Entscheidungen zu § 18 Abs. 1 GebAG

Bundesverwaltungsgericht

209 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 209

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W176 2337611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am Bezirksgericht Hernals zur Zl. 32 C 460/25m geführten Rechtssache von RA XXXX als Kläger gegen XXXX als Beklagten fand am 15.01.2026 eine Verhandlung statt, an welcher RA XXXX (Z) als Zeuge teilnahm. 1. In der am Bezirksgericht Hernals zur Zl. 32 C 460/25m geführten Rechtssache von RA römisch 40 als Kläger gegen römisch 40 als Beklagten fand am 15.01.2026 eine Verhandlung statt, an welcher RA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/7/8 W176 2337611-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am Bezirksgericht Hernals zur Zl. 32 C 460/25m geführten Rechtssache von RA XXXX als Kläger gegen XXXX als Beklagten fand am 15.01.2026 eine Verhandlung statt, an welcher RA XXXX (Z) als Zeuge teilnahm. 1. In der am Bezirksgericht Hernals zur Zl. 32 C 460/25m geführten Rechtssache von RA römisch 40 als Kläger gegen römisch 40 als Beklagten fand am 15.01.2026 eine Verhandlung statt, an welcher RA... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.07.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/20 G314 2319882-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2024 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse XXXX , als Zeuge für die Verhandlung am XXXX .2025 ab 13:00 Uhr geladen. Mit Schreiben vom römisch 40 .2024 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) im Verfahren römisch 40 des Landesgerichts römisch 40 (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse römisch 40 , als Zeuge fü... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/15 G314 2319712-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2025 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse XXXX , als Zeuge für die Verhandlung am XXXX .2025 ab 10:30 Uhr geladen. Dieser Ladung folgend reiste er am XXXX .2025 mit dem Auto von seiner Wohnadresse in XXXX aus zum Bezirksgericht XXXX an, wo seine Anwesenheit im Zeitraum von 10:30 bis 12:20 Uhr erforderlich war, und kehrte anschließend zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/15 G314 2319712-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX .2025 wurde der Beschwerdeführer (BF) im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) an der Adresse XXXX , als Zeuge für die Verhandlung am XXXX .2025 ab 10:30 Uhr geladen. Dieser Ladung folgend reiste er am XXXX .2025 mit dem Auto von seiner Wohnadresse in XXXX aus zum Bezirksgericht XXXX an, wo seine Anwesenheit im Zeitraum von 10:30 bis 12:20 Uhr erforderlich war, und kehrte anschließend zur... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/4/13 G314 2320576-1

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Bezirksgerichts XXXX (im Folgenden: Grundverfahren) fordert die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als klagende Partei von einer beklagten Partei EUR 12.995,76 samt Anhang. Im Verfahren römisch 40 des Bezirksgerichts römisch 40 (im Folgenden: Grundverfahren) fordert die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) als klagende Partei von einer beklagten Partei EUR 12.995,76 samt Anhang. Mit Schreiben vom... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.04.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/20 W176 2334051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. 25 Cg 55/20s geführten Rechtssache des XXXX als Kläger gegen XXXX als Beklagten mit der XXXX als Nebenintervenienten fand am 28.11.2025 eine Verhandlung statt, an welcher der nunmehrige (in XXXX wohnhafte) Beschwerdeführer (BF) von 11 Uhr bis 12.30 Uhr als Zeuge teilnahm. 1. In der am Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. 25 Cg 55/20s geführten Rechtssache d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/20 W176 2334051-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. 25 Cg 55/20s geführten Rechtssache des XXXX als Kläger gegen XXXX als Beklagten mit der XXXX als Nebenintervenienten fand am 28.11.2025 eine Verhandlung statt, an welcher der nunmehrige (in XXXX wohnhafte) Beschwerdeführer (BF) von 11 Uhr bis 12.30 Uhr als Zeuge teilnahm. 1. In der am Landesgericht Wiener Neustadt zur Zl. 25 Cg 55/20s geführten Rechtssache d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/19 W176 2331873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am Bezirksgerichts Innere Stadt Wien zur Zl. 56 C 202/24g geführten Rechtssache der XXXX als Klägerin (Zweitmitbeteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht/MB2) gegen XXXX als Beklagten (Drittmitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht/MB3) fand am 05.12.2025 eine Verhandlung statt, an der XXXX (Erstmitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht/MB1), wohnhaft in XXXX , von 11 Uhr bis 13.45 Uhr a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/19 W176 2331873-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In der am Bezirksgerichts Innere Stadt Wien zur Zl. 56 C 202/24g geführten Rechtssache der XXXX als Klägerin (Zweitmitbeteiligte vor dem Bundesverwaltungsgericht/MB2) gegen XXXX als Beklagten (Drittmitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht/MB3) fand am 05.12.2025 eine Verhandlung statt, an der XXXX (Erstmitbeteiligter vor dem Bundesverwaltungsgericht/MB1), wohnhaft in XXXX , von 11 Uhr bis 13.45 Uhr a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/2 L521 2315276-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei ist Klägerin des Verfahrens XXXX vor dem Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht (Grundverfahren). Mit der am 03.12.2024 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebachten und gegen die XXXX als frühere Arbeitgeberin gerichtete Klage begehrte die beschwerdeführende Partei Kündigungsentschädigung im Betrag von EUR 6.132,00. 1. Die beschwerdeführende Partei ist ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2026/1/21 W108 2317033-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. In einem strafrechtlichen Verfahren zur Geschäftszahl 19 Hv 5/25 d des Landesgerichtes St. Pölten (in der Folge: Landesgericht) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor dem genannten Landesgericht am Dienstag, 08.04.2025 um 11:00 Uhr als Zeuge vernommen. Die Anwesenheit des Beschwerdeführers war der Bestätigung des Richters zufolge bis 12:00 Uhr e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.01.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/30 W208 2319884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 01.04.2025 in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgerichtes XXXX (BG) für 09:30 Uhr geladen und bis 10:50 Uhr als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 01.04.2025 in dem Verfahren römisch 40 vor dem Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) für 09:30 Uhr geladen und b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/30 W208 2319884-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 01.04.2025 in dem Verfahren XXXX vor dem Bezirksgerichtes XXXX (BG) für 09:30 Uhr geladen und bis 10:50 Uhr als Zeuge einvernommen. 1. Der Mitbeteiligte (im Folgenden: Zeuge), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 01.04.2025 in dem Verfahren römisch 40 vor dem Bezirksgerichtes römisch 40 (BG) für 09:30 Uhr geladen und b... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/12/29 I413 2313350-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.12.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/11/24 W101 2315874-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/20 W116 2295138-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/10/13 W101 2284395-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.10.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/6/23 W208 2302960-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/20 W108 2302969-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/20 W108 2302969-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 G314 2278581-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse XXXX , mit Ladung vom XXXX für eine Verhandlung am XXXX als Zeugin geladen. Sie kam ladungsgemäß um 08:30 Uhr zu Gericht und wurde um 11:30 Uhr wieder entlassen. Im Verfahren römisch XXXX des Landesgerichts römisch XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse römisch XXXX , mit Ladung vom römisch XXXX für eine Verhandlung am römisch XXXX a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/3 G314 2278581-2

Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Im Verfahren XXXX des Landesgerichts XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse XXXX , mit Ladung vom XXXX für eine Verhandlung am XXXX als Zeugin geladen. Sie kam ladungsgemäß um 08:30 Uhr zu Gericht und wurde um 11:30 Uhr wieder entlassen. Im Verfahren römisch XXXX des Landesgerichts römisch XXXX wurde die Beschwerdeführerin (BF) an der Adresse römisch XXXX , mit Ladung vom römisch XXXX für eine Verhandlung am römisch XXXX a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/4/10 W116 2274997-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Dr. XXXX (in Folge: Beschwerdeführerin) war in einer Rechtsache am Landesgericht Wiener Neustadt am 29.03.2023 von 9:15 Uhr bis 15:00 Uhr und am 02.05.2023 von 9:45 Uhr bis 15:55 Uhr als Schöffin tätig. Für ihre Anwesenheit beantragte sie jeweils Gebühren in Höhe von EUR 682,90, darin neben Reise- und Aufenthaltskosten enthalten jeweils EUR 600,00 Verdienst-/Einkommensentgang (... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.04.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/2/26 W208 2276289-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Zeuge), ein selbständiger IT-Consultant, wurde (mit am 06.10.2022 zur Post gegebener Ladung) zur Verhandlung im Verfahren zu XXXX beim Bezirksgericht XXXX (in Folge: BG) am 18.11.2022 um 09:30 Uhr als Zeuge geladen und bis 12:00 Uhr einvernommen. 1. römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), ein selbständiger IT-Consultant, wurde (mit am 06.10.2022 zur Post gegebener ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/14 W208 2277912-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Mitbeteiligte XXXX (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2023 in einem Verfahren zu XXXX vor dem Bezirksgericht SCHWECHAT (im Folgenden: BG) von 09:45 bis 10:55 Uhr als Zeugin einvernommen. 1. Die Mitbeteiligte römisch 40 (im Folgenden: Zeugin), wurde in einer mündlichen Verhandlung am 31.05.2023 in einem Verfahren zu römisch 40 vor dem Bezi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/16 W208 2269192-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: Zeuge), ein selbständiger Steuerberater in XXXX , wurde mit Ladung vom 28.12.2022 für die Verhandlung im Verfahren zu XXXX am Freitag, dem 27.01.2023 um 11:00 Uhr an das Arbeits- und Sozialgericht XXXX (im Folgenden: ASG) als Zeuge geladen und bis 12:05 Uhr einvernommen. 1. römisch 40 (im Folgenden: Zeuge), ein selbständiger Steuerberater in römisch 40 , wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/7 G314 2267590-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Feststellungen: Im Verfahren XXXX des Landesgerichtes XXXX wurde der Beschwerdeführer (BF), der in XXXX eine XXXX betreibt, mit Ladung vom XXXX 2022 für eine Verhandlung am XXXX .2022 als Zeuge geladen. Er erschien ladungsgemäß um 09.30 Uhr vor Gericht und wurde nach der Einvernahme um 10:24 Uhr wieder entlassen. Im Verfahren römisch 40 des Landesgerichtes römisch 40 wurde der Beschwerdeführer (BF), der in r... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/21 L523 2256660-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Dr. XXXX , ein praktischer Arzt in Salzburg, wurde am 08.03.2022 am Bezirksgericht Oberndorf im Zuge einer zwischen 09.00 Uhr und 13.00 Uhr abgehaltenen Verhandlung ladungsgemäß als Zeuge einvernommen. 1. Dr. römisch 40 , ein praktischer Arzt in Salzburg, wurde am 08.03.2022 am Bezirksgericht Oberndorf im Zuge einer zwischen 09.00 Uhr und 13.00 Uhr abgehaltenen Verhandlung ladungsge... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/7/19 W208 2262307-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.07.2023

Entscheidungen 1-30 von 209

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