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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Beschwerdeführers als Zeugen in der Strafsache XXXX des Landesgerichts XXXX wie folgt: Mit angefochtenem Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Beschwerdeführers als Zeugen in der Strafsache römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 wie folgt: "1. Reisekosten (§§6-12 GebAG 1975) Anreise/Be... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde mit Ladung vom 10.05.2021 als Zeuge im Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht XXXX (im Folgenden: ASG) zu XXXX geladen und in der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2021 von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr einvernommen, wobei in der Ladung ein Zeitfenster für seine Vernehmung von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr angegeben wurde (Beilage ./2, 1). 1. ... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) 1. Gemäß § 3 Abs. 1 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen 1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; 2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Nach § 3 Abs. 2 GebAG haben Zeugen, ... mehr lesen...
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Begründung: Zu A) 1. Gemäß § 3 Abs. 1 GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen 1. Gemäß Paragraph 3, Absatz eins, GebAG umfasst die Gebühr des Zeugen 1. den Ersatz der notwendigen Kosten, die durch die Reise an den Ort der Vernehmung, durch den Aufenthalt an diesem Ort und durch die Rückreise verursacht werden; 2. die Entschädigung für Zeitversäumnis, soweit er durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil erleidet. Nach § 3 Abs. 2 GebAG haben Zeugen, ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1 Am XXXX 2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in der vorliegenden Beschwerdesache statt, zu welcher XXXX als Zeugin geladen wurde. 1 Am römisch 40 2022 fand vor dem Bundesverwaltungsgericht eine öffentliche mündliche Verhandlung in der vorliegenden Beschwerdesache statt, zu welcher römisch 40 als Zeugin geladen wurde. 2. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die mitbeteiligte Partei OA Dr. XXXX (in Folge: Zeuge) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 02.07.2019 in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing von 14.00 bis 15.15 Uhr als Zeuge einvernommen. 1. Die mitbeteiligte Partei OA Dr. römisch 40 (in Folge: Zeuge) wurde in einer mündlichen Verhandlung am 02.07.2019 in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Hietzing von 14.00 ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der in Deutschland lebende und arbeitende Beschwerdeführer wurde zur Vernehmung als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht XXXX am 07.02.2022 um 10:00 Uhr geladen. 1. Der in Deutschland lebende und arbeitende Beschwerdeführer wurde zur Vernehmung als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht römisch 40 am 07.02.2022 um 10:00 Uhr geladen. Dazu r... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der in Deutschland lebende und arbeitende Beschwerdeführer wurde zur Vernehmung als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht XXXX am 07.02.2022 um 10:00 Uhr geladen. 1. Der in Deutschland lebende und arbeitende Beschwerdeführer wurde zur Vernehmung als Zeuge in einem Strafverfahren vor dem Landesgericht römisch 40 am 07.02.2022 um 10:00 Uhr geladen. Dazu r... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet) wurde am 16.04.2021 um 13.30 Uhr vom Landesgericht XXXX als Arbeits- und Sozialgericht als Zeuge geladen und machte Gebühren in Höhe von insgesamt EUR 997,44 geltend. 1. römisch 40 (im Folgenden als „Zeuge“ bezeichnet) wurde am 16.04.2021 um 13.30 Uhr vom Landesgericht römisch 40 als Arbeits- und Sozialgericht als Zeuge geladen und mach... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde am 11.11.2021 in der Verhandlung zur Zl. 2 C 511/21i vor dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau als Zeuge einvernommen. Mit Antrag vom 11.11.2021 machte der Beschwerdeführer Reisekosten in Höhe von € 436,80 (für insgesamt 1.040 km sowie Mitnahme einer weiteren Zeugin), Kosten einer Vignette in Höhe von € 9,50 und eines Coronatests in Höhe von € 14,? sowie eine ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen WIEN (im Folgenden: LG) zu XXXX , als Zeugen geführten XXXX und XXXX (im Folgenden: Zeugen) wurden an ihrer Wohnadresse in XXXX , für den Verhandlungstermin vor dem LG in XXXX am 09.11.2021 um 13:30 Uhr sowie für eine davor durchzuführende „Stellprobe“ mit ihrem eigenen PKW um 12:30 Uhr aus dem Ausland (Deutschland) ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 17.12.2019 vor dem Bezirksgericht Döbling (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) – aus XXXX kommend – von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten iHv € 782,00, Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) wurde im Verfahren XXXX v des Landesgerichts XXXX für die Verhandlung am XXXX .2021 um 9:00 Uhr an ihrem Arbeitsplatz an der Adresse XXXX , XXXX , als Zeugin geladen. Sie leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 14:30 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 22.04.2021 begehrte sie dafür Zeugengebühren von insgesamt EUR 206,40. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus Fahrtkosten von EUR 29,90 (Ki... mehr lesen...
