Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 8 Cg 47/15k fand am 25.05.2016 beim Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: LG) eine Verhandlung statt, bei welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) als Zeuge einvernommen wurde. 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 8 Cg 47/15k fand am 25.05.2016 beim Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: LG) eine Verhandlung statt, bei welcher römisch 40 (i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg in dessen Verfahren XXXX zur Befundaufnahme am 16.01.2017 im Schigebiet St. Johann-Alpendorf im Pongau von 10.00 Uhr bis 12.15 Uhr als Zeugin geladen. 1. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht wurde mit Ladung des Landesgerichts Salzburg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Sozialrechtssache des Landesgerichtes Innsbruck zu 75 Cgs 101/14h wurden die Gebühren der klagenden Partei für die Teilnahme an der Verhandlung am XXXX und den Besuchen der Sachverständigen Dr.med.univ. XXXX Dr. med. XXXX und Prof. Dr.med.univ.XXXX mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck zu 75 Cgs 101/14h, wie folgt bestimmt: In der Sozialrechtssache d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) von 11:00 Uhr bis 11:30 Uhr als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 12.10.2017 in dem Verfahren XXXXvor dem Landesgericht für Zivilrechtssach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 04.07.2017 wurde XXXX in dem zwischen XXXX als Klägerin und den Beschwerdeführern (BF) als Beklagten geführten zivilgerichtlichen Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (Grundverfahren) als Zeuge vernommen. Mit der am 07.07.2017 bei Gericht eingelangten Eingabe machte er unter Vorlage des Tickets für einen am 15.04.2017 gebuchten Flug von XXXX via XXXX nach XXXX am 21.06.2017 und retour am 04.07.2017 Zeugengebühren (Reisekosten) von EUR 48... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes Innsbruck zu XXXX wurden die Gebühren der Zeugin XXXX, Belgien, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 12.12.2017 zu XXXX, wie folgt bestimmt: In der Strafsache des Landesgerichtes Innsbruck zu römisch 40 wurden die Gebühren der Zeugin römisch 40 , Belgi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurde die Gebühr des Zeugen Mag. T. M aus Anlass seiner Vernehmung vor dem Landesgericht XXXX in einer näher genannten Strafsache am 25.04.2016 von 12:00 Uhr bis 12:30 Uhr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) wie folgt bestimmt: 1. Mit dem angefochtenen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Klosterneuburg war der Versicherungsmakler E. H. als Zeuge aus XXXX zur Verhandlung am 05.11.2015 für 11:30 Uhr zum genannten Bezirksgericht geladen worden, wobei in der Ladung als voraussichtliches Ende 12:00 Uhr angegeben war. Die Anwesenheit des Zeugen bei Gericht war bis 11:53 Uhr erforderlich. Der Zeuge gab bei der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: In der Strafsache des Landesgerichtes XXXX zu XXXX wurden die Gebühren des Zeugen XXXX, XXXX, Belgien, XXXX, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vom 17.11.2017 mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes XXXX zu 1 Jv 5061-33/17a, wie folgt bestimmt: In der Strafsache des Landesgerichtes römisch 40 zu römisch 40 wurden die Gebühren des Zeugen römisch 40 , römi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 7.635,53, wobei die Reisekosten für die Benutzung eines Flugzeugs mit EUR 1.679,03, die Aufenthaltskosten mit EUR 12,50 und die Entschädigung für Zeitversäumnis mit EUR 5.944 festgesetzt wurden. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen römisch 40 mit EUR 7.635,53, wobei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In der Rechtssache XXXX als klagende Partei gegen XXXX als beklagte Partei (Verfahren 5 Cg 71/17x des Landesgerichtes XXXX) nahm der Beschwerdeführer XXXX als Zeuge an dem am 29.03.2018 um 09:00 Uhr in Lech durchgeführten Lokalaugenschein teil. In der Rechtssache römisch 40 als klagende Partei gegen römisch 40 als beklagte Partei (Verfahren 5 Cg 71/17x des Landesgerichtes römisch 40 ) nahm der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. XXXX des Bezirksgerichtes XXXX geladen. Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 geladen. Der Beschwerdeführer machte mit Einschreiben vom 22.12.2017 Zeugengebühren geltend und zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. XXXX des Bezirksgerichtes XXXX geladen. Der Beschwerdeführer war am 14.12.2017, 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:00 Uhr) als Zeuge im Verfahren Zl. römisch 40 des Bezirksgerichtes römisch 40 geladen. Der Beschwerdeführer machte mit Einschreiben vom 22.12.2017 Zeugengebühren geltend und zwa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu XXXX) vor dem Bezirksgericht Zell am See wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein freier Architekt, aus dem Ausland, XXXX (in der Folge: K.), XXXX (in der Folge: S.-Weg) 117 in Deutschland zur mündlichen Verhandlung am 13.06.2016 an Ort und Stelle in XXXX (in der Folge M.), XXXX(in der Folge: J.-Straße), für 10:15 Uhr geladen und v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (10 C 51/16m) vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren XXXX (in der Folge: Zeugin) als Zeugin einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (10 C 51/16m) vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) wurden als Beklagte in der vom Bezirksgericht SCHWECHAT (im Folgenden: BG) am 22.03.2017 zur Zl. XXXX durchgeführten Vernehmung der Zeugin Dipl. Bw. XXXX , MBA (D.) in einer Zivilrechtssache die dafür entstandenen Zeugengebühren auferlegt. 