Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorsteherin des Bezirksgerichtes Döbling (in der Folge: Bezirksgericht) anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Herr XXXX (in der Folge: Mitbeteiligter), ein selbständiger Dachdecker, wurde in einer Strafsache vor dem Bezirksgericht am 3.10.2017 von 10 Uhr bis 10 Uhr 20 als Zeuge einvernommen. 1.1.2. Für die Teilnahme an dieser Verhandlung machte er am selb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht Feldkirch geführten Strafrechtssache zu XXXX wurde XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer, BF) mit Ladung vom 05.03.2019 als Zeuge zur Hauptverhandlung am 27.03.2019, Beginn 14:00, geladen. 2. Der BF hat der Ladung ordnungsgemäß Folge geleistet und als Entschädigung für seine Zeitversäumnis und den damit verbunden Verdienstentgang aufgrund der Teilnahme an der Verhandlung einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR 960,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In der vor dem Landesgericht Feldkirch geführten Strafrechtssache zu XXXX wurde XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer, BF) mit Ladung vom 05.03.2019 als Zeuge zur Hauptverhandlung am 27.03.2019, Beginn 14:00, geladen. 2. Der BF hat der Ladung ordnungsgemäß Folge geleistet und als Entschädigung für seine Zeitversäumnis und den damit verbunden Verdienstentgang aufgrund der Teilnahme an der Verhandlung einen Betrag in Höhe von insgesamt EUR 960,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) war beklagte Partei im Verfahren vor dem Bezirksgericht für Handelssachen Wien (im Folgenden: BG) zu 12 C 55/19d - 8, in welcher XXXX (im Folgenden: Zeuge) in der mündlichen Verhandlung vom 02.07.2019 von 10:00 Uhr bis 10:45 Uhr als Zeuge einvernommen wurde (Ladung vom 13.05.2019). In der Folge machte der Zeuge fristgerecht eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Form der Kosten für einen Stellvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung vom 16.05.2019 wurde der Beschwerdeführer als Zeuge für 26.06.2019, 13:00 Uhr (voraussichtliches Ende 14:30 Uhr) als Zeuge im Verfahren des Bezirksgerichtes Dornbirn, XXXX, geladen. 2. Aufgrund der Mitteilung des Rechtsanwalts der klagenden Partei am 26.06.2019, wonach die Parteien Ruhen vereinbart hätten, fand die Verhandlung nicht statt. Der Beschwerdeführer wurde hiervon verständigt und begehrte Gebühren für Reisekosten iHv ? 21... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde aufgrund der Ladung vom 15.07.2019 als Zeuge zu einer mündlichen Verhandlung im Landesgericht Feldkirch, Verhandlungssaal 52, am 11.09.2019. Beginn 14:05 Uhr (voraussichtliches Ende 17:30 Uhr) geladen. 2. Am 11.09.2019 wurde er im Verfahren XXXX durch das Landesgericht Feldkirch als Zeuge einvernommen. Die Einvernahme endete um 16:00 Uhr. 3. Mit dem am 25.09.2019 eingelangten Antrag begehrte XXXX Zeugengebühren in Höhe von ? 1.430,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der dem Beschwerdeführer (BF) am 19.09.2018 zugestellten Ladung vom 17.09.2018 wurde er im Verfahren XXXX m des Bezirksgerichts für XXXX für den 08.10.2018 ab 10 Uhr als Zeuge geladen, nachdem er für einen vorangegangenen Verhandlungstermin entschuldigt worden war, weil er das Gericht über seine urlaubsbedingte Abwesenheit informiert hatte. Er leistete der Ladung für den 08.10.2018 Folge, wurde vor dem Bezirksgericht XXXX vernommen und um 10.30... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. In einem zivilgerichtlichen Verfahren hätte am 14.09.2016 vor dem Bezirksgericht Schärding (in der Folge: BG) eine mündliche Streitverhandlung stattgefunden, zu welcher der Beschwerdeführer um 09:00 Uhr als Zeuge geladen war, die aber kurzfristig abberaumt bzw. verschoben worden war. In Folge beantragte der Beschwerdeführer am 22.09.2016 fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei eine Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Ladung vom 12.01.