs2; BAO §119 Abs1; BewG 1955 §12;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1 idF 1955/141; BAO § 115 heute BAO § 115 gültig ab 16.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2017 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz:
Bei einer gemischten Schenkung sind Leistung und Gegenleistung zwecks Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf die im § 19 ErbStG bestimmte Weise zu bewerten. Der aus der Gegenüberstellung der ermittelten Werte sich ergebende Differenzbetrag ist als Wert, des Erwerbes der Besteuerung auch dann zugrunde zu legen, wenn er höher sein sollte als die ... mehr lesen...
Index: 20/04 Erbrecht einschließlich Anerbenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: AnerbenG §10;AnerbenG §11;ErbStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Einheitswert kann nur bei Ermittlung der Erbschaftssteuer vom Erwerbe des Anerben zugrunde gelegt werden. Bei der Ermittlung des Erwerbes des Weichenden ist von dem Übernahmspreis (Schuld des Anerben an die Verlassenschaft) auszugehen. European Case Law... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §974;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §3 Abs1 Z2; ABGB § 974 heute ABGB § 974 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Die Frage, ob eine Bereicherung vorliegt, ist grundsätzlich unter Anlegu... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs2; BewG 1955 §75;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BewG 1955 § 13 heute BewG 1955 § 13 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 BewG 1955 § 13 gültig von 01.01.2016 bis 29.07.2026 zuletzt g... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs1; BewG 1955 §16 Abs2; BewG 1955 §17 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs1; BewG 1955 §16 Abs2; BewG 1955 §17 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs1; BewG 1955 §16 Abs2; BewG 1955 §17 Abs2;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BewG 1955 § 16 heute BewG 1955 § 16 gültig von 01.01.2004 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 165/2002 BewG 1955 § 16 gültig ab 21.08... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §12 Abs1 Z2;ErbStG §19 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0253/51 E 6. Mai 1953 VwSlg 757 F/1953; RS 1 Stammrechtssatz
Für die Bemessung der Schenkungssteuer ist nicht entscheidend, was dem Beschenkten versprochen worden ist, sondern was er erhalten hat. * E 6.5.1953, 253/51 #1 VwSlg 757 F/1953
European Case Law Identi... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §19 Abs2;ErbStG §3 Abs1 Z1;ErbStG §3 Abs1 Z2;
Rechtssatz:
Ausführungen hinsichtlich der Ermittlung der Abgabenbemessungsgrundlage bei gemischter Schenkung (Die Behörde hat rechtswidrig eine Proportionalgleichung aufgestellt).
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1971:1971000716.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 13/01 Staatsvertragsdurchführung19/01 Staatsvertrag von Wien32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §14 Abs1; BewG 1955 §14 Abs3;ErbStG §12 Abs1 Z1 idF 1955/141;ErbStG §18;ErbStG §19 Abs1 idF 1955/141;ErbStG §20 Abs1;StV 1955 Art27 §2;StV 1955 DG 11te §1; BewG 1955 § 14 heute BewG 1955 § 14 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2 idF 1963/145; BewG 1955 §53 Abs2 idF 1963/145; BewG 1955 §55 Abs1 idF 1963/145;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 53 heute ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §299 Abs1 litc;ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1; BAO § 299 heute BAO § 299 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 299 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2013 zuletzt geä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht
Norm: ABGB §987; ABGB §989; BewG 1955 §14 Abs1;ErbStG §19 Abs1;FremdwährungsschuldverschreibungsG 1936 §4; ABGB § 987 heute ABGB § 987 gültig ab 11.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 28/2010 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz:
Hat inzwischen die Genossenschaft diesem Wohnungswerber ein entgeltliches Nutzungsrecht an einer Wohnung eingeräumt und sind im Nutzungsentgelt auch Zinsen und Kapitalstilgungsraten eines Darlehens enthalten, das die Genossenschaft zur Errichtung des Hauses, in dem dem Wohnungswerber eine Eigentumswohnung überlassen werden soll... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §20 Abs1; Beachte y10426;
yk10787
Rechtssatz:
Wurde einem Wohnungswerber von einer Wohngenossenschaft die Anwartschaft auf eine in einem Genossenschaftshause zu errichtende Eigentumswohnung eingeräumt, sodaß die Genossenschaft verpflichtet ist, bei Erfüllung bestimmter Bedingungen dem Wohnungswerber den Anspruch auf d... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1;ErbStG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz:
Hat in einem solchen Falle der Wohnungsanwärter zu Lebzeiten die für den Wohnungserwerb erforderlichen Eigenmitteln der Genossenschaft überwiesen und hat ihm diese für den Fall der Auflösung des Nutzungsverhältnisses die Rückzahlung der Eigenmittel und der im bereits geleisteten Nutzungsentgelt enthaltenen Tilgungsraten des von... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10827;
Rechtssatz:
Ausführungen zur Frage der Bewertung eines PKW zwecks Ermittlung der Schenkungssteuer. * E 20.11.1956, 1838/54 #1
European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1966:1954001838.X01 Im RIS seit 20.11.1966 mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §19 Abs1; Beachte y10847;
Rechtssatz:
Die Bewertung von Gesellschaftsanteilen im Erbschaftssteuerverfahren hat sich nach § 19 Abs 1 EStG zu richten. Dieser Bestimmung kann eine Bindung an die zuletzt festgestellten Einheitswerte der Betriebsvermögen, als deren Bruchteile die Anteile anzusetzen sind, nicht entnommen werden. * Die Bewertung von Gesells... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §13 Abs1;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 13 heute BewG 1955 § 13 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2026 BewG 1955 § 13 gültig von 01.01.2016 bis 29.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015... mehr lesen...
Der Vater des Beschwerdeführers hatte mit Vertrag vom 12. Oktober 1954 einen Teil seines Liegenschaftsbesitzes einem Bruder des Beschwerdeführers übergeben. In diesem Vertrage verpflichtete sich der Übernehmer u.a. auch nach dem Tode des Übergebers dem Beschwerdeführer auf Lebenszeit 25 % der Einnahmen aus einem im Jahre 1948 mit der Ö-AG abgeschlossenen "Servitutsvertrag" (es handelt sich um den Abbau von Magnesit) unentgeltlich zu überlassen. Der Übernehmer hatte sich außerdem verpf... mehr lesen...
