Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG) vom 02.10.2014, Zl. XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 10.11.2014 von 10:30 Uhr bis voraussichtlich 11:00 Uhr geladen, welcher die Beschwerdeführerin auch Folge leistete. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts römisch 40 (BG) vom 02.10.2014, Zl. römisch 40 , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 11.10.2012 an einer Verhandlung des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien teilgenommen. Die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschwerdeführers als Zeuge war vom zuständigen Richter des Landesgerichtes für Zivilrechtsachen Wien für die Bestimmung der Gebühren bestätigt worden. Binnen 14 Tagen hat der Beschwerdeführer fristgerecht beim Landesgericht für Zivilrechtsachen Wien folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen XXXX (BGHS) am 05.09.2013 zur XXXX durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 13.08.2013 für 05.09.2013, 14:00 Uhr, Entlassung des Zeugen: 15:08 Uhr) wurde der nunmehrige Antragsteller (ASt) Rechtsanwalt XXXX als Zeuge einvernommen. 1. In der vom Bezirksgericht für Handelssachen römisch 40 (BGHS) am 05.09.2013 zur römisch 40 durchgeführten Verhandlung (Ladung vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde vom Bezirksgericht XXXX (folgend: BG) mit Ladung vom 05.01.2015 zu der unter Zahl: XXXX durchgeführten Verhandlung am 13.03.2015, Beginn 13.30 Uhr, geladen, als Zeuge einvernommen und um 14.20 Uhr entlassen. 1. Der Beschwerdeführer (folgend: BF) wurde vom Bezirksgericht römisch 40 (folgend: BG) mit Ladung vom 05.01.2015 zu der unter Zahl: römisch 40 durchgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Zeuge Christian XXXX (im Folgenden: S.) wurde in der vom Bezirksgericht XXXX (BG) am 27.04.2012 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung (Beginn: 10:30 Uhr) als Zeuge vernommen. Die Ladung erfolgte am 21.02.2012. Mit handschriftlichem Vermerk bestätigte die Richterin, dass die Anwesenheit des Zeugen bis 11:10 Uhr erforderlich war. 1. Der Zeuge Christian römisch 40 (im Folgenden: S.) wurde in der vom Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einer Sozialrechtssache eine Witwenpension betreffend fand am 04.06.2013 beim Landesgericht Innsbruck eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der Beschwerdeführer als Begleitperson der schwerbehinderten Zeugin (hier: Klägerin) teilgenommen hatte. Im Zusammenhang mit der Tagsatzung am 04.06.2013 beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine Gebührenansprüche und brachte auch eine entsprechende Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in der vom Oberlandesgericht XXXX als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte (OLG) am 22.01.2015 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Disziplinarstrafsache als Zeuge vernommen. 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in der vom Oberlandesgericht römisch 40 als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte (OLG) am 22.01.2015 zur Zl. römisch 40 durchgefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in XXXX, (S). durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in römisch 40 , (S). durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 2. Für seine Teilnahme als Zeuge machte der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in XXXX, (S). durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen. 1. Die Beschwerdeführerin wurde in der vom Bezirksgericht SAALFELDEN (BG) am 15.09.2014 zur Zl. 2 C 333/14m in römisch 40 , (S). durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen. 2. Für ihre Teilnahme als Zeugin machte die Beschwerde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 06.05.2013 fand ab 13.30 Uhr in der Streitsache der XXXX gegen die Beschwerdeführer "wegen 1.680,- EUR sA (Miete/Pacht/Benützungsentgelt - unbewegl. Sache)" eine mündliche Streitverhandlung statt, in der auf Antrag der XXXX deren -in XXXX wohnhafte - Mutter XXXX, Kauffrau, als Zeugin einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit von XXXX bis 15.35 Uhr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 06.05.2013 fand ab 13.30 Uhr in der Streitsache der XXXX gegen die Beschwerdeführer "wegen 1.680,- EUR sA (Miete/Pacht/Benützungsentgelt - unbewegl. Sache)" eine mündliche Streitverhandlung statt, in der auf Antrag der XXXX deren -in XXXX wohnhafte - Mutter XXXX, Kauffrau, als Zeugin einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit von XXXX bis 15.35 Uhr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 3.3.2014, Gz. 3 U 29/12x-1, wurde XXXX (im Folgenden: Antragsteller) in einem Strafverfahren gegen XXXX (im Folgenden: H.) wegen §§ 83 Abs. 1 und 146 StGB als Zeuge zu einer Hauptverhandlung am 7.4.2014 geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts Krems an der Donau vom 3.3.2014, Gz. 3 U 29/12x-1, wurde römisch 40 (im Folgenden: Antragsteller) in einem S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde in einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz am 16.05.2013 als Zeuge einvernommen. In der Folge machte er Zeugengebühren in der Höhe von € 1.680,50 (davon an Reiskosten € 425,-- an Aufenthaltskosten, € 25,50, an Verdienst-/Einkommensentgang € 820,-- (20 Stunden à € 41,--) und an Stellvertreterkosten für den 16.05.2013 € 410.-- (10 Stunden á € 41... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Villach wurde am 04.02.2014 der aus Deutschland geladene Zeuge Herr XXXX (im Folgenden Zeuge) einvernommen. Mit Eingabe vom 11.02.2014 beantragte der Zeuge hierfür die Bestimmung der Zeugengebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) hinsichtlich ihm "tatsächlich entstandener Kosten bzw. des Verdienstausfalles" wie folgt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, XXXX, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Silz am 27.08.2013 als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, römisch 40 , wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Silz am 27.08.2013 als Zeuge einvernommen. Nach Ende der Einvernahme des Ze... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Ärztin mit einer Ordination in Wien, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 23.09.2013 als Zeugin einvernommen. Sie beantragte diesbezüglich eine Zeugengebühr in der Höhe von € 1.580,00, und zwar € 10,00 Reisekosten und € 1.570,00 Verdienst-/ Einkommensentgang gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. b GebAG... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Ärztin Dr. XXXX als Zeugin einvernommen. Sie begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirks... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Innsbruck wegen Leistung und Feststellung, in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin war, wurde am 12.04.2013 unter anderem der Arzt Dr. XXXX als Zeuge einvernommen. Er begehrte hierfür eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetz in der Höhe von € 1500 (Verdienst-/Einkommensentgang für 4 Stunden zu je € 375).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Mit im
Spruch: genanntem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.02.2014 wurden die Gebühren der Zeugen XXXX sowie XXXX, beide wohnhaft in XXXX, für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung am 31.01.2014 in der Strafsache zu 39 Hv 69/03a wie folgt bestimmt: 1. Mit im
Spruch: genanntem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 17.02.2014 wurd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksgericht Schladming statt, zu der Frau XXXX, Deutschland, (im Folgenden: Zweitpartei) als Zeugin geladen wurde. Die Zeugin wurde um 09.05 Uhr entlassen. 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (Arbeitsrechtssache), in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin ist, wurde am 18.04.2013 unter anderem der Zeuge XXXX einvernommen. Er begehrte hierfür eine Entschädigung für 5 Stunden zu je € 50,--, und für 170 gefahrene Kilometer sowie Umsatzsteuer, insgesamt einen Betrag von € 504,--. 1.1. In einem Verfahren ... mehr lesen...
