Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. XXXX wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. 1. Der nunmehrige Antragsteller Dipl. Ing. Dr. römisch 40 wurde als Zeuge zu einer Verhandlung am 29.10.2015 am BG für Handelssachen Wien geladen. Mit Schriftsatz vom 29.10.2015 übermittelte der Zeuge der belangten Behörde seinen Antrag auf Bestimmung der Zeugengebühr und mac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der als Vermögensberater selbstständig erwerbstätig ist, zu der für 09.07.2014, 16 Uhr (voraussichtliches Ende: 17h) vor dem Handelsgericht Wien anberaumten Verhandlung in der Rechtssache der klagenden Partei XXXX gegen die beklagte Partei XXXX als Zeuge geladen. 1. Mit Ladung vom 30.04.2014 wurde der nunmehrig... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Architekt DI XXXX (idF Zeuge) wurde mit Ladung vom 03.09.2015 als Zeuge zu einer Verhandlung am 05.11.2015 am LG Wiener Neustadt geladen. 1. Architekt DI römisch 40 in der Fassung Zeuge) wurde mit Ladung vom 03.09.2015 als Zeuge zu einer Verhandlung am 05.11.2015 am LG Wiener Neustadt geladen. Mit Schriftsatz vom 27.11.2015 übermittelte der Zeuge der belangten Behörde seinen Antrag auf Bestimmung der Zeugengebü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) wurde mit Ladung vom 11.04.2016 als Zeuge zur Verhandlung am 25.05.2016 am LG Wiener Neustadt geladen. 2. Mit Schriftsatz vom 02.06.2016 beantragte der BF EUR 258,88 Kilometergeld sowie EUR 700,00 als Verdienstentgang für 7 Stunden. Begründend führte er aus, er habe am 25.05.2016 mit dem Geschäftsführer eines Autohauses einen Beratungstermin vereinbart gehabt, welcher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (GZ XXXX) vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren Constanze BXXXX (die Halbschwester der Klägerin) als Zeugin einvernommen. Die Ladung dafür erging ursprünglich an eine Ladungsadresse in MÜNCHEN, wo sie nicht behoben wurde. Nach Mitteilung an da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Mitbeteiligten XXXX, einem aus DEUTSCHLAND angereisteten Zeugen, für eine Verhandlung am 09.03.2016 11:30 – 13:00 Uhr, vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) neben den Kosten für den Flug von XXXX und retour die Entschädigung für einen Verdienstentgang in der von ihm beantragten Höhe von € 297,70 zugesprochen. 1. Mit dem oben angeführten Bescheid wurde dem Mit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde mit Ladung vom 27.08.2015 als Zeugin zu einer Verhandlung am 22.10.2015 am LG Salzburg geladen. Mit E-mail vom 22.10.2015 übermittelte sie der belangten Behörde mehrere Unterlagen, unter anderem einen Auszug aus ihrer Tarifliste, den Terminplan für die betreffende Woche, den Bescheid über die freiberufliche Ausübung des physikotherapeutsichen Dienstes sowie ihre Heiratsurkunde. Gl... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (der belangten Behörde) vom 03.03.2015, der der Zeugin unmittelbar nach der Ausfertigung am selben Tag persönlich ausgefolgt wurde, wurde die Gebühr für die aus dem Ausland angereiste Zeugin S.W. (im Folgenden: Zeugin) für ihr Erscheinen zur Hauptverhandlung vor dem genannten Landesgericht am 03.03... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu 18 C 158/13m-12) vor dem Bezirksgericht XXXX wurde der in Deutschland wohnhafte Zeuge und nunmehrige Beschwerdeführer zur mündlichen Verhandlung am 01.12.2014 für 08:30 Uhr geladen und vernommen. Der Zeuge wurde um 10:15 Uhr aus der Verhandlung entlassen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren (zu 18 C 158/13m-12) vor dem Bezirksgericht röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein selbständig tätiger Bauleiter und -planer, wurde in dem zur Zl. 9 Cg 127-11v geführten Verfahren des Landesgerichtes Salzburg am 27.04.2012 von 9.00 Uhr bis 9.43 Uhr sowie von 10.15 Uhr bis 12.34 Uhr als Zeuge einvernommen. Gemäß der an ihn ergangenen Ladung war seine Einvernahme von 9.00 Uhr bis voraussichtlich 13.00 Uhr vorgesehen. 2. Mit Antrag ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht wurde Herr C.H. (im Folgenden: Zeuge) in der Verhandlung am 10.07.2015, in welcher der nunmehrige Beschwerdeführer als Kläger auftrat, zeugenschaftlich vernommen. Der Zeuge war mit Ladung vom 16.06.2015 zur Vernehmung um 11:00 Uhr zum genannten Landesgericht geladen worden. 2. Mit Schriftsatz vom 23.0... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die XXXX als Beklagte eine Verhandlung statt, in der XXXX , wohnhaft in XXXX , Deutschland, als Zeuge einvernommen wurde. 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 16.09.2014 fand von 13 Uhr bis 15.02 Uhr vor dem Bezirksgericht Scheibbs in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen die XXXX eine mündliche Verhandlung statt, in der - der in XXXX, Gemeinde Weißenkirchen in der Wachau, wohnhafte - XXXX als Zeuge einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit des Genannten bis 14.50 Uhr erforderlich war... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG), Zl. XXXX , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.08.2016 von 8:00 Uhr bis voraussichtlich 8:30 Uhr geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts römisch 40 (BG), Zl. römisch 40 , wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin als Zeugin zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 08.08.2016 von 8:00 Uhr bis voraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein praktischer Arzt, wohnhaft in XXXX (im Folgenden: J) wurde in der vom Landesgericht 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein praktischer Arzt, wohnhaft in römisch 40 (im Folgenden: J) wurde in der vom Landesgericht XXXX am 21.11.20014 zur Zl. XXXX durchgeführten Verhandlung von 08.30 bis 10.00 Uhr als Schöffe eingesetzt.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts XXXX (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht) wurden die Gebühren des Zeugen XXXX für die Teilnahme an der Verhandlung am 08.03.2012 von 09:30 Uhr bis 10:20 Uhr mit EUR 284,85, davon Entschädigung für tatsächlichen Verdienst- oder Einkommensentgang EUR 281,25, bestimmt. Der Bescheid enthielt in der Anlage eine Gewinn- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte der Präsident des Landesgerichtes XXXX (LG) die Zeugengebühren des Beschwerdeführers (folgend: BF) mit € 106,80 und wies das Mehrbegehren iHv € 4.193,20 nach Darlegung des maßgeblichen Sachverhaltes und der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen mit der wesentlichen
