Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: In einem zivilgerichtlichen Verfahren fand am 17.12.2019 vor dem Bezirksgericht Döbling (im Folgenden: BG) eine mündliche Streitverhandlung statt, an der Herr XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) – aus XXXX kommend – von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr als Zeuge teilgenommen hatte. In Folge beantragte der Beschwerdeführer fristgerecht seine in diesem Zusammenhang angefallenen Gebührenansprüche und machte dabei Reisekosten iHv € 782,00, Aufenthal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte Mag. XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 19.01.2021 in einem Verfahren zu XXXX vor dem Handelsgericht WIEN (im Folgenden: HG) von 14:30 Uhr bis 15:54 Uhr als Zeuge einvernommen. 2. Der Zeuge beantragte am 21.01.2021 einen Verdienstentgang von € 600,00 (2 Stunden zu je € 250,00 zzgl. € 100,00 USt.) sowie Reisekosten (Kilometergeld) iHv € 134,40. 3. Mit Schreiben vom 25.01.2021 forderte da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte XXXX , XXXX (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 03.10.2017 in einem Strafverfahren AZ XXXX vor dem Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) von 10:00 Uhr bis 10:20 Uhr als Zeuge einvernommen. 2. Der Zeuge beantragte am selben Tag u.a. einen Einkommensentgang von € 205,20 (3 Stunden zu je € 68,40) und legte eine Bestätigung vor, wonach er als Dachdecker selbstständig erwerbstätig sei. 3. Mit ... mehr lesen...