1. Der Beschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) klagende Partei war, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die " XXXX , XXXX Wien, XXXX " als Beklagte eine Verhandlung statt, in der - der (laut Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung") per Adresse XXXX Nürnberg, Deutschland geladene und in XXXX , Deutschland wohnhafte 1. Am 17.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht HERNALS (im Folgenden: BG) am 19.10.2017 zur Zl XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. Seine Anwesenheit war von 09:00 bis 10:00 Uhr erforderlich. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht HERNALS (im Folgenden: BG) am 19.10.2017 zur Zl r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für XXXX für den XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr an Ihrer Wohnadresse in der Schweiz XXXX, geladen. Zu dieser Hauptverhandlung reiste die BF aus der Schweiz an und erschien am XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr bei der Verhandlung. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für XXXX für den XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr an Ihrer Wohnadresse in der Schweiz XXXX, geladen. Zu dieser Hauptverhandlung reiste die BF aus der Schweiz an und erschien am XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr bei der Verhandlung. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 700,40, wobei die Reisekosten EUR 4,40 und die Entschädigung für Zeitversäumnis (Stellvertreterkosten) mit EUR 696,00 festgesetzt wurden. Als
Begründung: wurde auf die Deckung dieser Entscheidung durch das GebAG verwiesen. Feststellungen zum Sachverhalt, insbesondere zu dem Erfordernis eines Stellvertreters wurden nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist Klägerin des Verfahrens XXXX des Bezirksgerichts Zell am See, welches eine Geldforderung von EUR 3.067,95 zum Gegenstand hat. 1. Die beschwerdeführenden Partei ist Klägerin des Verfahrens römisch 40 des Bezirksgerichts Zell am See, welches eine Geldforderung von EUR 3.067,95 zum Gegenstand hat. 2. Die mitbeteiligte Partei des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwalt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der zur Zl. 1 CGA 60/15x geführten Rechtssache des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (Klage der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Arbeitgeber betreffend ihre Entlassung als Hausbesorgerin für ein Wohnhaus in der XXXX in Wien) fand am 23.11.2015 eine Verhandlung statt, zu der XXXX und XXXX (Mieter einer Wohnung in diesem Haus) zwecks Einvernahme als Zeugen geladen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der zur Zl. 1 CGA 60/15x geführten Rechtssache des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (Klage der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Arbeitgeber betreffend ihre Entlassung als Hausbesorgerin für ein Wohnhaus in der XXXX in Wien) fand am 23.11.2015 eine Verhandlung statt, zu der XXXX und XXXX (Mieter einer Wohnung in diesem Haus) zwecks Einvernahme als Zeugen geladen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde als Zeuge aus dem Ausland zur Verhandlung am 18.03.2016 für 13:30 Uhr vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz geladen und an diesem Tag als Zeuge vernommen, wobei er um 16:32 Uhr entlassen wurde. 2. Mit Antrag vom 15.05.2016 machte der Zeuge über seinen Rechtsvertreter fristgerecht seinen Gebührenanspruch im Betrag von insgesamt EUR ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht wurde die in Deutschland wohnhafte Klägerin und nunmehrige Ehefrau des Beschwerdeführers, XXXX, zur Untersuchung bei einem Sachverständigen in XXXX am XXXX vorgeladen. Aus gesundheitlichen Gründen begleitete sie der bei der XXXX in XXXX beschäftigte Beschwerdeführer. 1. In einer Sozialrechtssache vor dem Landesgericht römi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 09.01.2017 wurde der Beschwerdeführer (BF) in der Jugendstrafsache XXXX des Bezirksgerichts (BG) XXXX für den XXXX2017 um 10.05 Uhr (voraussichtliches Ende: 10.30 Uhr) als Zeuge geladen. In der Ladung wurde die Adresse XXXX als Zustellort angegeben. Am 09.01.2017 wurde der Beschwerdeführer (BF) in der Jugendstrafsache römisch 40 des Bezirksgerichts (BG) römisch 40 für den XXXX2017 um 10.05 Uhr (voraussichtliches Ende: 10.30 Uhr) als Zeuge... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. 1. römisch 40 nahm am 09.02.2017 als Zeugin an einer Verhandlung am BG Baden teil. Am selben Tag stellte sie den Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht. Mit Fax vom 14.02.2017 übermittelte sie der belangten Behörde Registrierkassenauszüge ihres Geschäftes über die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in Deutschland wohnhafte XXXX wurde mit Schreiben des Landesgerichts für XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumte Verhandlung zur Zahl XXXX für 10:00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: XXXX; Antragsgegnerin: die Beschwerdeführerin) als Zeuge geladen. 1. Der in Deutschland wohnhafte römisch 40 wurde mit Schreiben des Landesgerichts für römisch 40 ... mehr lesen...