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Strafsachen XXXX für den 16.02.2018 ab 11 Uhr als Zeuge geladen. Er leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 13.03 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 23.02.2018 begehrte er Zeugengebühren von insgesamt EUR 1.455, davon Reisekosten von EUR 12,60 sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis von EUR 1.200 (drei Stunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Ladung vom 12.01.2018 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts für Strafsachen XXXX für den 16.02.2018 ab 11 Uhr als Zeuge geladen. Er leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 13.03 Uhr entlassen. Mit der Eingabe vom 23.02.2018 begehrte er Zeugengebühren von insgesamt EUR 1.455, davon Reisekosten von EUR 12,60 sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis von EUR 1.200 (drei Stunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit der Ladung vom 05.02.2018 wurde XXXX (im Folgenden: der Zeuge) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX für den 11.04.2018 ab 9.10 Uhr als Zeuge geladen. Er leistete der Ladung Folge, wurde am angegebenen Tag vernommen und um 9.55 Uhr entlassen. Am 11.04.2018 machte er Reisekosten von EUR 13 geltend. Mit der Eingabe vom 13.04.2018 begehrte er unter Vorlage der Bestätigung seines Steuerberaters vom 12.04.2018, wonach sich in den Jahren 2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: In einem vor ihm anhängigen Zivilverfahren lud das Bezirksgericht Oberndorf XXXX zur Einvernahme als Zeuge in der Verhandlung am XXXX . Der Zeuge machte Zeugengebühren geltend, über die der Vorsteher des Bezirksgerichts Oberndorf (in der Folge: [belangte] Behörde) mit dem angefochtenen Bescheid absprach. Gegen diesen Bescheid, den die belangte Behörde entgegen § 21 Abs 2 Z 1 GebAG den Parteien des Zivilverfahrens nicht zustellte, erhob der Revisors... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeugin einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte die BF Gebühren für ihre Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) wurde in einem am Bezirksgericht KREMS an der Donau (im Folgenden: BG) geführten Verfahren zu XXXX am 15.11.2018 bei einem Lokalaugenschein in KREMS, Kreuzung XXXX , von 09:00 Uhr bis 10:30 Uhr als Zeuge einvernommen. Mit Gebührenbestimmungsantrag vom 29.11.2018 machte der BF Gebühren für seine Teilnahme an dem oben genannten Lokalaugenschein am 15.11.2018 iHv insgesamt € 164,15, bestehend aus Reisekosten iHv €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte beim Landesgericht Innsbruck als Arbeit-und Sozialgericht eine Klage auf Bezahlung von Kinderbetreuungsgeld ein. Die erste Verhandlung über diese Klage fand vor dem Landesgericht Innsbruck als Arbeit- und Sozialgericht am 21.2.2019 statt. In dieser Verhandlung wurde das Klagebegehren von der Beschwerdeführerin modifiziert und die Beschwerdeführerin als Partei einvernommen. In dieser Tagsatzung wurde die Verhand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX wurde in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 09.11.2015 von 09:00 Uhr bis 12:15 Uhr als Zeugin einvernommen. In der Folge machte sie unter anderem einen entgangenen "Bruttostundenlohn" von EUR 160,-- geltend. 2. Mit Bescheid vom 09.12.2015 bestimmte die Kostenbeamtin die der Zeugin zustehenden Gebühren mit EUR 644,80, davon EUR 40,-- tatsächlicher Verdienst- oder Einkommensentgang. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In der Strafsache gegen XXXX , Zl. 52 Hv 112/15, hätte am 18.03.2016 vor dem Landesgericht Salzburg (im Folgenden: LG) eine Verhandlung stattgefunden, zu der die nunmehr im gegenständlichen Verfahren Mitbeteiligte namens XXXX als Zeugin geladen war, die aber vom zuständigen Richter zwei Tage zuvor (16.03.2016) telefonisch abberaumt und auf einen neuen Termin verschoben worden war. Die Zeugin beantragte als selbständige Physiotherapeutin mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , selbständig tätige Ärztin für Allgemeinmedizin in XXXX wurde in dem vor dem Bezirksgericht für Handelssachen zur Zl. 1 C 19/18s geführten Verfahren in der am 18.06.2018 ab 10.30 Uhr durchgeführten Verhandlung als Zeugin einvernommen, wobei auf dem Formular "Gebührenbestimmung und Zahlungsanweisung" bestätigte wurde, dass ihre Anwesenheit bis 12.40 Uhr erforderlich war. 2. Am 21.06.2018 wurde seitens der Zeugin mitgeteilt, dass si... