Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

247 Dokumente

Entscheidungen 241-247 von 247

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/26 W108 2002413-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, XXXX, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Silz am 27.08.2013 als Zeuge einvernommen. 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt für Allgemeinmedizin, römisch 40 , wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Silz am 27.08.2013 als Zeuge einvernommen. Nach Ende der Einvernahme des Ze... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/26 W108 2007287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Ärztin mit einer Ordination in Wien, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 23.09.2013 als Zeugin einvernommen. Sie beantragte diesbezüglich eine Zeugengebühr in der Höhe von € 1.580,00, und zwar € 10,00 Reisekosten und € 1.570,00 Verdienst-/ Einkommensentgang gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. b GebAG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/8/26 W108 2007287-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Ärztin mit einer Ordination in Wien, wurde in einem zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien am 23.09.2013 als Zeugin einvernommen. Sie beantragte diesbezüglich eine Zeugengebühr in der Höhe von € 1.580,00, und zwar € 10,00 Reisekosten und € 1.570,00 Verdienst-/ Einkommensentgang gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 lit. b GebAG... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.08.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/27 W170 2002579-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksgericht Schladming statt, zu der Frau XXXX, Deutschland, (im Folgenden: Zweitpartei) als Zeugin geladen wurde. Die Zeugin wurde um 09.05 Uhr entlassen. 1. Am 12.9.2013 fand um 09.00 Uhr eine Hauptverhandlung in der Strafsache gegen den Beschwerdeführer, Zl. 1 U 51/13a-1, vor dem Bezirksg... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/5/19 W108 2002842-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien (Arbeitsrechtssache), in welchem die nunmehrige Beschwerdeführerin Klägerin ist, wurde am 18.04.2013 unter anderem der Zeuge XXXX einvernommen. Er begehrte hierfür eine Entschädigung für 5 Stunden zu je € 50,--, und für 170 gefahrene Kilometer sowie Umsatzsteuer, insgesamt einen Betrag von € 504,--. 1.1. In einem Verfahren ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.05.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/31 W170 2002425-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Hallein wurden dem im
Spruch: genannten Zeugen für seine Vernehmung in der Strafsache gegen XXXX am 19.9.2013 vor dem Bezirksgericht Hallein folgende Gebühren zugesprochen: 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Hallein wurden dem im
Spruch: genannten Zeugen für seine Vernehmung in der Strafsache gegen römisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/3/31 W170 2002425-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Hallein wurden dem im
Spruch: genannten Zeugen für seine Vernehmung in der Strafsache gegen XXXX am 19.9.2013 vor dem Bezirksgericht Hallein folgende Gebühren zugesprochen: 1. Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid der Kostenbeamtin des Bezirksgerichts Hallein wurden dem im
Spruch: genannten Zeugen für seine Vernehmung in der Strafsache gegen römisc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 31.03.2014

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