Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu 19 C 453/15 d fand am XXXX .03.2016 beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien (im Folgenden: BG) eine Verhandlung statt, bei welcher die nunmehrige Beschwerdeführerin von 16:30 bis 17:35 als Zeugin einvernommen wurde. römisch 40 .03.2016 beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien (im Folgenden: BG) eine Verhandlung statt, bei welche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu XXXX XXXX fand am XXXX10.2015 beim Landesgericht Feldkirch eine Verhandlung statt, bei welcher der nunmehrige Beschwerdeführer von 11:00 bis 12:00 Uhr als Zeuge einvernommen wurde. 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu römisch 40 römisch 40 fand am XXXX10.2015 beim Landesgericht Feldkirch eine Verhandlung statt, bei welcher der nunmehrige Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu XXXX XXXX fand am XXXX10.2015 beim Landesgericht Feldkirch eine Verhandlung statt, bei welcher der nunmehrige Beschwerdeführer von 11:00 bis 12:00 Uhr als Zeuge einvernommen wurde. 1. In einem zivilgerichtlichem Verfahren zu römisch 40 römisch 40 fand am XXXX10.2015 beim Landesgericht Feldkirch eine Verhandlung statt, bei welcher der nunmehrige Beschwerdeführer vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (10 C 51/16m) vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). Am 30.11.2016 wurde in diesem Verfahren XXXX (in der Folge: Zeugin) als Zeugin einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer war Beklagter in einem Zivilrechtsverfahren (10 C 51/16m) vor dem Bezirksgericht römisch 40 (in der Folge: Bezirksgerich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) wurden als Beklagte in der vom Bezirksgericht SCHWECHAT (im Folgenden: BG) am 22.03.2017 zur Zl. XXXX durchgeführten Vernehmung der Zeugin Dipl. Bw. XXXX , MBA (D.) in einer Zivilrechtssache die dafür entstandenen Zeugengebühren auferlegt. 1. Der Beschwerdeführerin römisch 40 (im Folgenden als BF 1 bezeichnet) w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) klagende Partei war, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG), in welchem die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) klagende Partei war, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 20.09.2017 in dem Verfahren römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Am 17.09.2015 fand ab 9.30 Uhr vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien in der Rechtssache der nunmehrigen Beschwerdeführerin als Klägerin gegen die " XXXX , XXXX Wien, XXXX " als Beklagte eine Verhandlung statt, in der - der (laut Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung") per Adresse XXXX Nürnberg, Deutschland geladene und in XXXX , Deutschland wohnhafte 1. Am 17.09.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in XXXX wohnhafte) nunmehrige Beschwerdeführer mit Ladung vom 03.10.2016 zu der für 04.11.2016, 9:00 Uhr (voraussichtliches Ende 11:00 Uhr), anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen. 1. In dem vor dem Bezirksgericht Döbling zur Zl. 11 C 731/16 z geführten Verfahren wurde der (in römisch 40 wohnhafte) nunmehrige Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht HERNALS (im Folgenden: BG) am 19.10.2017 zur Zl XXXX durchgeführten Verhandlung in einer Strafsache als Zeuge vernommen. Seine Anwesenheit war von 09:00 bis 10:00 Uhr erforderlich. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde in der vom Bezirksgericht HERNALS (im Folgenden: BG) am 19.10.2017 zur Zl r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichem Verfahren fand am 04.03.2013 vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehrige Beschwerdeführer als Zeuge von 09:30 Uhr bis ca. 11:15 Uhr teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Kosten für den Stellvertreter X... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in dem Verfahren Zl 9 MSch 13/17z des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: BG), in welchem die drei beschwerdeführenden Parteien (im Folgenden: bP) als Kläger auftraten, als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 04.10.2017 in dem Verfahren Zl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die in der Schweiz wohnhafte Zweitbeschwerdeführerin (BF2) wurde im Zivilverfahren XXXXdes Landesgerichts (LG) XXXX als Zeugin vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen für den 30.01.2017 um 15:30 Uhr zur Befundaufnahme in die Universitätsklinik XXXX geladen. Die Befundaufnahme dauerte bis 16:40 Uhr. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) begleitete die BF2 zu der Befundaufnahme. XXXXdes Landesgerichts (LG) römisch 40 als Zeugin vom gerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Die in der Schweiz wohnhafte Zweitbeschwerdeführerin (BF2) wurde im Zivilverfahren XXXXdes Landesgerichts (LG) XXXX als Zeugin vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen für den 30.01.2017 um 15:30 Uhr zur Befundaufnahme in die Universitätsklinik XXXX geladen. Die Befundaufnahme dauerte bis 16:40 Uhr. Der Erstbeschwerdeführer (BF1) begleitete die BF2 zu der Befundaufnahme. XXXXdes Landesgerichts (LG) römisch 40 als Zeugin vom gerichtlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhandlung vor dem Landesgericht für XXXX für den XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr an Ihrer Wohnadresse in der Schweiz XXXX, geladen. Zu dieser Hauptverhandlung reiste die BF aus der Schweiz an und erschien am XXXX.04.2017, um 12:30 Uhr bei der Verhandlung. 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) wurde als Zeugin in einer Hauptverhand... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid bestimmte die belangte Behörde die Gebühren des Zeugen XXXX mit EUR 700,40, wobei die Reisekosten EUR 4,40 und die Entschädigung für Zeitversäumnis (Stellvertreterkosten) mit EUR 696,00 festgesetzt wurden. Als