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Im zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht XXXX zu Az. XXXX wurde als Zeuge XXXX, per Adresse XXXX einvernommen. Von der belangten Behörde wurde mit Bescheid vom 3. Dezember 2018 die Gebühr des Zeugen XXXX mit Euro 217,14 bestimmt. Dieser Bescheid wurde dem Zeugen XXXX am 14.12.2018 zugestellt. Die Beschwerdeführerin sandte am 18.12.2018 ein E-Mail an die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX, in welcher mitgeteilt wurde: "Im Auftrag ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Ein Arzt (im Folgenden: Zeuge), wurde in einem strafrechtlichen Verfahren zu Zl. XXXX (Grundverfahren) mit Ladung vom 10.03.2016 für den 27.04.2016 vor das Landesgericht Salzburg, Beginn 09:45 Uhr, geladen. 2. Mit Aktenvermerk vom 22.11.2018 hielt der Richter des Grundverfahrens fest, dass die Angeklagte nicht erschienen, der Zeuge aber bereits zum Gericht angereist sei. Der Zeuge sei daher erst verspätet vom Entfall der Verhandlung ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: bP) war als Opfer eines Einbruches in ihr Einfamilienhaus zur durchgeführten Hauptverhandlung gegen die mutmaßlichen Täter am 28.06.2018, 09:00 Uhr im Landesgericht St. PÖLTEN (im Folgenden: LG) geladen (Zl. 3 XXXX /18x). Die Ladung enthielt den Hinweis, dass sie nicht verpflichtet wäre teilzunehmen, ausgenommen sie erhalte eine Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Verfahren 4 C 294/17x vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg wurde XXXX für den 04.06.2018, 09:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 16 Uhr), als Zeuge geladen und auch einvernommen. Nach seiner Vernehmung machte der Zeuge Gebühren in Form eines Entgeltverlustes in Höhe von "etwa € 1.000,-- " geltend. 1. Im Verfahren 4 C 294/17x vor dem Bezirksgericht Neumarkt bei Salzburg wurde römisch 40 für den 04.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde XXXX in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugin in XXXX , geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde römisch 40 in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde XXXX in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugin in XXXX , geladen. 1. Mit Ladung des Bezirksgerichtes St. Johann im Pongau vom 11.04.2017 wurde römisch 40 in der Zivilsache 6 C 589/16g für den 26.05.2017 von 8 Uhr bis voraussichtlich 11 Uhr zur Vernehmung als Zeugi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in Wien ansässiger Zahnarzt, wurde mit Ladung vom 27.5.2015 als Zeuge zu einer Streitverhandlung betreffend eine Zivilrechtssache vor dem Landesgericht Salzburg (in der Folge: Landesgericht) am 18.6.2015 geladen und in dieser Verhandlung zwischen 11 Uhr und 11 Uhr 35 als Zeuge einvernommen. Mit Schreiben vom 2.7.2015 machte der Beschwerdeführer seinen Gebührenanspruch geltend und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1.1. Dem gegenständlichen Gebührenbestimmungsverfahren nach dem Gebührenanspruchsgesetz (GebAG) liegt das zivilgerichtlichen Verfahren zu 5 C 320/13a vor dem Bezirksgericht Hietzing zu Grunde, in welchem der nunmehrige Erstbeschwerdeführer Kläger war. Das genannte Bezirksgericht beraumte in dieser Sache für den 30.04.2014 eine Verhandlung von 09:30 Uhr bis 11.00 Uhr im Bezirksgericht a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer wurde mit am 30.01.2015 abgefertigter Ladung zur Vernehmung als Zeuge zur Verhandlung am 21.04.2015 für 13:30 Uhr (voraussichtliches Ende: 15:30 Uhr) vor das Bezirksgericht Jennersdorf geladen. Die Vernehmung des Beschwerdeführers als Zeuge war bis 14:40 Uhr erforderlich. Der Beschwerdeführer machte hierfür seinen Gebührenanspruch fristgerecht (mit d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Ladung vom 17.11.2016, Zl. 38 C 99/16h-18, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer, ein Arzt, im zu Grunde liegenden zivilrechtlichen Verfahren, in dem ein anderer Arzt als Sachverständiger bestellt wurde, für den 16.02.2017, 15:20 Uhr, zur Vernehmung "als Zeuge" aus Linz zur mündlichen Verhandlung vor das Landesgericht St. Pölten geladen, wobei als voraussichtliches Ende 1... mehr lesen...