Begründung: ab, der BF habe weder Informationen über Dauer und Anzahl der nicht zustande gekommen Part... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge als Zeuge bezeichnet) wurde zu einer Streitverhandlung in einer Zivilrechtssache, die vor dem Bezirksgericht Klagenfurt stattfand, als Zeuge geladen. Die Ladung wurde am 27.6.2015 verfügt, am 3.7.2014 hinterlegt und am 4.7.2014 ausgefolgt. Der Zeuge wurde am 15.9.2014 einvernommen und gab ua. an, er sei Selbständiger (dh. selbständig erwerbstätig) und wohne in XXXX. Er meldete, wie es in der Nied... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Facharzt für XXXX, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Ladung vom 17.10.2012 an einer Adresse in Wien zur mündlichen Verhandlung vor dem genannten Gericht am 23.01.2013 zur "Vernehmung als Zeuge" geladen. Als Gegenstand der Vernehmung wurden in der Ladung eine näher genannte Operation de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem strafgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht Innsbruck wurde in der Verhandlung am 01.10.2014 der nunmehrige Beschwerdeführer zeugenschaftlich vernommen. Er wurde aus dem Ausland (Deutschland) geladen. 2. Für diese Zeugentätigkeit beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht eine Gebühr nach dem Gebührenanspruchsgesetzes (GebAG) wie folgt: In einem mit 29.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX wurde in der Verhandlung am 21.04.2015 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht römisch 40 wurde in der Verhandlung am 21.04.2015 die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei rö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht XXXX, in welchem der nunmehrige Beschwerdeführer Kläger war, wurde in der Verhandlung am 30.04.2014 unter anderem die im nunmehrigen Verfahren mitbeteiligte Partei XXXX (im Folgenden: Zeuge) zeugenschaftlich vernommen. Der Zeuge war für 09:30 Uhr geladen und seine Anwesenheit bei der Verhandlung vor dem Bezirksgericht war b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: XXXX GmbH) in D./Deutschland und als solcher in der XXXX GmbH im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit tätig. Er wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.12.2013 an der Adresse der XXXX GmbH in D. (an der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers) zur Vernehmung als Zeuge in der mün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer ist Gesellschafter der XXXX GmbH (im Folgenden kurz: XXXX GmbH) in D./Deutschland und als solcher in der XXXX GmbH im Rahmen einer selbständigen Erwerbstätigkeit tätig. Er wurde mit Ladung des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.12.2013 an der Adresse der XXXX GmbH in D. (an der Arbeitsstätte des Beschwerdeführers) zur Vernehmung als Zeuge in der mün... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 09.12.2013 fand ab 8:15 Uhr in der Strafsache gegen den deutschen Staatsbürger XXXX eine mündliche Verhandlung am XXXX , statt, in der die in XXXX , Israel wohnhafte mj. Beschwerdeführerin als Zeugin einvernommen wurde (wobei vom Gericht bestätigt wurde, dass die Anwesenheit der Genannten bis 10:07 Uhr erforderlich war). In dieser Verhandlung wurden auch der Vater der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in den vom Landesgericht XXXX (im Folgenden: LG) am 09.02.2015 und am 13.04.2015 zur Zahl XXXX durchgeführten Verhandlungen (Beginn: je 13.45 Uhr) als Zeuge vernommen. Mit handschriftlichen Vermerken bestätigte der Richter, dass die Anwesenheit des Zeugen sowohl am 09.02.2015 als auch am 13.04.2014 bis 14:00 Uhr erforderlich war. 1. Der Beschwerdeführer (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, XXXX, wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen XXXX (im Folgenden: LG) vom 15.07.2015 für die am 03.08.2015 anberaumten Verhandlung zur Zahl XXXX für 10.00 Uhr in einer Strafsache (Medienrechtssache; Antragsteller: 1. Der in DEUTSCHLAND wohnhafte Zeuge, römisch 40 , wurde mit Schreiben des Landesgericht für Strafsachen römisch 40 (im Folgenden: LG) vom 15.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichts XXXX (BG), Zl. XXXX, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge zur Hauptverhandlung in einer Strafsache am 31.07.2015 von 13:00 Uhr bis voraussichtlich 14:00 Uhr geladen, welcher der Beschwerdeführer auch Folge leistete. In der Ladung erging unter anderem der Hinweis hinsichtlich der Reisekosten, ersetzt würden nur die notwendigen Reisekosten, in der Regel in der Höhe d... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 08.02.2016 Norm: GebAG §3 Abs1 Z1 GebAG §4 Abs1 GebAG §6 GebAG §9 Abs1 Z1 GebAG § 3 heute GebAG § 3 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 GebAG § 3 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2007 zuletz... mehr lesen...