Begründung: wurde auf die Deckung dieser Entscheidung durch das GebAG verwiesen. Feststellungen zum Sachverhalt, insbesondere zu dem Erfordernis eines Stellvertreters wurden nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde als Zeuge in der Verhandlung am 07.06.2017 am BG Döbling vernommen. Er stellte am 14.06.2017 einen Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht und forderte eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Höhe von EUR 800. 1. römisch 40 wurde als Zeuge in der Verhandlung am 07.06.2017 am BG Döbling vernommen. Er stellte am 14.06.2017 einen Antrag auf Gebührenbestimmung vor Gericht und forderte eine Entsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 15.02.2016 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX von 09:00 Uhr bis ca. 10:45 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 15.02.2016 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 15.02.2016 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im Folgenden: LG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der der nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX von 09:00 Uhr bis ca. 10:45 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 15.02.2016 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Ladung vom 15.03.2016 als Zeuge zur Verhandlung in einem zivilgerichtlichen Verfahren am 02.06.2016 vor dem Landesgericht XXXX geladen. Die Ladung enthielt unter anderem Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). Der Beschwerdeführer hat von 10:30 Uhr bis ca. 14:00 U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit Ladung vom 15.03.2016 als Zeuge zur Verhandlung in einem zivilgerichtlichen Verfahren am 02.06.2016 vor dem Landesgericht XXXX geladen. Die Ladung enthielt unter anderem Hinweise betreffend den Gebührenanspruch (Reisekosten, Aufenthaltskosten, Entschädigung für Zeitversäumnis, Geltendmachung und Bescheinigung). Der Beschwerdeführer hat von 10:30 Uhr bis ca. 14:00 U... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der zur Zl. 1 CGA 60/15x geführten Rechtssache des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (Klage der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Arbeitgeber betreffend ihre Entlassung als Hausbesorgerin für ein Wohnhaus in der XXXX in Wien) fand am 23.11.2015 eine Verhandlung statt, zu der XXXX und XXXX (Mieter einer Wohnung in diesem Haus) zwecks Einvernahme als Zeugen geladen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. In der zur Zl. 1 CGA 60/15x geführten Rechtssache des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien (Klage der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen ihren früheren Arbeitgeber betreffend ihre Entlassung als Hausbesorgerin für ein Wohnhaus in der XXXX in Wien) fand am 23.11.2015 eine Verhandlung statt, zu der XXXX und XXXX (Mieter einer Wohnung in diesem Haus) zwecks Einvernahme als Zeugen geladen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft war beklagte Partei in einem Zivilrechtsstreit vor dem Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht). In einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung am 1.10.2015 wurde XXXX(in der Folge als Zeuge bezeichnet) als Zeuge einvernommen. Er ersuchte am selben Tag bei der Vorsteherin des Bezirksgerichtes – der belangten Behörde – (bzw. einer Bediensteten dieser Behörde) mündlich da... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde XXXX in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugin in XXXX, geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde römisch 40 in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugin in römis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde XXXX, der Steuerberater in XXXX ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde römisch 40 , der Steuerberater in römisch 40 ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde XXXX, der Steuerberater in XXXX ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeuge einvernommen. 1. In dem vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen zur Zl. 2 Cg 5/15t geführten Verfahren wurde römisch 40 , der Steuerberater in römisch 40 ist, in der am 07.07.2015 ab 14:30 Uhr durchge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis zur Zl. XXXX geführten Verfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien ist, mit Ladung vom 20.05.2016 zu der für 17.06.2016, 11:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:30 Uhr) anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen, zu der er auch erschien. Auf der Ladung wurde vom zuständigen Richter vermerkt, dass die Anwesenheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht Ried im Innkreis zur Zl. XXXX geführten Verfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Wien ist, mit Ladung vom 20.05.2016 zu der für 17.06.2016, 11:30 Uhr (voraussichtliches Ende 16:30 Uhr) anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen, zu der er auch erschien. Auf der Ladung wurde vom zuständigen Richter vermerkt, dass die Anwesenheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In dem vor dem Landesgericht Feldkirch zur Zl. 9 Cg 82/15 s geführten Verfahren wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt in Dornbirn ist, mit Ladung vom 17.06.2016 zu der für 10.08.2016, 15:00 Uhr (voraussichtliches Ende 17:00 Uhr) anberaumten Verhandlung als Zeuge geladen, zu der er auch erschien. In der Folge wurde vom zuständigen Richter auf der Ladung vermerkt, dass die Anwesenheit des Ze... mehr lesen...
